Ist bei den Grünen die Luft draußen?

    Video8. September 2018, 08:37
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    Eigentlich halten sich die Grünen für die Guten – und sind überrascht, dass das nicht alle so sehen. Was an den Behauptungen über die Grünen stimmt und was nicht.

    1 – Die Grünen sind in Realos und Fundis gespalten

    Die Fundis stellen ihre Ideologie in den Vordergrund und führen einen – gerne auch aussichtslosen – Kampf gegen das System und das Kapital, durchaus mit dem hehren Ziel, die Welt zu verbessern. Die Realos hingegen wollen etwas verändern, ihnen geht es ganz pragmatisch um die Umsetzung. Sie gehen Kompromisse ein und stellen realpolitische Ansprüche vor die Ideologie.

    So lautet die ungefähre Begriffsbestimmung, die den Personen und ihren Zuschreibungen aber nur ansatzweise gerecht wird. Zwei der aussichtsreichen Kandidaten für die Nachfolge von Maria Vassilakou, Klubchef David Ellensohn und Sozialsprecherin Birgit Hebein, sind bekennende Fundis und deklarierte Linke. Weil beide lange im politischen System und auf den dort von ihnen besetzten Positionen verhaftet sind, nimmt man ihnen den lupenreinen Fundi aber nicht ganz ab. Sie haben sich nicht nur innerhalb ihrer eigenen Partei mit Freund und Feind arrangiert, sondern auch mit dem Koalitionspartner SPÖ, dem sie in zahlreichen Kompromissen nahe gekommen sind.

    Peter Kraus, der dritte Kandidat, ist selbst zu jung für diese Zuschreibungen aus den 1980er-Jahren. Er kann damit gar nichts anfangen – und gilt somit schon als Realo. Er gerät, wie die meisten seiner Alterskollegen, nicht in Gefahr, dass ihm die Ideologie die Sicht verstellen könnte.

    foto: apa / roland schlager
    Peter Kraus gilt als Realo.

    So könnt's gehen:
    Mit ideologischem Schattenboxen oder Schaumschlägerei sind keine Wahlen zu gewinnen. Die Wähler schätzen Haltung, sie stehen auf glaubwürdige, authentische Politiker, die sie auch verstehen. Sie wollen auf dem Weg in eine bessere Welt konkrete Antworten und machbare Lösungen.

    2 – Die Grünen sind eine Verbotspartei

    Rauchverbote, Fahrverbote, vielleicht auch noch das Schnitzerl verbieten: Die Grünen haben gerade unter ihrer Bundessprecherin Eva Glawischnig viel dazu beigetragen, sich den Ruf als genussfeindliche und reglementierungswütige Verbotspartei einzuhandeln. Ihre Ideen und Vorschläge werden in Diskussionen kaum noch als solche anerkannt; die damit einhergehenden Verbote stehen im Vordergrund. Wie auch bei der Umgestaltung der Wiener Mariahilfer Straße: Die Aufwertung zur Flaniermeile wurde überschattet von der Verdrängung von Parkplätzen und Autos.

    Dabei stimmt das Bild des enthaltsamen Grünen, der Jesus-Latschen und Strickpullover trägt, Müsli isst und Tee trinkt, schon längst nicht mehr. Zwar sind die Grünen in ihrem Konsumverhalten sicher bewusster als der Durchschnitt der Bevölkerung, achten eher darauf, dass der Wein und das Fleisch vom Biobauern kommen. Sie wissen aber auch, was heutzutage schick ist und was nicht. Und wer die Führungsriege der Grünen ein bisschen kennt, weiß, dass Verzicht und Enthaltsamkeit nicht die obersten Tugenden der Partei sind.

    Die Grünen sind durchaus eine sehr genussfreundliche Partei, und gerade die junge Generation kann einer Party oder einem Konzertbesuch wesentlich mehr abgewinnen als einer langwierigen Diskussionsrunde.

    So könnt's gehen:
    Lebensfreude stärker in den Mittelpunkt stellen. Der Spaß an den schönen Dingen des Lebens lässt sich gut mit sozialem Engagement, Umweltschutz und der Vernunft vereinbaren.

