Sloweniens Polizei geht gegen rechtsextreme Bürgerwehr vor

    6. September 2018, 15:27
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    Zwei Festnahmen und Hausdurchsuchungen am Donnerstag – Offenbar auch Anführer Andrej Šiško in Haft

    Ljubljana/Maribor – Die slowenische Polizei hat im Zusammenhang mit der rechtsextremen bewaffneten Bürgerwehr, die in den vergangenen Tagen für Aufsehen sorgte, am Donnerstag zwei Personen festgenommen und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Unter den Festgenommenen ist laut Medienberichten auch der Anführer der Bürgerwehr, Andrej Šiško.

    Die Polizei machte vorerst keine Angaben zu den festgenommenen Personen. Auf den Fotos, die slowenische Medien veröffentlichten, ist Šiško in Anwesenheit von Beamten der Kriminalpolizei vor seinem Haus in Maribor zu sehen. In dem Haus wurde Berichten zufolge eine der Razzien durchgeführt.

    Dutzende Beamte im Einsatz

    Nach Angaben der Polizei wurden an fünf Orten in Maribor und Murska Sobota Wohnungen und Autos durchsucht. Insgesamt 40 Kriminalpolizisten seien an dem Fall, in dem die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft in Maribor geleitet werden, beschäftigt.

    Die Polizei behandle den Fall mit "voller Ernsthaftigkeit", hieß es in der Polizeimitteilung. Demnach konzentrieren sich die Ermittlungen auf den Verdacht der Aufhetzung zur gewaltsamen Änderung der verfassungsrechtlichen Ordnung, worauf laut slowenischem Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Haft stehen, sowie des illegalen Waffen- und Drogenhandels.

    "Grenzschutzeinsatz" für Štajerska

    Die Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem in sozialen Netzwerken vor wenigen Tagen Fotos und Videos einer Gruppe maskierter Männer aufgetaucht waren. Sie trugen Tarnkappen und waren unter anderem mit Hacken bewaffnet. Nach den Worten ihres Anführers zählt die Štajerska varda (Steirische Wacht) mehrere hundert Mitglieder und soll unter anderem für Grenzschutz sorgen. Šiško gab an, dass die Bürgerwehr das bereits im Vorjahr gegründete Land Štajerska schützen solle.

    spletno delo
    Das Video zeigt, wie die Vermummten schwören, dass sie "bis zum Tod treu die Befehle unserer Vorgesetzten erfüllen werden und alles zur Verteidigung der freien Volksregierung des Landes Štajerska tun werden": "Steirische Treue. Štajerska bis ins Grab!" ("Štajerska zvestoba, Štajerska do groba")

    Slowenische Spitzenpolitiker haben die Vorgänge scharf verurteilt, Sicherheitsexperten warnten unterdessen mit Blick auf die Zwischenkriegszeit vor einer Herrschaft des Mobs und Straßenkämpfen.

    Der rechtsextreme Politiker Šiško, Chef der außerparlamentarischen nationalistischen Partei Vereinigtes Slowenien, hatte im Vorjahr bei der Präsidentenwahl mit landesweit 2,2 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg verbucht. Er ist auch langjähriger Anführer des heimatverbundenen Vereins Hervardi, der ausländer-, islam- und schwulenfeindliche Positionen vertritt. (APA, 6.9.2018)

    • Unter den Festgenommenen ist offenbar auch der Anführer der umstrittenen Bürgerwehr, Andrej Šiško.
      foto: ap photo

      Unter den Festgenommenen ist offenbar auch der Anführer der umstrittenen Bürgerwehr, Andrej Šiško.

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