Vizebürgermeisterin Vassilakou gibt Rückzug für 2019 bekannt

    Video2. September 2018, 18:29
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    Die grüne Frontfrau wird nicht als Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl 2020 antreten. Parteiintern gibt es bisher zwei männliche Kandidaten

    Die Zeit in der ersten Reihe ist bald vorbei. Das gab die Grüne Maria Vassilakou, noch amtierende Vizebürgermeistern und Verkehrsstadträtin in Wien, bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Sonntag bekannt. Sie bestätigte damit Gerüchte, die schon wochenlang im Umlauf waren.

    Als Vizebürgermeisterin und Stadträtin stehe sie längstens bis Rechnungsabschluss 2018 – der Mitte 2019 fällig ist – zur Verfügung, sagte Vassilakou. Bis dahin solle die Nachfolge spätestens geregelt sein. Knapp neun Jahre lang wird die Grüne dann jenes Amt innegehabt haben, das sie im November 2010, zum Beginn von Rot-Grün, angetreten hatte.

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    Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wird nicht mehr als grüne Spitzenkandidatin antreten. Ihre politischen Ämter wird sie längstens bis zum Rechnungsabschluss 2019 ausüben.

    Ode an Wien

    Nachdem Vassilakou ihren Rückzug angekündigt hatte, ließ sie ihr politisches Leben Revue passieren und stimmte eine Ode an die Bundeshauptstadt an: Mit knapp 18 Jahren sei sie für ein Sprachstudium nach Wien gekommen. "Vor genau 32 Jahren bin ich mit meinem Koffer am Südbahnhof gestanden", so die gebürtige Griechin.

    Politisch und menschlich habe sie danach bei den Wiener Grünen ihre Heimat gefunden. Bereits als junger Mensch habe sie begriffen, dass man politisch alleine nichts erreichen könne: "You'll never walk alone" sei ihr Motto gewesen. Sie sei glücklich und dankbar dafür, über acht Jahre, in denen die Werte Solidarität, Freiheit und Demokratie immer ihr Kompass gewesen seien, für "die beste Stadt der Welt" gearbeitet zu haben. Viele wüssten nicht, wie gut sie es in Wien hätten, meinte Vassilakou – und verwies auf Errungenschaften wie den sozialen Wohnbau.

    Bilanz zog die Vizebürgermeisterin nur kurz und nannte unter anderem den Umbau der Mariahilfer Straße, die Einführung der 365-Euro-Jahreskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel, den Ausbau des Nordbahnhofviertels sowie die Seestadt Aspern und die neu beschlossene Bauordnung. "Ja, die Citymaut war mein Ernst", sagte Vassilakou mit einem selbstironisch angehauchten Unterton – und plädierte kurz darauf unmissverständlich dafür, in dieser Frage einen gemeinsamen Weg zu finden.

    Zuletzt war sie wegen des umstrittenen Heumarkt-Bauvorhabens inklusive des geplanten Hochhausturms parteiintern in die Kritik geraten. In diesem Zusammenhang wurden auch Rücktrittsforderungen laut, die seither zwar abebbten, aber nie verstummten.

    foto: apa/mario scalet
    Die grüne Gemeinderätin Maria Vassilakou (links) am 8. September 2000 beim Übermalen fremdenfeindlicher Schmierereien in Wien.

    Bisher zwei Bewerber

    Bisher haben zwei Grüne bekanntgegeben, sich um den ersten Listenplatz bei der nächsten Gemeinderatswahl bewerben zu wollen: Der Gemeinderat Peter Kraus stieg als Erster in den Ring. Weniger Tage später gab der langjährige Klubobmann David Ellensohn bekannt, ebenfalls anzutreten.

    Vassilakou gab keine Unterstützungserklärung für einen der beiden ab. Sie plädierte aber für einen Generationswechsel, was als Anspielung auf eine Präferenz für Kraus interpretiert werden könnte. "Ich wünsche mir einen fairen Wettbewerb der Ideen und Visionen", sagte sie. "Ich bin gespannt, wer die Wahl für sich entscheiden wird."

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    Die Wiener Grünen suchen einen Vassilakou-Nachfolger.