    3 – Basiswappler lenken die Grünen

    Der sogenannte Basiswappler ist bei den Grünen schwer gefürchtet. Er tritt einzeln kaum in Erscheinung, nimmt, in Gruppen zusammengerottet, aber maßgeblich Einfluss auf die Partei, die auf Basisdemokratie setzt. Delegierte der Kongresse auf Landes- oder Bundesebene wählen die Spitzenkandidaten. Das hat den Nachteil, dass die Grünen immer unter sich bleiben. Wer gut vernetzt ist und auf seine Gefolgschaft vertrauen kann, erhält genügend Stimmen. So schaffte es bei der Listenerstellung für die Nationalratswahl Julian Schmid, Peter Pilz von der Liste und aus der Partei zu drängen. Neuzugänge haben es besonders schwer. Und die Parteispitze, die ebenfalls direkt gewählt wird, hat de facto keine Möglichkeiten, auf die Gestaltung der Abgeordnetenriege Einfluss zu nehmen.

    foto: apa / harald schneider
    Birgit Hebein kämpft um die Basis.

    In Wien sollen noch mehr Menschen an der Spitzenwahl teilhaben. Alle, egal ob Mitglieder oder nicht, können kandidieren. Nur vier von neun Bewerbern um Maria Vassilakous Nachfolge sind Grüne. Ebenso können alle, die sich online registrieren, auch über den ersten Listenplatz abstimmen. Und das passiert per Brief nach dem Instant-Run-off-Prinzip. Das heißt: Jeder Wähler reiht die Kandidaten nach Zustimmungsgrad. Vom ersten zum letzten Platz. A, B, C und so weiter. Fällt Favorit A raus, weil er in der Auswertung die wenigsten Stimmen erhalten hat, wandern alle seiner Stimmen weiter an B. Ist B raus, bekommt C die Stimmen. Die Stimmen werden so lange an den Nächstgereihten weitergegeben, bis ein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen hat.

    So könnt's gehen: Die Spitzenkandidaten auf Bundes- und Länderebene sollen nach wie vor basisdemokratisch von den Parteimitgliedern und Gast delegierten gewählt werden. Wer auch immer vorne steht, sollte künftig aber wesentlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung seines Teams erhalten.

    4 – Die Grünen sind nicht regierungsfähig

    Dass die Grünen eine Oppositionspartei sind, ist mittlerweile nur noch auf Bundesebene richtig. Zumindest versucht haben sie es auch dort schon. Nach der Nationalratswahl 2002 nahm der damalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen mit ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel Koalitionsverhandlungen auf. Die Wiener Landespartei war erzürnt – fasste einen Beschluss gegen die Koalitionsgespräche mit der ÖVP, Van der Bellen wurde des Verrats bezichtigt. Die Verhandlungen scheiterten aber ohnehin. Sowohl ÖVP als auch Grüne gaben der fehlenden Bereitschaft des jeweils anderen die Schuld. Seither blieb den Grünen die Verhandlungstür zur Bundesregierung verschlossen.

    Auf Landesebene übernehmen die Grünen aber sehr wohl Regierungsverantwortung – und das vor allem mit der ÖVP. In Tirol hält die schwarz-grüne Koalition seit 2013. Seit 2014 wird Vorarlberg von einer Koalition aus Volkspartei und Grünen regiert. Eine Dreierkoalition aus ÖVP, Grünen und Neos gibt es seit diesem Jahr in Salzburg.

    Aus der rot-grün-schwarzen Landesregierung in Kärnten wurden sie 2018 hinausgeworfen. Auch in Oberösterreich regierten die Grünen mit der ÖVP, bis sie 2017 durch die FPÖ ersetzt wurden.

    Von den aktuell vier Landesregierungen, in denen die Grünen vertreten sind, ist lediglich jene in Wien rot-grün – seit 2010 ist Maria Vassilakou in der Bundeshauptstadt grüne Vizebürgermeisterin, mittlerweile in einer Neuauflage der Koalition mit einer planmäßigen Legislaturperiode bis 2020.

