Anschober für rechtliche und politische Folgen, FPÖ rudert zurück

    8. September 2018, 15:59
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    "Es muss Konsequenzen geben", sagt der Grüne, weil FPÖ-Klubchef Gudenus dem Asylwerber nach mangelhafter Recherche Terrorsympathien unterstellte

    Linz – Im Fall des von der FPÖ angezeigten Lehrlings hat die Staatsanwaltschaft Wels am Freitag bekanntgegeben, dass die Ermittlungen gegen den Mann eingestellt wurden. Der oberösterreichische Asyllandesrat Rudi Anschober (Grüne) kündigte daraufhin die Prüfung rechtlicher Schritte – vor allem gegen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus – an und bezeichnete diesen als "rücktrittsreif".

    Der von der Abschiebung bedrohte Lehrling, dessen Bild im August durch die Medien gegangen war, nachdem er Besuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an seinem Arbeitsplatz erhalten hatte, habe in den vergangenen Tagen "1.000 fragende Blicke" ertragen müssen, schilderte Anschober. Die Situation sei für ihn "dramatisch gewesen". Gudenus hätte sich bei dem jungen Mann entschuldigen und diesen rehabilitieren müssen, so der Landesrat in einer Pressekonferenz am Freitag.

    Rechtliche Schritte werden geprüft

    Anschober hat mittlerweile die Medienrechtsanwältin Maria Windhager (sie vertritt auch den STANDARD) damit beauftragt, rechtliche Schritte zu prüfen. Eine erste Analyse habe ergeben, dass das "auf breiteste Art möglich ist – üble Nachrede, Unterlassung, Widerruf". In allen Punkten, die den Lehrling betreffen, werde dieser aber das letzte Wort haben, betonte er.

    Auch politische Konsequenzen wären seiner Ansicht nach angebracht: "Jemand, der so handelt, hat nichts in der Funktion des Klubobmanns einer Regierungspartei verloren. Gudenus ist rücktrittsreif." Auch wenn sich sein Fokus auf Gudenus richte, halte er aber auch eine Presseaussendung des oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreters Manfred Haimbuchner (FPÖ) für klagbar – darin hieß es unter anderem, dass der Verfassungsschutz wegen "radikal islamischer Umtriebe" gegen den "Asyl-Musterlehrling" ermittle. Anschober will diesen Punkt in der nächsten Landesregierungssitzung aufs Tapet bringen.

    "Absoluten Handlungsbedarf" sieht er auch bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): "Er muss Gudenus zur Ordnung rufen" und solle zudem eine "Nachdenkpause" einlegen, was die Initiative "Lehre statt Abschiebung" angehe. Denn es entstehe der Eindruck, dass man versucht habe, diese "massiv in den Schmutz zu ziehen", so der Landesrat. Schließlich sei die Causa "im Windschatten" des Vorhabens, den Zugang von Asylwerbern zur Lehre wieder abzuschaffen, aufgetaucht.

    FPÖ hatte Anzeige erstattet

    Die FPÖ hatte Anzeige erstattet, weil ein Foto des Lehrlings auf Anschobers Facebook-Seite markiert war und das zugeordnete Profil mit der "Liwa Fatemiyoun" sympathisiere. Mittlerweile steht fest, dass das Profil nicht dem Lehrling gehört. Gegen den echten Inhaber werde noch ermittelt, auch sei noch zu klären, ob es sich bei der "Liwa Fatemiyoun" um eine terroristische Vereinigung handle, so die Staatsanwaltschaft am Freitag.

    Gudenus hatte Abschober vorgeworfen, selbst dafür verantwortlich zu sein, "wenn er auf diesen Terror-Sympathisanten verlinkt oder solche Verlinkungen zulässt". Anschober wies das zurück. Man sei wohl für seinen eigenen Account verantwortlich, habe aber nicht die Verpflichtung, alle Likes nachzurecherchieren. Im Zuge der aktuellen Causa wurde die Tagging-Funktion auf Anschobers Seite vorerst deaktiviert. Ob das so bleibt, ist noch offen. Auf Gudenus' Seite war die Funktion Freitagnachmittag ausgeschaltet.

    Anschober ließ einen Experten demonstrieren, dass auf Facebook jeder jeden taggen kann – so entstand im Internet etwa vorübergehend der Eindruck, dass ein bekannter Schauspieler an der Pressekonferenz teilgenommen hätte. Es sei allerdings sichtbar, dass sich der Inhaber des von Gudenus der Terrorsympathie verdächtigten Profils selbst auf Anschobers Seite markiert habe. "Diese Funktion kann auch missbraucht werden", stellte Anschober in den Raum, "ob das der Fall war, wissen wir nicht".

    Politische Konsequenzen gefordert

    Der Ruf nach politischen Konsequenzen kam am Freitag auch von SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. Sie erwarte von Haimbuchner "eine öffentliche Entschuldigung", denn auch er habe "mit seinen Aussagen den falschen Lehrling an den Pranger gestellt", so Stadlbauer in einer Aussendung. Zudem dürfe sich Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) "nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen", forderte sie diesen zu einer Stellungnahme auf.

    FPÖ rudert zurück

    Die oö. Freiheitlichen haben indes am Samstag "bedauerliche Rechercheirrtümer" eingestanden. Es sei nicht richtig, dass gegen jenen Asylwerber, der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und von Landesrat Rudi Anschober (Grüne) als "Asyl-Musterlehrling" präsentiert worden sei, der Verfassungsschutz wegen "radikal islamischer Umtriebe" ermittelt habe.

    Das Pressereferat der FPÖ Oberösterreich hatte damit eine Presseaussendung der Freiheitlichen vom 3. September richtiggestellt. Im Presserreferat sei es "aufgrund von mehreren bedauerlichen Rechercheirrtümern, von unterschiedlichen Ebenen ausgelöst", zu dieser Aussendung gekommen. Die FPÖ OÖ werde in Zukunft derartige oder ähnliche Äußerungen zum Nachteil dieses Asylwerbers unterlassen, wurde heute betont. "Hinsichtlich sämtlicher Unannehmlichkeiten", die der Betroffene in diesem Zusammenhang erfahren hat, "wird unser Bedauern zum Ausdruck gebracht". (red, APA, 7.9.2018)

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