    Mit inhaltlichen Forderungen hielten sich sowohl Kraus als auch Ellensohn bisher zurück. Der 31-jährige Kraus befand aber jedenfalls, was Rot-Grün in Wien tue, sei nicht mehr genug: "Wir müssen besser werden", sagte er bereits vor einigen Tagen zum STANDARD. Besonders die Digitalisierung der Arbeitswelt und der Klimaschutz seien Herausforderungen. Bis 2030 solle die Stadt CO2-neutral werden.

    foto: apa/roland schlager
    Der eine, der Nummer eins werden will: Peter Kraus.

    Bisher keine Frau im Ring

    Ellensohn ließ hingegen mit der Forderung aufhorchen, wer auch immer bis Ende November von der Partei zum Spitzenkandidat oder zur Spitzenkandidatin gekürt werde, solle sofort das Vizebürgermeisteramt sowie die Position des Verkehrsstadtrats übernehmen. Ein Konzept will Ellensohn Anfang September vorstellen, wenn alle Kontrahenten bekannt sind. Durchklingen ließ er bereits, eine schärfere Gangart gegenüber dem roten Koalitionspartner fahren zu wollen. Der grüne Klubobmann wird dem linken Parteiflügel zugeschrieben und lässt sich diese Bezeichnung auch gefallen. Wo oder ob es gröbere inhaltliche Abgrenzungspunkte zu Kraus gibt, ist noch nicht klar.

    foto: apa/herbert neubauer
    Der andere, der Nummer eins werden will: David Ellensohn.

    Eine Absage für die Spitzenkandidatur gab es bisher von der grünen Bundesrätin Ewa Dziedzic. Ihr "fehlen die Ressourcen", gab sie vor wenigen Tagen bekannt. Das kam einigermaßen überraschend, da von vielen Seiten mit einer Kandidatur Dziedzics gerechnet wurde. Sie habe im letzten Dreivierteljahr "viel in die Verabschiedung der alten Grünen investiert" sowie in die "Weichenstellung für einen Neustart". Ein parteiinterner Wahlkampf um den Spitzenplatz habe nicht den "Weitblick für eine inhaltliche Neuausrichtung", kritisierte Dziedzic außerdem, die gleichzeitig ankündigte, für den grünen Bundesvorstand kandidieren zu wollen. Platz eins habe sie aber nicht im Visier.

    Neuer Wahlmodus

    Seit etwa zwei Wochen haben Interessierte die Möglichkeit, sich im Rahmen des neuen Auswahlverfahrens für die Spitzenkandidatur zu bewerben. Bis Dienstag müssen entsprechende Absichtserklärungen bekanntgegeben werden. Damit ist es aber noch nicht getan, denn daraufhin müssen Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Gewählt wird brieflich im November. Auch Nichtparteimitglieder können mitbestimmen: Auf spitzenwahl.wien haben sich bereits 410 Wählerinnen und Wähler dafür registriert, gaben die Grünen vor einer Woche bekannt.

    Reaktionen

    Die grüne Bundespartei zollte der scheidenden Politikerin "großen Respekt" für ihre Entscheidung. "Maria Vassilakou hat einen großen Anteil daran, dass Wien zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt wurde. Ihre Projekte für eine moderne und grüne Metropole sind gut sichtbar", schrieb die Vizeparteichefin Regina Petrik.

    Ebenfalls lobende, wenn auch nicht ganz so überschwängliche Worte kamen von der SPÖ: Man habe mit Vassilakou immer gut zusammengearbeitet. "Nachdem die Entscheidung bei den Grünen über den zukünftigen Spitzenkandidaten gefallen ist, rechnen wir auch weiterhin mit einer konstruktiven Zusammenarbeit innerhalb der Regierung", sagte Landesparteisekretärin Barbara Novak.

    "Besser spät als nie", sagte im Gegensatz dazu der geschäftsführende Obmann der Wiener FPÖ, Johann Gudenus. Vassilakou habe lange gebraucht, ihr Versprechen einzulösen, dass sie gehen werde, wenn die Grünen bei der Wien-Wahl 2015 verlören. Der Chef der Wiener ÖVP, Gernot Blümel, wollte die Gelegenheit nutzen, um sich für Neuwahlen in Wien auszusprechen: "Die Wienerinnen und Wiener sollen über die Zukunft ihrer Stadt entscheiden." (Vanessa Gaigg, 2.9.2018)

    • Will nicht mehr lange an der Spitze stehen: Maria Vassilakou.
      foto: apa/herbert p. oczeret

      Will nicht mehr lange an der Spitze stehen: Maria Vassilakou.

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