Ein Hoch auf den U-Ausschuss

Kommentar6. September 2018, 18:18
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Das BVT-Gremium hat schon nach zwei Sitzungen seine Existenz gerechtfertigt

Man kennt die lange Beschwerdeliste gegenüber U-Ausschüssen: Sie seien zu teuer, sie würden zu oft parteipolitischem Geplänkel zum Opfer fallen und Abgeordnete von ihren anderen, vermeintlich wichtigeren Tätigkeiten ablenken. Und ab und zu gibt es die ganz große Aufregung, weil geheime Informationen nach außen dringen.

Das mag in Ansätzen stimmen. Trotzdem: Unterm Strich sind U-Ausschüsse unersetzlich. Dass in dieser Woche die ersten beiden Untersuchungsausschüsse der Legislaturperiode begonnen haben, ist – im Gegensatz zu deren Gründen – ein sehr gutes Zeichen für unsere Demokratie.

Schon in seinen ersten zwei Sitzungstagen hat der BVT-Ausschuss den Eindruck verstärkt, dass Innen- und Justizminister vor öffentlichen Statements schlecht informiert wurden oder ihr Publikum sogar absichtlich in die Irre führten. So wurde bekannt, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an jenem Tag von einer "hervorragenden Zusammenarbeit" mit ausländischen Kollegen sprach, als sein eigener BVT-Chef Peter Gridling in einem Brief davor warnte, aus einem wichtigen Klub europäischer Geheimdienste geschmissen zu werden. Zuvor hatten Innen- und Justizminister unisono versichert, es seien stets Staatsanwälte dabei gewesen, wenn bei der Razzia heikles Material sichergestellt wurde. Auch dem widersprachen zwei Zeugen, die von zwei voneinander unabhängigen Situationen erzählten.

Auch der mittlerweile dritte Eurofighter-Ausschuss ist wichtig, gerade weil ein Nachfolger für die umstrittenen Kampfjets gesucht wird. Apropos U-Ausschuss-Kosten: Beim Kauf der Eurofighter sollen rund 183 Millionen Euro "versickert" sein – die bisherigen U-Ausschüsse kosteten 1,1 Prozent davon, also rund 2,1 Millionen Euro.

Effektives politisches Instrument

Dass U-Ausschüsse die Demokratie beleben, zeigt auch das enorme Interesse der Wähler an Livetickern, etwa auf derStandard.at, und der medialen Nachberichterstattung. Der Großteil der Menschen ist nicht politikverdrossen, sondern darüber frustriert, nur unvollständig informiert zu werden. Abgesehen von einem Informationsfreiheitsgesetz gibt es für mehr Transparenz bei Missständen kein effektiveres politisches Instrument als den Untersuchungsausschuss. Es spricht Bände, dass das Innenministerium eine Kabinettsmitarbeiterin in den Medienraum schickte, die sich dort als Journalistin ausgab. Das kann nur als Versuch gewertet werden, die Medienöffentlichkeit – und damit ihre Leser – zu stören und zu irritieren.

Schließlich wird auch der Parlamentarismus gestärkt, der leider allzu oft nur als Anhängsel der Regierungsarbeit betrachtet wird.

Im BVT-Ausschuss haben sich bisher alle fünf Fraktionen großteils ein Lob für ihre Arbeit verdient – sogar FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein. Er legt seine Rolle als "Verteidiger" durchaus konstruktiv aus – etwa mit dem berechtigten Hinweis darauf, dass man jede Hausdurchsuchung als eine Situation der Nötigung sehen kann.

Ein Lob gebührt auch Doris Bures (SPÖ), die den Vorsitz objektiv und ruhig führt und somit zeigt, wie man als Parteipolitikerin ein Amt neutral ausführt – sowie den Mitarbeitern des Parlaments, die die entsprechende Infrastruktur bereitstellen. Mögen uns künftig allzu viele U-Ausschüsse erspart bleiben, aber freuen wir uns jedes Mal, wenn nach einem Skandal ihre Einsetzung möglich ist. (Fabian Schmid, 6.9.2018)

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