FPÖ-Wehrsprecher regt Besetzung von "Boden" in Nordafrika an

    3. September 2018, 18:46
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    Der blaue Abgeordnete Reinhard Bösch sieht darin ein mögliches Mittel bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung über das Mittelmeer

    Wien – Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und -Wehrsprecher Reinhard Bösch hat in einem am Sonntag veröffentlichen Interview mit der "Neuen Vorarlberger Tageszeitung" unter anderem Vorschläge geliefert, wie der illegalen Immigration nach Europa begegnet werden könnte. Dabei schloss er nicht aus, dass in Nordafrika mit Truppen Territorium eingenommen werden könnte.

    Laut Bösch, der seit 1999 für die FPÖ im Nationalrat sitzt, ist es in Sachen illegale Migration das Wichtigste, die europäischen Außengrenzen zu schützen, um den Wohlstand Europas zu erhalten und ein Zeichen auszusenden, dass Europa auf illegalem Weg nicht zu erreichen sei. Sollte dies nicht oder nur unzureichend gelingen, so Bösch weiter, sei es legitim, "Anlandeplattformen in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern zu errichten", dann müsse zeitlich begrenzt "ein Raum in Besitz genommen werden".

    Grüne Kritik an "Angriffskrieg"

    Auf die Frage hin, ob das auf europäischem Festland erfolgen sollte, antwortet Bösch: "Oder in Nordafrika. Dort könnte mit militärischen Kräften ein Raum in Besitz genommen werden. Dieser muss gesichert werden. Es braucht Versorgungseinrichtungen für die Flüchtlinge, die dann von dort in ihre Heimatländer zurückgebracht werden."

    Kritik an den Vorschlägen kam aus dem Europaparlament. Michel Reimon, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Co-Delegationsleiter der Grünen, kritisierte: "Hier träumt eine Regierungspartei vom militärischen Einmarsch in Nordafrika. Wie Putins Truppen auf der Krim sollen europäische Soldaten ein Gebiet in Nordafrika besetzen und Völkerrecht brechen. Die extreme Rechte ist jetzt rhetorisch nicht mehr bei der Abwehr von Menschen, sondern beim Angriffskrieg."

    Reimon: "Rommel im Kopf"

    Bösch habe einen Eid auf die österreichische Verfassung und die Neutralität geschworen, "hat aber offensichtlich Rommel im Kopf", meinte Reimon. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) und "Schweigekanzler" Sebastian Kurz (ÖVP) sollten nun klarstellen, dass das nicht die Linie der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sei.

    Aus der Sicht des SPÖ-Europasprechers Jörg Leichtfried "schlägt die FPÖ jetzt eine europäische Invasion in Nordafrika vor. Damit ist nach dem Hochzeitsdebakel (umstrittener Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Hochzeit von Außenminister Karin Kneissl (FPÖ), Anm.) der nächste außenpolitische Tiefpunkt freiheitlicher Fehltritte erreicht. Dem Bundeskanzler ist die Situation vollkommen entglitten." Das neutrale Österreich werde jetzt "als Kriegstreiber in der EU wahrgenommen".

    Große Verwunderung lösten die Äußerungen von Bösch bei NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos aus. Er formulierte sechs Fragen an den Parlamentarier-Kollegen. Eine davon: "Sind Sie eigentlich von allen guten Geistern verlassen?"(APA, 3.9.2018)

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