Verfassungsschutz-Chef zweifelt an Video aus Chemnitz

    7. September 2018, 16:33
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    Hans-Georg Maaßen sieht "keine belastbaren Informationen" für "Hetzjagden". Er selbst steht wegen AfD-Kontakten unter Druck

    Chemnitz/Berlin – Der Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel an den Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert. "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt," sagte Maaßen der "Bild"-Zeitung. Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben".

    Innenminister Horst Seehofer (CSU) stärkte Maaßen den Rücken. Auf die Frage, ob Maaßen noch das Vertrauen Seehofers genieße, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag in Berlin: "Selbstverständlich."

    Kein Gespräch mit Merkel

    Auf auf die Frage, ob Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel Maaßen ihr Vertrauen ausspreche, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nur "Herr Maaßen hat eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe". Ein Gespräch Merkels mit Maaßen zu Chemnitz habe es nicht gegeben. Die Sprecherin des Innenministeriums sagte, die Auswertung des übermittelten Videomaterials durch Ermittler der sächsischen Polizei sei noch nicht abgeschlossen.

    Auch Inneminister Seehofer hat nicht mit dem Bundeskanzleramt nicht über die jüngsten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gesprochen. "Mich hat aus dem Kanzleramt niemand danach gefragt", sagte Seehofer am Freitag.

    Nach Kritik an Maaßens Aussagen hat das Bundesamt betont, dazu derzeit alle zugänglichen Informationen zu überprüfen. "Die Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher "Hetzjagden" von Rechtsextremisten gegen Migranten wird weiter andauern", teilte das Amt in einer am Freitagabend im Internet veröffentlichten Erklärung mit.

    Gewaltniveau "besorgniserregend"

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte nun, in Chemnitz habe es eine hohe Emotionalisierung und schnelle Mobilisierung gegeben, die sich auch Rechtsextremisten zu eigen gemacht hätten. "Die sozialen Medien spielten auch hier für die Mobilisierung und die individuelle Meinungsbildung eine große Rolle. Gerade dort finden sich aber immer wieder Fake-News und Versuche der Desinformation", erklärte Maaßens Behörde. "Das BfV prüft alle zugänglichen Informationen hinsichtlich ihres Wahrheitsgehalts, um zu einer belastbaren Einschätzung der Ereignisse zu kommen."

    Das Amt hielt zudem fest, dass die Zunahme gewaltorientierter Rechtsextremisten und ihres Gewaltniveaus "besorgniserregend" sei und Maaßen wiederholt darauf hingewiesen habe. Weiter hieß es auch: "Angesichts der vielfältigen Versuche der Instrumentalisierung der Ereignisse ist es wichtig, eine deutliche Grenze zu ziehen zwischen legitimem demokratischen Protest und einem Abdriften hin zu Gewalt und politischem Extremismus."

    Maaßen sieht "gezielte Falschinformation"

    Über das Video, das Jagdszenen auf Menschen nichtweißer Hautfarbe nahe dem Johannisplatz in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen zuvor: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."

    Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden widerspricht Maaßen. "Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte", sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein "Zeit Online". Daher werde es für Ermittlungen genutzt.

    Maaßen, der wegen Kontakten zur rechten AfD in der Kritik steht, schlägt mit seinen Aussagen in eine ähnliche Kerbe wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome", hatte der CDU-Politiker am Mittwoch gesagt. Welches Video Maaßen genau meint, sagte er allerdings nicht. Der "Bild"-Artikel ist aber mit einem Screenshot einer auf dem anonymen Youtube-Account veröffentlichten Aufnahme illustriert.

    Das Video, an dessen Echtheit Hans-Georg Maaßen wahrscheinlich zweifelt.

    Dazu, was das Video sonst zeigen sollte, sagte Maaßen nichts. Auch äußerte er sich nicht zu weiteren Aufnahmen, Zeugenaussagen und Anzeigen vom Tag der Geschehnisse, die auf Angriffe Bezug nehmen. Der "Faktenfinder" der ARD-"Tagesschau" hat Maaßens Aussagen überprüft. Das Video wurde zuvor nicht veröffentlicht, Journalisten haben berichtet, im fraglichen Zeitraum in der Nähe des Johannisplatzes ähnliche Szenen beobachtet zu haben. "Ich habe gesehen, wie es zu Jagdszenen auf vermeintliche Migranten gekommen ist", sagte etwa der "Zeit online"-Journalist Johannes Grunert.

