Wien – Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will eine Online-Werbeabgabe einführen, sollten die entsprechenden Bemühungen auf europäischer Ebene keine Früchte tragen. Mit dem Vorhaben sollen vor allem Internetgiganten wie Google und Facebook einer fairen Besteuerung unterzogen werden. Allerdings würde die Maßnahme auch Nachrichtenportale wie derStandard.at treffen.

Löger ließ am Mittwoch mit einem Kompromissvorschlag aufhorchen. Ihm zufolge könnte die Werbeabgabe zwar künftig auch auf das bisher steuerbefreite Onlineangebot ausgedehnt werden, insgesamt aber nur mehr drei Prozent betragen. Derzeit macht die Steuer auf klassische Werbung in Print, TV, Radio und auf Plakaten fünf Prozent aus. Sie spült rund 110 Millionen Euro ins Budget. Die Änderung könnte im Rahmen der für 2020 geplanten Steuerreform auf den Weg gebracht werden.

Widerstand aus Irland und USA

Hintergrund der neuen Pläne sind die Bestrebungen, die IT-Giganten in Europa stärker zu besteuern. Dazu hat auch die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreitet, wonach in einer Übergangsphase drei Bereiche einer Service Tax von drei Prozent unterzogen werden sollen: Neben Werbung wären Sharing-Plattformen wie Airbnb und der Verkauf von Nutzerdaten betroffen.

In einem zweiten Schritt soll es zu einer Umstellung auf eine Ertragssteuer kommen – Stichwort: digitale Betriebsstätte. Derzeit fehlt dafür die Grundlage, weil Google und andere internationale Anbieter in den einzelnen Ländern über keine Betriebsstätte verfügen, die wiederum Voraussetzung für die steuerrechtliche Anknüpfung ist. Gegen die Bestrebungen der EU-Kommission, die von Österreich unterstützt werden, gibt es heftige Gegenwehr. Mehrere Länder, darunter Irland, sind gegen die Reform. Heftige Kritik kommt dazu auch aus den USA, wo Google und Facebook ihren Sitz haben.

Verwirrung in Deutschland

Am Mittwoch sorgte zudem Deutschland für Verwirrung. Ausgerechnet im Finanzressort von SPD-Minister Olaf Scholz scheint es Widerstand gegen die digitale Betriebsstätte zu geben. Eine "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei nicht zielführend, heißt es der "Bild"-Zeitung zufolge in einem vertraulichen Papier aus dem Leitungsstab des Ministeriums. Stattdessen solle man sich auf Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen konzentrieren. Bei einer stärkeren Besteuerung werden zudem Gegenmaßnahmen für deutsche Unternehmen in den USA befürchtet. Ein Scholz-Sprecher versicherte, dass die faire Besteuerung der IT-Riesen weiterverfolgt werde. Auch Löger berichtete nach einem Telefonat mit seinem deutschen Amtskollegen, dass Scholz keinen Meinungsumschwung vollzogen habe. (as, 5.8.2018)