China und Russland teilen außenpolitische Karten neu aus

    10. September 2018, 07:55
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    Xi erstmals beim Gipfel mit Putin in Wladiwostok – China mischt dank des Rückzugs der USA auch in Afrika und im Pazifik mit

    Peking gab erst in dieser Woche bekannt, dass Präsident Xi Jinping seinen engsten Parteivertrauten Li Zhanshu zu Nordkoreas 70-jährigem Gründungsjubiläum nach Pjöngjang schickt. Parlamentschef Li wird als sein Vertreter der Militärparade am Sonntag zuschauen. Lange war spekuliert worden, dass Xi selber dem Machthaber Kim Jong-un seine Aufwartung macht, den er seit dessen Annäherung an Südkorea und die USA schon dreimal traf.

    Doch Xi muss zu einem wichtigeren Termin. Auf einer kurzfristig am Freitag für acht Uhr früh einberufenen Pressekonferenz kündigte Vizeaußenminister Zhang Hanhui an, dass Chinas Staatschef kommenden Dienstag Gast von Russlands Präsident Wladimir Putin in Wladiwostok sein wird. Dort tagt vom 11. bis 12. September Putins zweitägige Regionalkonferenz Eastern Economic Forum (EEF).

    Handel nimmt zu

    Xis erstmalige Teilnahme daran und ein bilaterales Treffen mit Putin unterstreichen, wie stark Peking und Moskau aufeinander zugehen. Zweimal trafen sich Putin und Xi in den vergangenen drei Monaten. Der beiderseitige Handel zwischen ihren Ländern stieg im ersten Halbjahr 2018 um 25,8 Prozent auf mehr als 58 Milliarden US-Dollar.

    Auf dem EEF-Forum wollen neun chinesische Provinzführer und zwölf russische bessere Zusammenarbeit verabreden, es geht um Öl- und Gaspipelines und Bahnbau. Zeitgleich mit dem Forum starten zudem chinesisch-russische Waffenübungen zwischen dem 11. und dem 15. September im Baikal-Gebiet. Peking schickt mit 3.200 Soldaten sein größtes Kontingent zu einem Manöver ins Ausland.

    Drohende Strafzölle

    Ein Hintergrund zum Verständnis von Pekings demonstrativer Hinwendung zu Moskau ist auch die für kommende Woche erwartete Verschärfung seines Handelskrieges mit den USA. Finanzanalysten erwarten, dass US-Präsident Donald Trump seine Drohungen in Kürze wahrmacht, 25 Prozent Strafzölle auf China-Importe im Wert bis zu 200 Milliarden US-Dollar zu erheben.

    In den CCTV-Mittagsnachrichten am Freitag sagte ein Sprecher des Handelsministeriums sofort nach Ankündigung der Reise Xis zu Putin, dass China vorbereitet sei, die Strafzölle mit "den notwendigen Gegenmaßnahmen" zu vergelten. Zugleich werde es chinesischen Unternehmen, die Verluste erleiden, "Hilfestellung leisten."

    Derweil mischen China und Russland ihre außenpolitischen Karten im Fernen Osten neu. Und sie tun es nicht allein. Die Präsidenten Südkoreas, der Mongolei und Japans Regierungschef Shinzo Abe sind in Wladiwostok dabei. "China ist bereit, sie zu treffen," sagte Vizeaußenminister Zhang. Sie möchten nur anklopfen: "Wenn wir solche Vorschläge erhalten, werden wir sie positiv erwägen."

    Abe will Xi einladen

    Abe hat im Vorfeld bereits signalisiert, er wolle Xi nach Japan einladen und selbst Peking besuchen, um das einstige Eis zwischen beiden Staaten abzutauen. Tokios Nikkei berichtete am Freitag, dass Japan befürchte, als nächstes Ziel für Strafzölle auf der Agenda Trumps zu stehen.

    Die America-first-Politik des US-Präsidenten scheint Chinas Expansionsplänen von selbst alle Türen zu öffnen. Das zeigte sich Anfang der Woche, als Xi Gastgeber für Politiker und Wirtschaftsführer aus 53 Ländern Afrikas wurde. China monopolisierte den Großgipfel mit ihnen in Peking.

    foto: reuters/lintao zhang
    Das Forum zur chinesisch-afrikanischen Kooperation in Peking.

    Trump, der seit Amtsantritt noch niemals Afrika besuchte, kündigte inzwischen sowohl seine geplante Teilnahme am Asien- und Ostasien-Gipfel in Singapur auf als auch am danach stattfindenden Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) am 17. und 18. November. Er lässt sich von seinem Vizepräsidenten vertreten. Nur beim G20-Treffen in Argentinien Ende November will er selbst dabei sein. Peking wird das für seine Einflussnahme nutzen. Die Nachrichtenagentur Bloomberg meldete, dass China als erster Staat unter der Apec-Ländergruppe seine Teilnahme anmeldete. Es plane zudem, einen Nebengipfel mit mehreren pazifischen Anrainerstaaten abzuhalten.

    2015 hatte Putin sein auch heute noch weitgehend unbekanntes, sich jährlich treffendes EEF-Forum gegründet, vor allem als wirtschaftliche Plattform zur Entwicklung des Fernen Ostens. Nun gewinnt diese überregionale Bedeutung. (Johnny Erling, 10.9.2018)

    • Xi und Putin beim Brics-Gipfel in Johannesburg, Juli 2018.
      foto: ap/alexei nikolsky, sputnik, kremlin pool

      Xi und Putin beim Brics-Gipfel in Johannesburg, Juli 2018.

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