Tatverdächtiger von Chemnitz hätte 2016 abgeschoben werden können

31. August 2018, 14:08
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Die Behörden ließen eine Frist von sechs Monaten für eine Rückführung nach Bulgarien offenbar verstreichen. Auch am Donnerstag demonstrierten hunderte Rechtsextreme

Chemnitz/Berlin – Einer der beiden Verdächtigen, die am vergangenen Sonntag bei einem Stadtfest in Chemnitz den 35-jährigen Daniel H. mit einem Messer tödlich verletzt haben sollen, sollte ursprünglich aus Deutschland abgeschoben werden. Eine Rückführung nach Bulgarien im Mai 2016 wäre zulässig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz am Freitag mit. Da er dort schon einen Asylantrag gestellt hatte, hätten das Verwaltungsgericht Chemnitz und bulgarische Behörden seiner Überstellung dorthin zugestimmt.

"Vollzogen wurde die Abschiebung in der Folgezeit jedoch nicht", sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts. Die Überstellungsfrist von sechs Monaten lief ab, und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) war verpflichtet, "erneut über den Asylantrag zu entscheiden". Nach Ablauf der Frist im November 2016 wurde Deutschland für das Asylverfahren des Mannes verantwortlich.

Das Bamf hat den Asylantrag im März 2017 dann als unzulässig abgelehnt. Rechtsmittel gegen diese Entscheidung seien aber erfolgreich gewesen, weshalb es ein neues Verfahren gab. Seit August 2017 liegt die Entscheidung wieder beim Bamf. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat jegliche Mitverantwortung seines Landes zurückgewiesen. "Da ist das Bundesamt für Migration zuständig, der Bund", sagte Kretschmer am Freitag im ZDF. Dieser Vorgang müsse jetzt geklärt und öffentlich erläutert werden. Das Bamf äußerte sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zu dem Fall. Der Verdächtige soll in seinem Asylverfahren gefälschte Papiere vorgelegt haben, berichtete der "Spiegel" am Freitag.

Opfer außer Lebensgefahr

Der Mann sitzt derzeit als Tatverdächtiger in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, am vergangenen Wochenende zusammen mit einem 23-jährigen Syrer einen 35-Jährigen am Rande des Chemnitzer Stadtfestes getötet sowie zwei weitere Menschen verletzt zu haben. Ein Opfer wurde mittlerweile aus dem Krankenhaus entlassen, das zweite befinde sich noch in stationärer Behandlung, schwebe aber nicht in Lebensgefahr, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Vom Tathergang selbst ist bisher wenig bekannt, die Ermittlungen stehen erst am Anfang.

Aufregung und Empörung gab es in den vergangenen Tagen über einen im Netz kursierenden Haftbefehl gegen einen der Verdächtigen. Ein Justizbeamter aus Dresden gab zu, ihn abfotografiert und veröffentlicht zu haben, weil er wollte, "dass die Wahrheit und nur die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt". Er wurde vom Dienst suspendiert.

Hetzjagden in Chemnitz

Der gewaltsame Tod des 35-Jährigen führte in den vergangenen Tagen zu teils gewaltsamen Ausschreitungen. Zunächst waren am Sonntag hunderte Menschen den – nicht offiziell angemeldeten – Protestaufrufen unter anderem der AfD und einer rechtsextremen Hooligan-Gruppe gefolgt. Sie zogen durch die Straßen von Chemnitz und griffen dort offenbar wahllos Unbeteiligte an, von denen sie wegen ihres Aussehens annahmen, dass diese keine Deutschen seien. Auf Videos ist zu sehen, wie Kundgebungsteilnehmer Menschen verfolgen, beschimpfen und bedrohen.

Auch am Montag versammelten sich rund 6.000 teils Rechtsextreme in Chemnitz. Obwohl die Demonstranten Hitlergrüße zeigten, Polizeiketten überrannten, Flaschen und Böller auf Gegendemonstranten warfen und am späten Abend gezielt Menschen angriffen, wurde kein einziger festgenommen. Die Polizei hatte die Teilnehmerzahl unterschätzt und war nur mit etwa 600 Beamten vor Ort.

Am Donnerstag kam es am Rande des "Sachsengesprächs" ebenfalls zu Demonstrationen von etwa 900 Menschen. Diesmal waren die Polizisten mit 1.200 Beamten in der Überzahl. Kretschmer rief beim Dialog dazu auf, eine klare Grenze zu Rechtsextremisten zu ziehen. Er wolle "dafür sorgen, dass diejenigen, die mit einem Hitlergruß durch die Stadt gelaufen sind", verurteilt werden. Zugleich warnte er davor, alle Chemnitzer "unter Generalverdacht" zu stellen. Die deutsche Familienministerin Franziska Giffey besuchte am Freitag als erste Vertreterin der Bundesregierung Chemnitz und forderte größere Wertschätzung für die Leistung der Ostdeutschen.

Schweiz rät zur Vorsicht

Das Schweizer Außenministerium hat via Twitter zur Vorsicht geraten. "#Deutschland: Lassen Sie in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht walten, da Ausschreitungen möglich sind", heißt es in dem Tweet von Donnerstagabend. Derselbe Satz steht auf der Webseite des Ministeriums mit den Reisehinweisen für Deutschland, mit den Sätzen: "Das Land ist stabil. In den großen Städten kann es aber zu Demonstrationen kommen. Lassen Sie in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht walten, da Ausschreitungen möglich sind."

Die Deutschen sehen im Rechtsextremismus dem ZDF-Politbarometer zufolge eine echte Bedrohung. Nach den Vorfällen in Chemnitz nehmen demnach drei Viertel aller Befragten eine sehr große oder große Gefahr für die Demokratie durch Rechtsextreme wahr. Während die Anhänger aller Parteien deutlich von einer Demokratiegefährdung durch Rechtsextreme ausgehen, wird die Gefahr durch Rechtsextreme bei den AfD-Anhängern deutlich weniger problematisch beurteilt: Nur 34 Prozent von ihnen sehen der Umfrage zufolge hier eine Gefährdung, 65 Prozent sehen das nicht so. (red, Reuters, 31.8.2018)

  • Blumen und Kerzen im Gedenken an Daniel H., der am Sonntag getötet wurde. Einer der mutmaßlichen Täter hätte offenbar bereits 2016 abgeschoben werden sollen.
    foto: ap photo/jens meyer

    Blumen und Kerzen im Gedenken an Daniel H., der am Sonntag getötet wurde. Einer der mutmaßlichen Täter hätte offenbar bereits 2016 abgeschoben werden sollen.

  • Auch am Donnerstag demonstrierten wieder hunderte Rechte in Chemnitz – diesmal vor dem Stadion, wo Ministerpräsident Kretschmer zum "Sachsengespräch" lud.
    foto: apa/afp/odd andersen

    Auch am Donnerstag demonstrierten wieder hunderte Rechte in Chemnitz – diesmal vor dem Stadion, wo Ministerpräsident Kretschmer zum "Sachsengespräch" lud.

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