Wofür GIS zahlen: 14 Fragen und Antworten zur ORF-Gebühr

    3. Oktober 2018, 06:45
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    Wer ist von der Rundfunkgebühr befreit, wer kassiert mit – und wie lange noch? Ein Überblick

    Wien – Wann muss ich GIS zahlen – und wofür? Was man über die Rundfunkgebühren für den ORF wissen sollte, solange die Regierung von ÖVP und FPÖ die GIS nicht abschafft. Und das kann noch dauern – auch wenn gerade ein Volksbegehren der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) für die Abschaffung läuft.

    Bis dahin werden noch einige Fragen zur GIS auftauchen – hier die Antworten:

    Wann muss ich GIS zahlen?

    Wer ein betriebsbereites stationäres Radio- oder Fernsehgerät zu Hause hat, muss der GIS Beiträge zahlen – also Programmentgelt, Abgaben und Gebühren. Wenn man in dieser Gegend über Antenne TV- oder Radiosignale empfangen kann, dann hat man laut Gesetz eine "unverzügliche" Meldepflicht.

    Muss ich GIS zahlen, wenn ich mir Sendungen des ORF über die TVthek oder auf ORF.at ansehe?

    Nein. Laut dem geltenden ORF-Gesetz muss man nur für Rundfunkempfang Gebühren zahlen – egal ob über Kabel, Satellit oder Antenne. Der Verwaltungsgerichtshof hat 2015 ausdrücklich festgestellt, dass Streaming nicht unter Rundfunkempfang fällt. TV-Karten am PC oder Laptop allerdings machen den Computer zur "Rundfunkempfangseinrichtung" – für die GIS fällig wird.

    foto: standard, fidler
    Post von der GIS (Gebühren-Info-Service).

    Wann kann ich mich von der GIS befreien lassen?

    Bei körperlicher oder sozialer Bedürftigkeit. Genauer gesagt: Menschen, die Arbeitslosengeld oder -beihilfen beziehen. Menschen, die Beihilfen zum Kinderbetreuungsgeld bekommen. Sozial hilfsbedürftige Menschen, die etwa Mindestsicherung, Grundversorgung oder Studienbeihilfe beziehen, die Zivildienst leisten oder von Rezeptgebühren befreit sind. Ebenso Gehörlose und Menschen mit schwerer Hörbehinderung, Bezieher von Pflegegeld und Pensionisten. Aber alle unter einer Grundbedingung: Ein Single darf – Stand Herbst 2018 – für eine Befreiung netto höchstens 1.018,55 Euro pro Monat verdienen, ein Zweipersonenhaushalt höchstens 1.527,14 Euro, für jede weitere Person im Haushalt 157,16 Euro mehr. Und all das ist der GIS nachzuweisen – welche Bestätigungen die GIS dafür verlangt, steht hier: gis.at/befreien

    Wie hoch sind die GIS-Gebühren?

    Das kommt darauf an, wo man wohnt. An den ORF (beziehungsweise seine Gebühreninkassofirma GIS) gehen in jedem Bundesland 17,21 Euro – das sogenannte Programmentgelt. Dazu kommen Steuern und Bundesabgaben etwa für Kunstförderung, zusammen 3,72 Euro. Und ziemlich unterschiedliche Landesabgaben – von 2,80 Euro im Burgenland bis 5,80 in der Steiermark. Nur Oberösterreich und Vorarlberg verzichten auf Landesabgaben auf die GIS. Dort fallen pro Monat 20,93 Euro an – in Wien und Niederösterreich aber 26,33 und in der Steiermark sogar 26,73 Euro. Das ist die sogenannte Kombigebühr für TV und Radio.

    Gibt es auch günstigere GIS-Tarife?

    Die GIS – offiziell die Abkürzung für Gebühren-Info-Service – gibt es auch billiger: Für alleinige Radionutzung ohne TV verrechnet die ORF-Tochter zwischen 5,90 Euro in Oberösterreich und Vorarlberg und 7,50 Euro in der Steiermark pro Monat.

