Eurofighter: Ausschuss geht dubiosen Zahlungen auf den Grund

6. September 2018, 17:11
76 Postings

Die ersten Befragungen bringen weitere Details zu den komplexen Konstrukten rund um den Rüstungsdeal, der Anwalt der Republik appelliert an die Politik, geschlossen aufzutreten – doch daran gilt es noch zu arbeiten

Die Dynamik am ersten Befragungstag im dritten U-Ausschuss rund um die Eurofighter erinnert frappant an die alten Zeiten in den beiden vorigen Aufklärungsgremien: Listengründer und Eurofighter-Gegner Peter Pilz marschiert Donnerstagfrüh mit einem unübersehbaren, weil meterhohen, Organigramm auf und pflanzt es später mitten im Saal auf – um zu zeigen, an welche Player insgesamt 183,4 Millionen Euro im Zuge des umstrittenen Abfangjägerdeals geflossen seien.

foto: robert newald
Peter Pilz in seinem Element: Der Parteigründer mit Zeigestab vor seinem meterhohen Eurofighter-Organigramm.

Als Ziel ruft Pilz aus, all diese Millionen vom Hersteller Airbus, vormals EADS, zurückzuholen. Die Neos, konkret ihr Mandatar Michael Bernhard, treten mit dem ehrgeizigen Vorhaben an, nachzuweisen, dass die Taskforce, deren Recherchen im Vorjahr immerhin in einer Betrugsanzeige des Verteidigungsressorts im Namen der Republik gegen Airbus mündeten, schlechte Arbeit geleistet habe. Doch weit werden sie damit an dem Tag nicht kommen.

Zunächst ist der Militär Hans Hamberger am Wort, jener Mann, der die Taskforce Eurofighter seit Ende 2012, also unter den roten Ministern Norbert Darabos, Gerald Klug und Hans Peter Doskozil geleitet hat. Anlass für deren Gründung waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Wien, Rom, München.

foto: apa / herbert neubauer
Zunächst ist der Leiter der Taskforce Eurofighter Hans Hamberger am Wort – es seien zwei Gegengeschäftswelten aufgebaut worden, erzählt er.

Detailreich schildert Hamberger, was Doskozil schon im Vorjahr für die breite Öffentlichkeit bekanntmachte: Dass man von einer Täuschung über den wahren Kaufpreis und die Lieferfähigkeit der vereinbarten Jets zu Vertragsabschluss 2003 ausgehe, weil sich das Bundesheer später mit Jets der Tranche eins statt der Tranche zwei herumschlagen musste.

Recht deutlich wird Hamberger, was den Verdacht betrifft, dass zehn Prozent des Kaufpreises der zwei Milliarden schweren Abfangjäger in fragwürdige Kanäle geflossen seien: Hier wären zwei "Gegengeschäftswelten" aufgebaut worden, eine rechtmäßige und eine, in der es für Lobbyisten mitunter Geld gab, "dass sie einmal zwei Vertragspartner treffen".

Konzepte für dubiose Konstrukte

Konkret führte der Leiter der Taskforce weiter aus, dass man im Zuge der Aufklärungsarbeit Konzepte für dubiose Konstrukte gefunden habe. So sei die Gegengeschäftsverpflichtung an Firmen übertragen worden, wie etwa an die Vector Aerospace, "eine Briefkastenfirma" mit Sitz in London. Dieses Netzwerk, an das 114 Millionen gegangen sind, sei geschaffen worden, da sich die Herstellerländer in diesem wiederfinden sollten. Eingespeist worden sei das Geld über eine Serviceabteilung, aus dieser sei hervorgegangen, dass einerseits Dauerleistung zu erbringen ist, andererseits dass für abgeschlossene Gegengeschäfte "im Sinne einer Provision Geld gezahlt wird".

Die Befragungen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, alle drei Regierungsparteien in jener Zeit, in der die Causa jahrelang bloß vor sich hinköchelte, fallen zum Teil nicht gerade ambitioniert aus ("Wer war im Kabinett von Darabos?", "Können Sie die wesentlichen Erkenntnisse der Taskforce noch einmal ausführen?", et cetera, et cetera).

Die Neos wiederum werden von Verfahrensrichter Ronald Rohrer gleich mehrmals angehalten, die Arbeit der Taskforce nicht infrage zu stellen, denn das Thema hier und heute seien die unzulässigen Zahlungsflüsse. U-Ausschuss-Veteran Pilz hingegen verpackt "Feststellungen" (Rohrer) in seine Fragen – doch davon unbeeindruckt hält der in seiner Redezeit fest, dass allein acht Millionen über die Briefkastenfirma City Chambers an einen EADS-Lobbyisten mit Nähe zu einem Ex-FPÖ-Mandatar geflossen seien.

foto: apa / herbert neubauer
Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, bekräftigt, dass die Republik vom EADS-Konzern "betrogen und getäuscht" worden sei.

Am Nachmittag steht der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, quasi als Anwalt der Republik Rede und Antwort. Er bekräftigt, dass die Republik vom EADS-Konzern "betrogen und getäuscht" worden sei – und appelliert an die Politik, gegen den Konzern geschlossen aufzutreten.

Bernhard von den Neos schafft es, auch Peschorn sichtlich zu reizen: Er wirft Peschorn vor, Fragen nicht ausreichend zu beantworten und vom Ausschuss angeforderte Akten nicht bereitgestellt zu haben. Der belehrt den Oppositionspolitiker: "Meine Funktion sieht vor, dass ich Positionen einnehmen und verteidige. Ich habe alle Fragen, die ich beantworten kann, beantwortet und alle Akten vorgelegt." Außerdem habe er auf Eigeninitiative die Arbeit der Taskforce erläutert – obwohl das nicht eigentliches Thema der Befragung gewesen sei. (Nina Weißensteiner, 6.9.2018)

Share if you care.