    Wie es nach ihr weiter geht, kommt nicht nur auf die SPÖ und Bürgermeister Michael Ludwig an. Mit einem grünen Spitzenkandidaten Peter Kraus stünden die Chancen für Rot-Grün am besten. Er ist Pragmatiker, weiß, dass seine Partei nur der Juniorpartner ist.

    Klubchef David Ellensohn hingegen wägt sich bereits jetzt in der Oppositionsrolle und greift – etwa in der Untersuchungskommission zum KH Nord oder in Verbindung mit der Abstimmung zum Heumarkt – die SPÖ öffentlich an. Auch Sozialsprecherin Birgit Hebein teilt ihre Kritik an der Stadtregierung und an Ludwig mit jedem, der sie hören will. Zuletzt bei der Einführung des Alkoholverbots am Wiener Praterstern.

    So könnt's gehen: Nach dem katastrophalen Ergebnis der Grünen bei der Nationalratswahl und dem Hinauswurf aus dem Parlament muss die Partei darauf achten, nicht unter die Wahrnehmungsschwelle zu fallen. Die Landesorganisationen, vor allem jene in Regierungsverantwortung, müssen wettmachen, was auf Bundesebene nicht mehr geht: Sie müssen Themen besetzen und sich als politische Player starkmachen. Die Regierungsbeteiligung in Wien, die einzige Koalition mit der SPÖ, aufzugeben, wäre ein grober Fehler. Rot-Grün als Gegenmodell zu Türkis-Blau ist wichtiger Anschauungsunterricht.

    5 – Die Grünen sind eine Frauenpartei

    Maria Vassilakou, Eva Glawischnig, Ulrike Lunacek, Ingrid Felipe: Die Spitzenposten bei den Grünen sind weiblich besetzt. Doch das stimmt nicht wirklich. Auf Bundesebene, in Wien, Niederösterreich, Tirol, Salzburg und dem Burgenland fungierten bei den vergangenen Landtagswahlen Frauen als Spitzenkandidatinnen, doch in Kärnten, Oberösterreich, Vorarlberg und der Steiermark stiegen Männer in den Ring. Nicht zu vergessen: Alexander Van der Bellen als Präsidentschaftskandidat. In Innsbruck wurde mit Georg Willi ein grüner Mann Bürgermeister.

    foto: apa / herbert neubauer
    David Ellensohn hat Ambitionen.

    In Wien haben zwei Männer, David Ellensohn und Peter Kraus, ausgezeichnete Chancen, die Nachfolge von Maria Vassilakou anzutreten. Derzeit ist Werner Kogler Bundessprecher, und auch sechs von neun grünen Landessprechern sind Männer.

    So könnt's gehen: Der Erfolg der Grünen hängt nicht vom Geschlecht des Spitzenkandidaten ab. Es braucht starke und kantige Persönlichkeiten, die gerne auch polarisieren können. Nur brav sein geht gar nicht.

    6 – Ökologie ist nicht mehr nur grünes Thema

    Auch die SPÖ hat mittlerweile die Gefahren der Klimaerwärmung erkannt und will den Umweltschutz in ihrem Parteiprogramm verankern. Selbst im türkis-blauen Regierungsprogramm kommt der Klimaschutz vor. Das Umweltkapitel ist bezeichnenderweise aber das vorletzte im Regierungsprogramm und wird dort schnell, zwischen Tourismus und Energie, abgehandelt.

    In den Genen der Grünen ist der Umweltschutz dagegen nach wie vor festgeschrieben, das ist ein zentrales Thema. Und so ernsthaft, wie die Grünen es vertreten und in den Mittelpunkt stellen, ist Öko tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal.

    Zuletzt liefen die Grünen gemeinsam mit Umweltschutzorganisationen etwa gegen das Standortgesetz der Regierung Sturm. Die Grünen haben hier nach wie vor eine ausgezeichnete Expertise, können sich mit ihrem Thema aber kaum Gehör verschaffen.

    Manchmal hat man bei ihnen sogar den Eindruck, das Thema Öko ist den Grünen bereits zu selbstverständlich geworden, um es noch zuzuspitzen.

