Weitere Wiener Parkraumüberwacher löschten eigene Strafen

    5. September 2018, 14:21
    502 Postings

    Mindestens sieben Mitarbeiter der Parkraumüberwachung haben eigene Strafen stornieren lassen. Sie verlieren deswegen nicht nur ihre Jobs

    Wien – Strafen für Falschparken würden wahrscheinlich viele Menschen am liebsten verschwinden lassen. In den letzten Tagen stellte sich heraus, dass einige Mitarbeiter der Wiener Parkraumüberwachung genau das getan haben, deswegen droht ihnen nun der Jobverlust. Bereits vor einigen Tagen seien zwei Personen entlassen worden, am Mittwoch wurden fünf Dienstfreistellungen ausgesprochen, sagt Manfred Reinthaler, Sprecher der Wiener Polizei. Die Gratiszeitung "Heute" berichtete von 30 bis 50 Verdächtigen, auch Polizisten seien darunter. Diese Zahlen und Vorwürfe konnte Reinthaler nicht bestätigen.

    Den Betroffenen droht nicht nur der Jobverlust. Mittlerweile sei auch das Amt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung eingeschaltet und führe Ermittlungen wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch durch. Somit sind auch strafrechtliche Konsequenzen möglich.

    Verantwortung zwischen Polizei und Stadt

    Was die Polizei damit zu tun hat? Seit 2012 sind die Organe der Parkraumüberwachung der Polizei zugeteilt und stehen auch dort unter Dienstaufsicht. Da es sich um eine Überwachungstätigkeit handelt, sei eine Unterstellung unter die Polizei auf der Hand gelegen, sagt ein Sprecher der für die Parkraumüberwachung zuständigen Magistratsabteilung (MA 67) zu den Beweggründen für diese Konstruktion. Dienstrechtliche Konsequenzen – wie die nun teilweise ausgesprochenen Entlassungen – werden von der Stadt gezogen.

    Zum Ausmaß des Missbrauchs der bislang sieben betroffenen Mitarbeiter kann man dort allerdings nicht mehr sagen. Es sei von Person zu Person ganz unterschiedlich, sagt der Sprecher der MA 67. Allerdings gehe es um Löschungen im einstelligen Bereich. Ob es eine Art Toleranzgrenze gibt, bevor eine Dienstfreistellung beziehungsweise in der Folge eine Entlassung ausgesprochen wird, ist nicht ganz klar. Sowohl bei der Polizei als auch bei der MA 67 wird aber bekräftigt, dass eine Löschung wahrscheinlich nicht ausreiche.

    Strafen der Tochter gelöscht

    Die ersten beiden Entlassungen wurden schon Ende August bekannt. Eine der beiden Personen war eine Personalvertreterin. Dem STANDARD wollte sie zu dem Fall keine Auskunft geben, "aus rechtlichen Gründen". Ihr Entlassungsschreiben postete sie allerdings für kurze Zeit auf ihrer Facebook-Seite. Es sei die Rede von sechs Stornos in zwei Jahren und vier Monaten, schreibt sie in ihrem Posting. Es gehe laut ihrem Wissensstand aber um vier Stornos für sie und ihre Tochter. "Nur damit der Wahrheit Recht getan wird und man nicht als Schwerverbrecher hingestellt wird!!!", kommentierte sie.

    Systematische Kontrollen

    Bekannt wurde der Missbrauch der Mitarbeiterin offenbar, weil ein Polizeibeamter ein Gespräch über ihre Handlungen mitbekam. Bei der Wiener Polizei seien infolge der ersten Entlassungen Kontrollen systematisch ausgeweitet worden, sagt Reinthaler. "Wir haben uns angesehen, wer wann was genau storniert hat." So sei man dann auf neue Missbrauchsfälle gestoßen. Diese Kontrollen liefen auch weiterhin, jedem Verdacht werde nachgegangen. Erhärte sich dieser Verdacht, ziehe die Stadt dienstrechtliche Konsequenzen. Sowohl Stadt als auch Polizei betonen, dass hartes Durchgreifen bei den missbräuchlichen Stornierungen notwendig sei. (lhag, 5.9.2018)

    Wissen – Parkraumüberwachung:

    Die Wiener Parkraumüberwachungsgruppe (PÜG) hat derzeit rund 500 Gemeindebedienstete als Mitarbeiter. Hinzu kommen 22 Polizeibeamte. Die Kontrollorgane sind für die Überwachung des ruhenden Verkehrs – vor allem der Kurzparkzonen zuständig.

    Rahmendienstzeit ist von 6.00 bis 23.00 Uhr im Rahmen eine Fünftagewoche mit einer Arbeitszeit von je acht Stunden. Die Einsatzgebiete werden einen Tag zuvor vom Gruppenkommandanten der Gemeinde Wien vergeben. Es gibt keine fixen Rayone für das Kontrollorgan, das jedoch einem der drei Stützpunkte (Ernst-Happel-Stadion, Mariahilfer Gürtel und Laxenburger Straße) zugeteilt und in den zugeordneten Gebieten unterwegs ist.

    Die sogenannten Parksheriffs stellten im Jahr 2017 rund 1,2 Millionen Organstrafverfügungen aus, dazu wurden 135.000 Anzeigen gelegt. Die Kontrollorgane fanden bei ihren Streifen im Vorjahr außerdem 188 gestohlene Fahrzeuge und klärten insgesamt 2.210 Kraftfahrzeugsmissbrauchsfälle auf. Bei solchen Situationen wurde die Versicherung nicht bezahlt, die Zulassung ist eigentlich aufgehoben und die Kennzeichen wären abzugeben.

    Die Mitarbeiter der Parkraumüberwachung beantragten im Vorjahr außerdem rund 35.000 Abschleppungen, tatsächlich entfernt wurden rund 14.000 Fahrzeuge. Seit Herbst 2012 legen die Parksheriffs auch Radklammern an – primär bei Fahrzeugen ausländischer Lenker, die Strafen offen oder eine Übertretung begangen haben sowie bei Dauerfalschparkern. Mehr als 4.000 Radklammern wurden 2017 angebracht.

    Immer wieder werden die Parksheriffs von uneinsichtigen Lenkern attackiert und beschimpft. Im Vorjahr wurden in Wien insgesamt 63 Übergriffe verübt, neun Mitarbeiter wurden dabei teilweise schwer verletzt. Im Frühjahr 2017 waren die Bediensteten wegen der Übergriffe nur noch in Zweier-Teams unterwegs, diese Maßnahme wurde nach wenigen Wochen wieder eingestellt. Die Kontrollorgan genießen jedoch strafrechtlich den gleichen Schutz wie Polizeibeamte. Widerstand gegen die Staatsgewalt, Tätlicher Angriff auf einen Beamten sowie verbale Attacken können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. (APA, red, 5.9.2018)

    • Am Mittwoch wurden fünf Mitarbeiter der Wiener Parkraumüberwachung dienstfrei gestellt. Sie sollen eigene Parkstrafen gelöscht haben. Zwei weitere Mitarbeiter wurden wegen solchen Missbrauchs bereits entlassen.
      foto: apa/hochmuth

      Am Mittwoch wurden fünf Mitarbeiter der Wiener Parkraumüberwachung dienstfrei gestellt. Sie sollen eigene Parkstrafen gelöscht haben. Zwei weitere Mitarbeiter wurden wegen solchen Missbrauchs bereits entlassen.

    Share if you care.