Die Sozialdemokratie Europas in der Defensive

Kolumne7. September 2018, 17:37
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Die Zuwanderungsfrage ist nicht alles, aber die Sozialdemokratie muss eine vernünftige Haltung dazu finden

"Das Ganze ist von Merkel ausgelöst worden", sagte kürzlich der steirische SPÖ-Landesparteichef Michael Schickhofer in einem Interview in der "Presse". Man hätte schon im Jahr 2015 "wesentlich konsequenter agieren müssen".

Wie das hätte konkret aussehen sollen – auf die anmarschierenden Flüchtlinge schießen? Das konnte Schickhofer nicht sagen.

Das sind so Aussagen, hinter denen sich komplette Ratlosigkeit verbirgt. Die SPÖ ist beim Thema Asyl/Zuwanderung/Integration in der Defensive. Es gibt ein Konzept, es ist unter der Federführung des künftigen burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil und des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser entstanden. Die Überschrift lautet "Integration vor Zuzug".

Eine Überschrift, nicht viel mehr. Dann noch eine Überschrift: "Verstärkter EU-Außengrenzschutz".

Klingt wie etwas, das Sebastian Kurz auch sagen könnte. Die Wahrheit ist, dass man auch hier nicht auf Boote schießen kann und alle Ideen wie "Anlandeplattformen" in "failed states" wie Libyen vergessen kann.

Die einzige, bisher funktionierende Möglichkeit ist es, die "Absprungstaaten" zu bestechen, dass sie keine Boote weglassen. Mit der Türkei hat das funktioniert (und das ist wirklich von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgelöst und gelöst worden), ebenso mit den Westafrikanern und Marokko.

Integration

Aber es geht ja in Wirklichkeit um die Integration der bereits hier Befindlichen. Da haben regierende Sozialdemokraten tatsächlich versagt. In Schweden werden sie die Rechnung dafür präsentiert bekommen, dass man die Entstehung völlig ungeregelter Subkulturen (vor allem von Somalis) zugelassen hat.

Es gibt keine große Patentlösung, sondern nur viele, beharrliche kleinere Maßnahmen. Die werden z. B. in Wien getroffen, was zumindest zur Folge hat, dass sich etwa die türkische Community nicht völlig abkapselt. Aber es ist schwierig genug.

Die sozialdemokratischen Parteien in Europa haben zunächst die Zuwanderung ignoriert. Dann haben sie unter dem Druck ihrer gebildeten jüngeren Schichten einen humanen Zugang gezeigt. Er war aber zum Teil auch unrealistisch bis naiv, und damit haben sie die Zustimmung der Arbeiter und Kleinbürger verloren.

Der grüne Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, schlägt in der "Zeit" eine Doppelstrategie vor: Asylbewerber arbeiten lassen, aber jene, "die den sozialen Frieden massiv stören, sollten das Aufenthaltsrecht in einer Kommune verlieren und an eine der zentralen Aufnahmeeinrichtungen der Länder gebracht werden". Also Störer raus aus dem Alltagsleben, Integrationswillige hinein.

Das klingt nach einer praxisorientierten Vorgehensweise. Und vor allem nach einer, mit der sich auch Konservative, Liberale und Linke anfreunden könne, die die Methoden der Rechtsextremen ablehnen.

Die Zuwanderungsfrage ist nicht alles, bei weitem nicht. Aber die Sozialdemokratie muss eine vernünftige Haltung dazu finden, sonst ist alles andere nix. (Hans Rauscher, 7.9.2018)

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