BVT-Affäre: Kickl will Pilz klagen

    1. September 2018, 14:54
    1203 Postings

    Kickl will, dass Pilz die Behauptung unterlässt, der Innenminister habe eine "illegale Hausdurchsuchung" durchführen lassen – Pilz freut sich

    Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bringt im Zuge der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine Klage gegen Peter Pilz ein. Der Abgeordnete solle die Behauptung unterlassen, Kickl habe "eine illegale Hausdurchsuchung" durchführen lassen, heißt es laut "Kronen Zeitung" darin. Außerdem geht es um die Aussage von Pilz, wonach der Innenminister "Drahtzieher und Kopf" der Hausdurchsuchung sei. Pilz soll auch widerrufen, dass Kickl "eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit" sei, das sei ehrenbeleidigend und kreditschädigend.

    Auch Kritik am Justizminister

    In diesem Zusammenhang kritisierte Kickl auch seinen Regierungskollegen, Justizminister Josef Moser (ÖVP). Dieser hatte von "Ermittlungsdruck" in der Causa BVT gesprochen. Der Innenminister bezeichnete in der "Tiroler Tageszeitung" dieses "Herumgerede" als "inhaltlich absurd".

    Pilz freut sich

    Pilz zeigte sich erfreut über die Unterlassungsklage. Neben dem Untersuchungsausschuss im Parlament eröffne sich dadurch ein zweiter Weg zur Wahrheitsfindung in der Causa BVT , sagte er am Samstag. Er kündigte an, in dem Zivilprozess weitere Zeugen zu beantragen, darunter aus der FPÖ-Spitze.

    Pilz bezeichnete es als "gutes Recht" des Innenministers, Klage zu erheben. Ebenso gut findet er es, dass es sich um einen zivilrechtlichen Prozess handelt: "Ich werde nicht durch meine Immunität geschützt." Zudem gebe es den großen Vorteil, dass er selbst Zeugen nominieren kann – neben Personen aus dem Innenministerium auch die Spitzen der FPÖ.

    Pilz erhofft sich dadurch, Einblicke in die angebliche Vorbereitung der "Übernahme" des BVT durch die FPÖ zu bekommen. Alle Zeugen stünden unter Wahrheitspflicht – "das ist für Freiheitliche etwas sehr Unangenehmes". (APA, 1.9.2018)

    Share if you care.