    Die Aufnahme stammt eindeutig aus Chemnitz, die Kleidung der Angreifer passt zum Wetter am 26. August. Außerdem gibt es ein Interview mit dem afghanischen Flüchtling Aziz Z., der angibt, die Person zu sein, die auf dem Video davonläuft. Die Opferberatungsstelle Sachsen teilte mit, nach ihren Kenntnissen seien allein am 26. August fünf Menschen körperlich angegriffen worden, weil sie nicht weiß waren.

    Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags will sich in einer Sondersitzung am 17. September mit Maaßens umstrittenen Aussagen befassen.

    Zu den Angriffen war es nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen im Rahmen von Aufmärschen rechter Gruppen gekommen. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.

    Bislang ist juristisch nicht geklärt, ob es sich bei dem Tötungsdelikt, das den Protesten und Ausschreitungen vorangegangen war, um Totschlag oder wie von Maaßen behauptet Mord handelte. Der illegal veröffentlichte Haftbefehl führt eigentlich ein Ermittlungsverfahren wegen Totschlags auf.

    Widerspruch und Kritik

    Angela Merkel hat eine andere Sicht als Maaßen und Kretschmer. Die deutsche Kanzlerin sprach von Bildern, "die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben". Von diesen müsse "man sich distanzieren". Sie stellte sich damit hinter ihren Sprecher Steffen Seibert, der "Hetzjagden" in Chemnitz verurteilt hatte.

    Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) zeigte kein Verständnis für Maaßens Äußerungen. "Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört. Wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben", sagte er im Deutschlandfunk.

    Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei auf dem Weg zum Bus von rechten Hooligans angegriffen worden. Oppermann forderte, dass der Staat gegen solche Zustände gegenhalten müsse. "Wir haben ein staatliches Gewaltmonopol, und ehrlich gesagt: Das zu verteidigen ist auch Aufgabe des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz."

    Belege gefordert

    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderten Maaßen auf, Belege für seine Zweifel an der Authentizität der Videos vorzulegen. "Wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht, muss er für seine Behauptungen jetzt umgehend Beweise vorlegen", sagte Klingbeil. Hofreiter erklärte, Maaßen hinterlasse mit seinen "unpräzisen Aussagen" den Eindruck, er wolle die Vorfälle in Chemnitz herunterspielen und vom Problem des Rechtsextremismus ablenken. Der Grünen-Politiker verwies auf mehr als "100 Ermittlungsverfahren, Berichte über Straftaten, Angriffe und das Zeigen des Hitlergrußes". Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, erklärte, Maaßen werde seiner Aufgabe nicht mehr gerecht.

    Auch Katja Kipping, Chefin der Linkspartei, bezeichnete Maaßen als in seinem Amt "nicht mehr haltbar". "Anstatt die Verfassung zu verteidigen, gibt Maaßen den AfD-Versteher und missbraucht die Autorität seines Amtes, um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen." Er unterstütze Fake-News-Kampagnen, wonach es bei den Ausschreitungen in Chemnitz keine rechte Gewalt und Straftaten gegeben habe.

    Umstrittene AfD-Kontakte

    Maaßen steht aktuell wegen Kontakten zu AfD-Funktionären in der Kritik. Mit dem AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland traf er sich etwa, um über den "Verdacht" zu sprechen, es gebe einen "russischen Einflussagenten" in der AfD-Bundestagsfraktion. Laut Innenministerium entsprach das Nachkommen der Gauland-Bitte um ein Treffen "nicht der gängigen Praxis".

    Im Juni 2018 traf sich Maaßen der "Taz" zufolge mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Demnach sprach der Chef des Inlandsgeheimdiensts mit Brandner in dessen Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Dieser ist allerdings nicht für den Verfassungsschutz zuständig, sondern der Innenausschuss.

    Vor drei Jahren hatte sich Maaßen bereits mehrmals mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen. Die frühere AfD-Nachwuchspolitikerin Franziska Schreiber stellte in ihrem Buch "Inside AfD" den Vorwurf in den Raum, Maaßen habe Petry Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vermeiden könne.

    Medienberichten zufolge soll Maaßen zudem versucht haben, den Einsatz eines V-Mannes im Umfeld des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri zu verschweigen. (red, Reuters, 7.9.2018)

    • "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz" teilt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
      foto: apa/afp/tobias schwarz

      "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz" teilt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

    • Nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz war es zu einer Reihe von Aufmärschen rechter Gruppen sowie zu rassistischen Ausschreitungen gekommen. Die Polizei hatte die Teilnehmerzahl zunächst unterschätzt.
      foto: apa/sebastian willnow

      Nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz war es zu einer Reihe von Aufmärschen rechter Gruppen sowie zu rassistischen Ausschreitungen gekommen. Die Polizei hatte die Teilnehmerzahl zunächst unterschätzt.

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