Guatemalas Präsident wirft Korruptionsermittler aus dem Land

    Video6. September 2018, 18:43
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    Einreiseverbot für kolumbianischen Juristen Iván Velásquez – Staatschef Morales wird illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen

    Der ehemalige Fernsehkomiker Jimmy Morales verdankt der von den Vereinten Nationen finanzierten Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit (Cicig), dass er seit 2015 Guatemalas Präsident ist. Die ausländischen Juristen, die die Justiz des Landes bei Ermittlungen gegen bestechliche Politiker unterstützen, hatten herausgefunden, dass Amtsvorgänger Otto Pérez Molina Millionen Dollar unterschlagen hatte, indem Einfuhrabgaben für Güter nicht an das Finanzministerium, sondern an ihn und Vizepräsidentin Roxana Baldetti gingen. Pérez Molina sitzt seither in Untersuchungshaft und wartet auf seinen Prozess.

    Mit dem Slogan "Weder korrupt noch ein Dieb" gewann Morales die Wahl. Doch bald schon begannen sich die CIGIG-Ermittler auch mit der Finanzierung seiner Kampagne zu beschäftigen. Im August 2017 erklärte der Präsident den kolumbianischen Cicig-Vorsitzenden Iván Velásquez zur Persona non grata, das Höchstgericht hob seine Entscheidung aber bald danach auf.

    General festgenommen

    Als die Ermittler vor einer Woche die Festnahme von General Erick Melgar Padillas, dem Bruder eines Beraters des Präsidenten, anordneten, entschloss sich Morales, die Zusammenarbeit mit der Cicig endgültig zu beenden. Am Freitag fuhren mehrere mit Maschinengewehren ausgerüstete Militärfahrzeuge vor dem Cicig-Büro auf, gleichzeitig wandte sich der Präsident in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung.

    gobierno de guatemala
    Die Ansprache des Präsidenten. Deutsche Untertitel gibt es, wenn man auf das Symbol rechts unten klickt.

    Er warf den ausländischen Ermittlern vor, "juristischen Terror" im Land zu säen, indem sie "unsere Gesetze verletzen und Menschen und Institutionen dazu verleiten, Akte der Korruption und der Straflosigkeit zu begehen", und beschuldigte sie der "selektiven Strafverfolgung aufgrund ihrer ideologischen Voreingenommenheit".

    Einreiseverbot

    CICIC-Chef Velásquez, der derzeit in den USA weilt, will Morales die Wiedereinreise untersagen. weil er eine eine Gefahr für die Sicherheit und den Frieden des Landes darstelle.

    Die Visa der meisten Cicig-Mitarbeiter sind Ende August abgelaufen. Wie lange sie noch im Land bleiben können, ist unklar: Laut Morales' Erklärung hat die Kommission bis September 2019 Zeit, ihre technischen Einrichtungen den guatemaltekischen Behörden zu übergeben.

    Die Botschaft der USA, die für die Hälfte des Cicig-Budgets aufkommen, erklärte in einer ersten Stellungnahme, die Kommission sei "ein wichtiger Partner im Kampf gegen Straflosigkeit". Eine ausdrückliche Verurteilung der Entscheidung von Präsident Morales vermied man. Der Guatemalteke ist einer der wenigen Unterstützer von Präsident Donald Trump in Lateinamerika, das Land hat sogar nach US-Vorbild seine Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt. (Bert Eder, 5.9.2019)

    • Vor dem Cicig-Büro fuhren Militärfahrzeuge auf.
      foto: ap

      Vor dem Cicig-Büro fuhren Militärfahrzeuge auf.

    • Anhänger von Präsident Morales bejubeln die Ankündigung, Iván Velásquez auszuweisen.
      foto: reuters/luis echeverria

      Anhänger von Präsident Morales bejubeln die Ankündigung, Iván Velásquez auszuweisen.

    • Mehr Leute waren bei der Gegendemo.
      foto: apa/afp/johan ordonez

      Mehr Leute waren bei der Gegendemo.

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