Wahlkartendesaster 2016 war laut Rechnungshof vermeidbar

Video31. August 2018, 11:01
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Das Innenministerium hätte bei der Bundespräsidentenwahl angesichts ähnlicher Probleme 2010 rechtzeitig für Qualitätssicherung sorgen müssen

Wien – Der Rechnungshof kritisiert in einem aktuellen Bericht das Innenministerium wegen des Wahlkartendesasters bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016. Bereits bei der Präsidentschaftswahl 2010 seien Wahlkarten aufgeplatzt, die zuständige Wahlbehörde hatte das auch dem Ministerium gemeldet. Das Ministerium hätte deshalb Vorsorge treffen müssen, um das gleiche Problem bei der Wahl 2016 zu verhindern.

Zur Erinnerung: Nachdem der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahl 2016 wegen Formalfehlern bei der Auszählung hatte wiederholt werden müssen, musste der neue Wahltermin verschoben werden, weil sich Wahlkartenkuverts auf dem Postweg geöffnet hatten.

5,2 Millionen Euro Mehrkosten

Das alles kostete laut Rechnungshof 5,2 Millionen Euro, damit erhöhten sich die Gesamtkosten der Wahl um acht Prozent. Der Großteil der Kosten fiel in den Gemeinden an, die vom Innenministerium dafür entschädigt wurden – auf rund 800.000 Euro blieben sie aber selbst sitzen.

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Der Rechnungshof hat die Verschiebung der Wiederholung des zweiten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl 2016 geprüft. Die Prüfer kritisieren, dass es keine ausreichenden Maßnahmen zur Qualitätssicherung gegeben hat – obwohl es schon bei der Bundespräsidentenwahl 2010 zu Problemen mit Wahlkarten gekommen war.

Der Rechnungshof empfiehlt, dass Bieter bei zukünftigen Ausschreibungen für den Wahlkartendruck "bereits mit dem Angebot beziehungsweise vor Zuschlagserteilung möglichst konkrete Qualitätssicherungsmaßnahmen und vertiefte Qualitätsstandards vorzulegen haben".

Mit jener Druckerei, die die fehlerhaften Wahlkartenkuverts hergestellt hatte, hat sich die Republik verglichen: Sie zahlte eine Entschädigung von 500.000 Euro, wie der Rechnungshof schreibt.

Zu knappe Fristen für Auslandsösterreicher

Ein weiterer Kritikpunkt der Prüfer betrifft die Wahlkarten für Auslandsösterreicher: "Auslandsösterreicherinnen und -österreicher in außereuropäischen Ländern erhielten Wahlkarten vielfach so spät, dass eine zeitgerechte Rücksendung nicht mehr möglich war", heißt es im Bericht. Nach Angaben der Gemeinden waren die gesetzlichen Fristen für eine zeitgemäße Bearbeitung und Versendung der Wahlkarten zu knapp angesetzt. (sefe, 31.8.2018)

  • Probleme mit den Wahlkarten verursachten bei der Präsidentschaftswahl 2016 Mehrkosten von 5,2 Millionen Euro.
    foto: apa/herbert neubauer

    Probleme mit den Wahlkarten verursachten bei der Präsidentschaftswahl 2016 Mehrkosten von 5,2 Millionen Euro.

  • Wahlsieger und Bundespräsident Van der Bellen bei der Angelobung seines Kontrahenten Norbert Hofer (FPÖ) zum Verkehrsminister im Dezember 2017.
    foto: matthias cremer

    Wahlsieger und Bundespräsident Van der Bellen bei der Angelobung seines Kontrahenten Norbert Hofer (FPÖ) zum Verkehrsminister im Dezember 2017.

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