    So könnt's gehen: Die Kritikpunkte besser erklären, hartnäckig bleiben, die Dinge auf die Lebensumstände der Menschen herunterbrechen und für jeden vorstellbar machen. Zeigen, warum das Thema Klimaschutz noch immer ein grünes ist.
    Es braucht weniger Expertentum, weniger Besserwisserei, dafür aber konkrete Handlungsvorschläge.

    7 – Den Grünen fehlt der Bezug zu den Menschen

    Konkrete Themen und Lösungsansätze sind nur ein Teil eines Erfolgskonzepts, es kommt immer auch auf die Personen an: In Salzburg ist Astrid Rössler mit einer sehr pragmatischen Politik komplett gescheitert, in Innsbruck war Neo-Bürgermeister Georg Willi mit dem gleichen Konzept sehr erfolgreich.

    Rössler wirkte in ihrer sehr ehrenhaften Bescheidenheit schlicht langweilig, Willi konnte mit Charme und Charisma punkten. Er hat außerdem sehr nachvollziehbar das drängende Problem des leistbaren Wohnraums in den Vordergrund gestellt. Als Bürgermeister in Innsbruck hat er selbst ein paar Hebel in der Hand, um auch etwas umsetzen zu können. In Wien haben sich die Grünen das Thema Wohnen ebenfalls auf die Fahnen geheftet – allerdings interessiert sich niemand dafür. Zuständig ist SPÖ-Stadträtin Kathrin Gaal. Der grüne Gemeinderat Christoph Chorherr gilt zwar als Mastermind der Stadtplanung in Wien, macht sich mit dem Thema aber zu wenig verständlich.

    foto: apa
    Bundessprecher Werner Kogler.

    Selbst dort, wo Grüne auf konkrete Umsetzungen verweisen können, wie etwa die Umwandlung der Mariahilfer Straße in eine Begegnungszone, lässt sich der Erfolg außerhalb des eigenen Stammpublikums schwer ver kaufen: Das Zurückdrängen des Autoverkehrs ist emotional derart aufgeladen, dass es eine prinzipielle und ideologisch untermauerte Gegnerschaft hervorruft. Die neue Mariahilfer Straße war Maria Vassilakous größtes Vorhaben, der Widerstand war beträchtlich, der Erfolg ist teuer erkauft. Die Gegner, die sie sich dort schuf, sind hartnäckig und verfolgen die Grüne mit großem persönlichem Eifer bis heute.

    der standard
    Wiener Grüne: Was wird von der Vassilakou-Nachfolge erwartet?

    Ein echtes Argumentationsproblem haben die Grünen in der gesamten Flüchtlingsproblematik. Sie ließen sich ohne öffentlichen Widerspruch als naive Willkommensklatscher abqualifizieren, bei denen das Gutmenschentum über jedem Verstand steht. Im Bestreben, gegen die Ausländer-raus-Strömung in der Regierung und in Teilen der Bevölkerung zu argumentieren, gingen alle Zwischentöne verloren.

    Auch wenn es bei den Grünen de facto niemanden gibt, der ernsthaft für offene Grenzen und die Aufnahme aller Flüchtlinge eintritt, ist es nicht ansatzweise gelungen, einen verständlichen und praktikablen Lösungsansatz zu kommunizieren – und das bei einem Thema, das Wahlen entscheidet. Dem derzeitigen Bundessprecher Werner Kogler ist das durchaus bewusst. In dieser auch und besonders für die Grünen heiklen Frage zu Konzepten zu kommen, die die Mehrheit der eigenen Leute mittragen will, ist schwierig. Daher sind die Grünen in der Migrations- und Asylfrage einer klaren Sprache immer aus dem Weg gegangen.

    So könnt's gehen: Wo Grüne in Sachfragen als kompetent erkannt werden, müssen sie diese besser erklären. Forderungen müssen verständlich kommuniziert werden. Im Umgang mit Asyl- und Migrationsfragen braucht es eine klare Haltung, aber auch Ehrlichkeit: Die Erkenntnis, dass nicht jeder, der auf der Flucht ist, kommen kann, muss ausgesprochen werden. (Oona Kroisleitner, Michael Völker, 8.9.2018)

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