    Wie melde ich die GIS an?

    Anmeldungen nimmt die GIS naturgemäß gerne entgegen – zum Beispiel über ein Online-Kontaktformular hier: gis.at/no_cache/kontaktformular.

    Wie melde ich die GIS ab?

    Davon ist die GIS nicht so begeistert, funktioniert aber wie Anmeldung oder Änderung ebenso über deren Kontaktformular: gis.at/no_cache/kontaktformular.

    Wie kann ich die GIS-Gebühren umgehen?

    Kein betriebsbereites TV- oder Radiogerät in der Wohnung, keine Zahlungspflicht gegenüber der GIS. TV- und Radioprogramme, wenn gewünscht, bis zu einer Gesetzesänderung online streamen – ohne TV-Karte. Oder glaubwürdig verneinen, dass man solche Geräte zu Hause hat, wenn einer der freundlichen Herren der GIS an der Tür klingelt. Die GIS hat Zugriff auf die amtlichen Meldedaten, aber – Korrektur* – nicht auf die Daten von Kabelbetreiber.

    foto: standard/fischer
    ORF-Werbelinie: "ORF wie wir".

    Was darf die GIS?

    Die GIS und ihre Mitarbeiter dürfen fragen, ob Sie ein empfangsbereites Rundfunkgerät in der Wohnung haben. Sie haben aber kein Recht, die Wohnung zu betreten – es sei denn, Sie bitten sie herein.

    Aber: Die GIS kann auch Behörden einschalten, und deren Organe müssen Sie hineinlassen: Die GIS darf auch schriftlich erfragen, ob Sie eine "Rundfunkempfangsanlage" betreiben. Darüber müssen Sie laut Gesetz wahrheitsgemäß Auskunft geben – Verweigerung ist ebenso strafbar wie falsche Angaben. Hat die GIS Zweifel an ihren Angaben, ersucht sie die Bezirksverwaltungsbehörde um "Nachschau". Und dieser Magistratsbeamte darf dann auch in die Wohnung. Solche Auskunftsbegehren verschickt die GIS nach eigenen Angaben regelmäßig, "in Einzelfällen" veranlasst sie auch behördliche "Nachschau". (Absatz nach Veröffentlichung ergänzt.)

    Muss ich GIS-Gebühren für den Zweitwohnsitz bezahlen?

    Ja, auch für Zweitwohnsitze sind GIS-Gebühren zu entrichten, wenn dort empfangsbereite Rundfunkgeräte herumstehen. Allerdings gibt es dafür eine Sonderregelung: Für Schrebergarten, Almhütte, Badehäuschen oder andere Zweitwohnsitze kommt man mit vier Monaten GIS-Gebühr pro Jahr durch. Das ist der Mindestwert – die GIS nimmt gerne auch für mehr Monate Gebühren für TV- oder Radioempfang am Zweitwohnsitz.

    Wofür zahle ich eigentlich GIS?

    Das ORF-Gesetz sagt: Programmentgelt darf der ORF nur bekommen, um bestimmte Aufträge zu erfüllen. Und zwar ziemlich viele davon. Das Gesetz schreibt dem ORF vier Fernseh- und zwölf Radiokanäle und ein genau definiertes Onlineangebot vor, mit teils gar anspruchsvollem Inhalt. Das Programm soll zum Beispiel umfassend und ausgewogen informieren und bilden, Verständnis für demokratisches Zusammenleben, wirtschaftliche Zusammenhänge und Nachhaltigkeit, europäische Sicherheitspolitik und umfassende Landesverteidigung fördern und Interesse an aktiver sportlicher Betätigung wecken, vielerlei Bevölkerungsgruppen berücksichtigen und Kunst, Kultur und Wissenschaft fördern.

