EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter sind weiterhin Thema

6. September 2018, 18:15
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Die meisten Anträge sind für einen Uploadfilter in abgeschwächter Form. Am 12. September wird erneut abgestimmt

Die von der EU geplante Urheberrechtsreform geht am 12. September in die nächste Runde. Anfang Juli wurde dem damaligen Entwurf eine Absage durch das EU-Parlament erteilt, nun soll nach mehreren Änderungsanträgen erneut abgestimmt werden. Am Mittwoch endete die Antragsfrist für die Sitzung. Der Abgeordneten Julia Reda (Piraten) zufolge sei es zu über 200 neuen Vorschlägen gekommen, die in mehreren Anträgen gesammelt sind. Über sie alle wird kommenden Mittwoch abgestimmt.

Das Thema hat zu einer Lobbyschlacht zwischen Medienanbietern sowie Künstlern und Netzaktivisten geführt, die seit Monaten tobt. Am Mittwoch hatten heimische Künstler bei einer Pressekonferenz für eine Reform plädiert, auch der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), der Verband der Österreichischen Musikwirtschaft (IFPI) sowie der Fachverband der Film- und Musikwirtschaft in der Wirtschaftskammer haben sich am Donnerstag für ein strengeres Urheberrecht starkgemacht. Zustimmung erhielten sie von Medienminister Gernot Blümel (ÖVP), der schon den Juli-Entwurf unterstützt hatte.

Neue Vorschläge mit Filter

Kritiker befürchten das "Ende des freien Internets" und massive Zensur durch Maßnahmen wie den sogenannten Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht. Der Filter hätte ursprünglich vorgesehen, dass Inhalte noch vor ihrer Veröffentlichung auf Urheberrechtsverletzungen geprüft werden müssen. Die meisten neuen Vorschläge sehen ebenfalls einen solchen vor – jedoch in entschärfter Form.

Der Vorschlag der Europäischen Volkspartei (EVP) etwa sieht die Regelung nur für Plattformen vor, die "bedeutende Mengen" an Uploads hosten und diese "bewerben". Ein gemeinsamer Vorschlag des Binnenmarktausschusses (Imco), des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (Libe) und der Europäischen Grünen fordert "faire Lizenzabkommen", die große Plattformen vorab durchführen müssen. Auch soll zwischen Seiten, die Urheber bewusst unfair behandeln, und jenen, die Urheberrechtsverletzungen nicht verhindern können, unterschieden werden. Auch will das Bündnis Gesetze, die einen Uploadfilter vorsehen, verbieten.

Lizenzen forcieren

Das Leistungsschutzrecht sollte verhindern, dass Plattformen wie Google News sogenannte Snippets, also Titel und Anreißertexte, kostenlos anzeigen dürfen. Die EVP möchte im neuen Vorschlag "individuelle" Worte erlauben, die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa etwa "kurze Exzerpte". Andere Vorschläge sehen stattdessen vor, dass die Lizenzierung und die Durchsetzung von Copyright-Ansprüchen für Presseverleger vereinfacht werden. Reda weist zudem auf einen neu dazugekommen, möglicherweise problematischen Zusatzvorschlag hin: Sportveranstalter sollen laut diesem das exklusive Recht erhalten, ihre Inhalte zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag sei ohne Diskussionen durch den Rechtsausschuss durchgewinkt worden. Das Recht würde bedeuten, dass selbst Fotos oder Videoaufnahmen, die von Fans selbst im Rahmen eines Sportevents erstellt werden, einen Urheberrechtsverstoß bedeuten würden.

In Kombination mit einem Uploadfilter würde das Sportveranstaltern massive Kontrolle darüber geben, wie Besucher sich während einer Veranstaltung verhalten dürfen, so Reda. Auch wären Kommentare, Zusammenschnitte und Memes nicht mehr möglich. (Muzayen Al-Youssef. 6.9.2018)

  • Befürwörter der Urheberrechtsreform sehen vor allem Google und Facebook als problematisch.
    foto: ap/sanchez

    Befürwörter der Urheberrechtsreform sehen vor allem Google und Facebook als problematisch.

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