Mucksmäuschenstille Presseförderung

Kolumne5. September 2018, 19:04
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Innenminister Herbert Kickl erweitert den Brauch der "verdeckten Presseförderung" um eine neue Dimension

"Mann oder Maus?!", habe ich vor 14 Tagen an dieser Stelle den Innenminister der Republik Österreich gefragt. Und immerhin eine indirekte Antwort bekommen. Die Mucksmäuschenstille, mit der Herbert Kickl auf veröffentlichte Treuhandverträge, belastende Zeugenaussagen, polizeiliche Ermittlungen und grundsätzliche Fragen nach seiner Verwicklung in den Korruptionsskandal rund um die Kärntner FPÖ-Agentur "Ideenschmiede" reagiert, lässt gar nicht erst den Verdacht auch nur rudimentär vorhandener Mannhaftigkeit aufkommen. Wir sind alle gespannt, ob diese Grundhaltung von der mit der Causa beschäftigten Staatsanwaltschaft noch hinterfragt werden wird.

Im konkreten Fall meiner Frage könnte Kickls Schweigen aber auch noch einen anderen Grund haben: Ich habe sie ihm in der falschen Zeitung gestellt. Diesen Schluss legt eine offizielle Liste nahe, die festhält, welchen Medien das Innenministerium im letzten Halbjahr wie viel Geld für Werbung für die Polizei bezahlt hat. Überlegener Sieger mit 305.865,25 Euro ist die "Zeitung" Österreich, gefolgt von Heute, Krone und der Red-Bull-Werbeillustrierten Red Bulletin. Im Gegensatz zu Mitbewerbern mit geringerer Reichweite (Neues Volksblatt, feuerwehr.at etc.) gingen der STANDARD und auch Die Presse komplett leer aus, was beide aber nicht kränken muss.

Wolfgang Fellners käufliches Gratisblatt wird immer wieder mit dem Attribut "dümmer, als die Polizei erlaubt" beschrieben und daher wohl von Polizei-affinen Menschen besonders häufig zu Beobachtungszwecken gelesen. Krone und Heute rücken Fotos von Polizeipferden und Berichte über Antiterrorübungen verlässlich prominenter ins Blatt als die neuesten Enthüllungen in der BVT-Affäre. Und dass man es, als vom äußersten rechten Flügel Kommender, sich mit einem Flügel verleihenden Medienhaus gut stellen will, ist auch irgendwie verständlich. Unter diesem Aspekt verwundert es mehr, dass zwar auch die bekannt realitätsdissidenten Medien Alles Roger? und Wochenblick mit Inseraten beschenkt wurden – als angehender Polizist muss man sich an den Umgang mit Falschaussagen gewöhnen –, nicht jedoch die alternativste Faktenmanufaktur des Landes, unzensuriert.at.

"Verdeckte Presseförderung"

Das könnte wiederum daran liegen, dass diesem Medium schon auf andere Art geholfen wurde. Bei der rechtswidrigen Razzia im Verfassungsschutz wurden auch Datenträger über Aktivitäten der rechtsextremen Szene beschlagnahmt, obwohl die Leiterin des Extremismusreferats im BVT-Ermittlungsverfahren bloß als Zeugin geführt wird. Allerdings hatte sie sich zuvor äußerst kritisch über unzensuriert.at geäußert, dessen ehemaliger Chefredakteur nun Kommunikationschef des Innenministers ist.

Herbert Kickl könnte also den in der heimischen Politik von VP, SP und FP praktizierten Brauch der "verdeckten Presseförderung" um eine neue Dimension erweitert haben.

Von solcher Unterstützung kann der STANDARD nur träumen. Trotzdem möchte ich es noch mit einer versöhnlichen Botschaft versuchen: Liebes Mucksmäuschen, auch ich glaube mittlerweile, dass es sich bei der Behauptung, Du stündest mit einem Bein im Kriminal, nur um die halbe Wahrheit handelt. (Florian Scheuba, 5.9.2018)

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