    Die Aufträge an den ORF, für die er Gebühren bekommt, finden Sie ab Paragraf 3 im ORF-Gesetz – zum Beispiel hier rtr.at oder hier der.orf.at/unternehmen/recht-grundlagen/gesetze.

    Die Grundidee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: von wirtschaftlichen und parteipolitischen Interessen möglichst unabhängige Information, Bildung und Unterhaltung (und auch Sport) als öffentliche Aufgabe. Staats- und Politikferne ist ein deklariertes Ziel – dem der reale Rundfunk mal näher kommt, mal ferner bleibt.

    foto: standard, fischer
    Im Empfangsbereich des ORF-Zentrums am Wiener Küniglberg.

    Und wann wird die GIS nun abgeschafft?

    Schluss mit der GIS: Das haben FPÖ-Minister wie Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache schon recht bestimmt angekündigt, und die ÖVP wollte den ORF schon in den Regierungsverhandlungen statt mit Programmentgelt aus dem Bundesbudget finanzieren. Die Regierung könnte das gerade laufende Volksbegehren der CPÖ (bis 8. Oktober) gegen die GIS-Gebühren – je nach Zuspruch – als neuen Impuls für ihre GIS-Pläne verwenden.

    Der GIS könnten ÖVP und FPÖ also ein Ablaufdatum verpassen: Die Regierung arbeitet schon an einem neuen ORF-Gesetz. Derzeit mehr als 600 Millionen Euro für den ORF pro Jahr aus Gebühren finden sich allerdings auch im Staatshaushalt nicht so einfach und binnen weniger Monate. Rund 300 Millionen Euro erhalten Bund und Länder aus Steuern und Abgaben auf die GIS.

    ÖVP und FPÖ könnten sich von der GIS also im neuen ORF-Gesetz in mehreren Schritten verabschieden: 2019 eine Reduktion – damit die FPÖ ihre Versprechen zumindest teilweise einlöst. Und vor der nächsten Nationalratswahl – regulär 2022 – ein Umstieg auf Budgetfinanzierung des ORF.

    Und wer zahlt den ORF, wenn es die GIS nicht mehr gibt?

    Im Prinzip finanzieren dann alle Österreicherinnen und Österreicher den ORF, die Steuern zahlen: Wenn der ORF sein Geld aus dem Bundesbudget bekommt statt aus einer eigenen Rundfunkgebühr, würde es den Menschen nur nicht alle zwei Monate auffallen, dass sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen – wenn die GIS ihnen wie bisher einen Erlagschein schickt oder die Gebühr abbucht.

    Was stört dann den ORF bisher an einer Budgetfinanzierung?

    Muss die ORF-Führung mit dem Medien- oder Finanzminister um das Budget für das jeweils nächste Jahr verhandeln, dann könnte ihn das noch abhängiger von den jeweiligen Regierungspolitikern machen. Derzeit muss der ORF seine Gebühren spätestens alle fünf Jahre dem Finanzbedarf für öffentlich-rechtliche Programme laut ORF-Gesetz anpassen. De facto bedeutete das bisher praktisch immer Gebührenerhöhungen. Für solche Gebührenerhöhungen braucht der ORF die Zustimmung der (Regierungs-)Mehrheit im ORF-Stiftungsrat und der Medienbehörde KommAustria. (Harald Fidler, 3.10.2018)

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    * 1995 wurde die Rundfunkverordnung novelliert, wonach die Kabelbetreiber ihre ihre Daten der (damals noch der Post gehörenden) GIS zur Verfügung zu stellen haben. Die Kabler weigerten sich unter Hinweis auf den Datenschutz. Die Verordnung wurde nach Auskunft sachkundiger Juristen nie exekutiert bzw. von den Behörden durchgesetzt. Bis heute hat die GIS nach eigenen Angaben keinen Zugriff auf die Daten der Kabelbetreiber. Danke für den User-Hinweis! (fid)

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