Wohnfonds Wien: Rechnungshof rügt hohe Werbeausgaben

    7. September 2018, 12:50
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    Inseratenschaltung führte zu positiver Berichterstattung über Wohnbaustadtrat – Kritik an zu geringer Baurechtsvergabe und versteckter Förderung für sozialen Wohnbau

    Wien – Der Wohnfonds Wien kümmert sich um den Erwerb und Weiterverkauf von Grundstücken für soziale Wohnbauprojekte. Der Rechnungshof hat die Stadt-Tochter nun unter die Lupe genommen. Die Prüfer kritisieren – neben diversen Vorgangsweisen im Kernaufgabenbereich – die hohen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. Diese hätten von 2012 bis 2016 rund vier Prozent aller Aufwendungen ausgemacht.

    Laut RH schlugen die Werbekosten, allen voran für Inserate, im Prüfungszeitraum mit 3,94 Mio. Euro zu Buche – ein "hoher Aufwand" angesichts von Gesamtausgaben von 101,84 Mio. Euro. Nicht gefallen hat den Prüfern auch, dass der Wohnfonds das Geld weniger dafür verwendete, Kunden und Kooperationspartner "sachlich und regelmäßig" über seine Tätigkeit zu informieren, sondern als Zielgruppe hauptsächlich die Gesamtbevölkerung Wiens auserkor.

    Medium berichtete positiv über Wohnbaustadtrat Michael Ludwig

    Die Rolle des damaligen Wohnbaustadtrats erweckte beim RH ebenfalls reges Interesse. Der Wohnfonds stimmte seine Inseratenschaltungen nämlich mit dem Büro des Ressortchefs ab. In zwei Fällen fragte dort ein – nicht näher genanntes – Medium zwecks "werblicher Kooperation" an: "Der Wohnfonds Wien vergab daraufhin an dieses Medium jeweils ein Inserat um 11.088 Euro für die Dezemberausgabe 2014 bzw. 2015." Für den damaligen Wohnbaustadtrat, den jetzigen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), hat sich die Freigabe offenbar ausgezahlt. "Die Internetausgabe dieses Mediums berichtete beispielsweise im Jahr 2016 in positiver Tonalität in 18 Beiträgen über die Tätigkeit des Stadtrats. In elf dieser 18 Beiträge war der Stadtrat abgebildet", heißt es auf Seite 26 im am Freitag veröffentlichten Bericht.

    Bezüglich Effizienz und Zielgerichtetheit sieht es der Rechnungshof als "problematisch" an, "dass Medienkooperationen auf Initiative eines Mediums zustande kamen". Der Wohnfonds selbst betonte in einer Stellungnahme gegenüber dem RH u.a., dass man den Werbeetat für 2017 schon um ein Drittel reduziert habe.

    Zu wenig Baurechte

    Für kritikwürdig befindet der RH auch eine Reihe von anderen Vorgangsweisen. So geht die Kontrollinstanz etwa auf den durchschnittlichen Verkaufswert von 240 Euro pro Quadratmeter Bodenfläche ein. Dieser ist nur knapp halb so hoch wie der vom Wohnfonds selbst angenommene Verkehrswert von rund 500 Euro pro Quadratmeter für die betreffenden Areale. Für die Prüfer ist das "eine nicht ausgewiesene Förderung" des sozialen Wohnbaus im Umfang von mehr als 77 Mio. Euro zwischen 2012 und 2016.

    Außerdem wird bemängelt, dass der Wohnfonds zu wenig Baurechte vergebe. Eine diesbezügliche Steigerung würde "die vorhandenen Flächen nachhaltig für den sozialen Wohnbau" sichern, lautet die Empfehlung. Problematisch sieht der RH darüber hinaus, dass der Wohnfonds bei Ausschreibungen für Projekte zwar die fixen Grundkosten, nicht aber die zu erreichende Nettonutzfläche vorgegeben hat. Das hat bei einzelnen Fällen, etwa einem Bau in der Donaufelderstraße, zu einem Rückgang der Nutzfläche um ein Fünftel und damit zu einem höheren Finanzierungsbeitrag für die zukünftigen Mieter geführt – laut RH "eine finanzielle Hürde im sozialen Wohnbau". (APA, 7.9.2018)

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