Opposition protestiert gegen Grenzänderungen im Kosovo

2. September 2018, 17:29
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Kosovo: Opposition protestiert gegen Grenzänderungen

Belgrad/Prishtina/Wien – Der kosovarische Präsident Hashim Thaçi prescht mit der Idee von Grenzänderungen auf Basis ethnischer Kriterien voran. Er kündigte an, am 7. September beim Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic vorzuschlagen, dass drei Gemeinden in Südserbien, in denen viele Albaner leben, zum Kosovokommen sollen.

Die Grenzziehungsideen entlang ethnischer Kriterien werden von der US-Administration unter Donald Trump forciert. Die EU hatte bisher – und kohärent seit dem Jahr 1991 – eine andere Haltung: Es ging darum, die Grenzen, die es innerhalb Jugoslawiens bereits gab, zu halten und keine ethnischen Kriterien zuzulassen.

Nun hat aber Mogherini zugelassen, dass Thaçi und Vucic ethnische Kriterien doch einbeziehen. Deutschland ist klar dagegen und könnte sogar den Beitrittsprozess für Serbien ins Stocken bringen. Auch Österreichs Außenministerin Karin Kneissl warnte vor ethnischen Kriterien, damit würde man "die Büchse der Pandora" öffnen. Wichtiger sei es, den Bürgerbegriff zu stärken.

"Gefährliche Abenteuer Thaçis"

Die Oppositionsparteien im Kosovo wollen in einer Sondersitzung des Parlaments am 4. September eine Resolution verabschieden, die die "gefährlichen Abenteuer von Thaçi" stoppen sollen. Einer der wichtigsten Oppositionsführer im Kosovo, Albin Kurti, nannte Thaçi "einen halben Präsidenten des Kosovo – während die andere Hälfte Präsident für Serbien ist".

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen im Kosovo und in Serbien haben bereits eine Petition an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geschrieben, mit der Aufforderung, diese Grenzverschiebungen nicht zuzulassen. Europäische und amerikanische Balkan-Experten aus dem akademischen und politischen Bereich sowie der Diplomatie haben sich angeschlossen.

Protest-Brief

"Wir fordern die EU, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten auf, ihre Position zu einer solchen Rückkehr zur Ethnifizierung von Staatsgebilden und Grenzen zu überdenken", heißt es in dem Brief. So ein Deal würde als "internationaler Freibrief für eine Politik des 'großen Mannes' gesehen, die längst aus der Region verbannt werden sollte", heißt es weiter. Zudem würden die Bürger in der gesamten Region unter so einer Politik leiden.

Zu den Unterzeichnern gehört der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere deutsche Staatssekretär Wolfgang Ischinger, aber auch kosovo-serbische Politiker wie der ehemalige Minister Nenad Rasic. (Adelheid Wölfl, 3.9.2018)

  • Der kosovarische Präsident Hashim Thaçi wird heftig kritisiert.

    Der kosovarische Präsident Hashim Thaçi wird heftig kritisiert.

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