BVT-Mitarbeiter äußern drastische Kritik an Razzia

4. September 2018, 19:24
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Der BVT-U-Ausschuss beginnt mit Paukenschlägen: So sollen mehr Daten als bekannt mitgenommen worden sein, außerdem litt die Kooperation mit Partnerdiensten. Ein Mitarbeiter spricht von "Nötigung" bei der Razzia

Er habe nicht gedacht, dass so etwas "im Rechtsstaat Österreich möglich sein kann", sagt der BVT-Mitarbeiter B. "Der Verdacht liegt nahe", dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Generalsekretär Peter Goldgruber und Kabinettsmitarbeiter Udo Lett "die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft missbraucht haben". Das äußerte sich für B. in folgender Szene, die sich am 28. Februar zugetragen hat: B. ist gerade daheim im Keller, als seine Tochter auftaucht und von "Männern im Haus" spricht. Wenig später steht ein Staatsanwalt neben ihr, der B., einem Zeugen in den Ermittlungen gegen das BVT, eine Anordnung zur Hausdurchsuchung überreicht – und zwar für einen Tatzeitraum, in dem B. gar nicht beim BVT gearbeitet hat.

Das deponiert B. sogar bei der fallführenden Staatsanwältin, fortgesetzt wird die Hausdurchsuchung aber trotzdem. Insgesamt werden in B.s Büro und Haus mehr als zwanzig Terabyte an Daten sichergestellt. Deshalb habe der Systemadministrator des BVTs es nicht verstanden, dass der Generalsekretär Christian Pilnacek öffentlich von einigen Gigabyte an beschlagnahmten Daten gesprochen habe. "Pilnacek wurde belogen", vermutet B., der ihm deshalb eine E-Mail schrieb. Pilnacek verwies jedoch seither darauf, dass er externe Festplatten in seinen ersten Statements über die sichergestellte Menge an Daten nicht miteinbezogen hat.

B., der seit drei Jahren beim BVT ist, warf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft außerdem vor, sich schlecht auf die Hausdurchsuchungen vorbereitet zu haben. Ein Mitarbeiter sagte etwa, man wolle "alles mitnehmen" – also über fünfzig Server –, was nahezu unmöglich sei. "Darüber lachen wir in der Kaffeerunde noch heute", sagt der geladene Zeuge, der sich selbst "wie ein Beschuldigter behandelt" gefühlt habe.

"Chaotische" Razzia

Die Hausdurchsuchung habe "chaotisch" gewirkt, sagt B. den Abgeordneten. Der private externe Sachverständige, der von der Staatsanwaltschaft mitgenommen wurde, hatte laut dem Zeugen in dessen Haus über zwei Stunden lang Zugriff auf interne Informationen, ohne von der Staatsanwaltschaft kontrolliert zu werden.

Im Nachhinein getäuscht fühlt sich BVT-Mitarbeiter G. Am Tag der Razzia beim Verfassungsschutz hätten sich die Staatsanwältin und der polizeiliche Einsatzleiter, Wolfgang Preiszler, unter einem Vorwand Zutritt zu den Räumlichkeiten des Verfassungsschutzes verschafft. Sie gaben an, einen Termin zu haben. Obwohl dieser nicht in G.s Computer aufschien, ließ er sie hinein.

Der Termin entpuppte sich als Hausdurchsuchung: G. und ein zweiter Mitarbeiter wurden angewiesen, keine Computer oder Telefone mehr zu bedienen, außerdem verlangte Wolfgang Preiszler, Chef der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS), die zentrale Öffnungskarte für die Räumlichkeiten des Verfassungsschutzes.

Damit konnten sich die Polizisten anschließend überall Zutritt verschaffen. Laut G. habe es so gewirkt, als ob Preiszler und nicht die Staatsanwältin den Einsatz leite. Eine schriftliche Anordnung bekam er nicht zu sehen, da ihn diese laut Staatsanwältin "nicht betreffe". Die Situation habe er durchaus als "Nötigung" empfunden, sagt G. auf Nachfrage.

Furcht vor Handgreiflichkeit

So habe EGS-Chef Preiszler mit Suspendierungen gedroht, die er aber gar nicht aussprechen könne. Auch habe G. "Handgreiflichkeiten" erwartet, sollte er den Ordern der Polizisten nicht Folge leisten.

Zeitweise habe G. keinen Überblick mehr darüber gehabt, welche Personen das Gelände rund um den Verfassungsschutz betreten haben. Er habe das Drehkreuz, eine "Vereinzelungsanlage", deaktiviert, sodass an die vierzig EGS-Polizisten das BVT betreten konnten.

Einer dieser Polizisten war als letzter Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Er wurde von einer Vertrauensperson begleitet, es handelt sich dabei um die Anwältin Huberta Gheneff aus einer FPÖ-nahen Kanzlei, deren Partner Michael Rami von der FPÖ in den Verfassungsgerichtshof geschickt wurde. Die "Gewerkschaft", gemeint ist wohl die FPÖ-Polizeigewerkschaft AUF, soll Gheneff bezahlen, sagte der Polizist.

Der Polizist S. bezeichnete die Razzia als "gewöhnliche Hausdurchsuchung", Hinweise auf Gewaltdrohungen hat er keine gesehen. Informiert wurden er und andere führende EGS-Mitglieder am Vorabend der Razzia. Die Gruppe habe sich "mit Google Maps" und dem Wissen eines Kollegen, der früher beim BVT war, auf den Einsatz vorbereitet.

Weniger Kooperation mit Partnerdiensten

Der U-Ausschuss will die Abläufe, Motive und Folgen der Razzia untersuchen. Zeuge B. behauptete etwa, dass Kollegen ihn über einen deutlichen Rückgang an Informationen von ausländischen Partnerdiensten informiert hatten. "Bis zur Pension könnte es so bleiben", soll der BVT-Mitarbeiter gescherzt haben, dessen Personalien dann gleich von Abgeordneten erfragt wurden. Dieses Gerücht aus dem BVT widerspricht offiziellen Aussagen, dass es bei Partnerdiensten zu keiner Sonderbehandlung gekommen sei. Auch das deutsche Innenministerium erklärte die Causa in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung für "erledigt".

Am Mittwoch gehen die Befragungen weiter, geladen sind die Rechtsschutzbeauftragte des BVT sowie zwei Mitarbeiter. (Fabian Schmid, Maria Sterkl, 5.9.2018)

  • Am ersten Tag des U-Ausschusses nahmen zwei BVT-Mitarbeiter sowie ein Polizist der Antidrogeneinheit EGS Platz, um ihre Sicht der Razzia zu schildern.
    foto: matthias cremer

    Am ersten Tag des U-Ausschusses nahmen zwei BVT-Mitarbeiter sowie ein Polizist der Antidrogeneinheit EGS Platz, um ihre Sicht der Razzia zu schildern.

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