Kosovos Präsident zu Grenzdeal: "Wenigstens reden wir miteinander"

    31. August 2018, 06:33
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    Laut Hashim Thaçi wird eine Einigung mit Serbien ihren Preis haben. Die "Grenzkorrektur" werde zu keiner Teilung führen

    Pristina – Der kosovarische Präsident Hashim Thaçi ist bezüglich eines Abkommens mit Serbien "nicht sehr optimistisch, aber realistisch". Die Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić seien "sehr, sehr schwierig, mit sehr ausgeprägten Differenzen", sagt Thaçi, "aber wenigstens reden wir jetzt miteinander". Eine Einigung werde auf jeden Fall einen "symbolisch Preis" haben.

    Zuletzt hatten sich beide Staatschefs für eine neue Grenzziehung zwischen beiden Ländern ausgesprochen. Dabei könnte es zu "Grenzkorrekturen" kommen – "darunter auch die Einbeziehung dieser drei Gemeinden in das künftige Territorium des Kosovo", sagt Thaçi im APA-Interview. Diese drei südserbischen Gemeinden – Presevo, Bujanovac und Medvedja – mit mehrheitlich albanischer Bevölkerung hätten bereits einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Präsident betont, es werde "zu keiner Teilung oder einem Gebietsaustausch kommen". Die "Grenzkorrektur" sei eine Möglichkeit, die auf dem Tisch liege – "weder Serbien noch der Kosovo werden aber das erreichen, was sie sich wünschen".

    EU-Annäherung guter Grund

    Thaçi pocht auf die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Belgrad. Serbien lehnt das nach wie vor ab. Die Anerkennung der 2008 verkündeten Unabhängigkeit "wird es nicht ohne symbolischen Preis geben", meint Thaçi. Der Kosovo bemühe sich derzeit, die "Rechte der serbischen Minderheit zu optimieren". Gleichzeitig fordert er, "nicht an ethnischen Prämissen, sondern an bürgerlicher Demokratie zu arbeiten".

    Auf die Frage, was der Kosovo seinem Nachbarland anbieten könne, antwortet Thaçi: "Die schnellere Annäherung beider Länder in Richtung Europäische Union – das ist ein guter Grund, das Gesicht zu wahren." Mit Belgrad laufen bereits Verhandlungen, die EU-Kommission hat Serbien einen Beitritt bis 2025 in Aussicht gestellt. Der Kosovo wird lediglich unter "potenzielle Beitrittskandidatenländer" gelistet.

    Ein rechtlich bindendes Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo, das derzeit im Rahmen des Normalisierungsdialogs verhandelt wird, ist Voraussetzung für eine weitere EU-Annäherung beider Länder. "Ein Endabkommen", fordert Thaçi, müsste auch die "Aufnahme des Kosovo in die Vereinten Nationen und alle anderen internationalen Organisationen" zur Folge haben.

    Verhältnis zu Österreich "sehr gut"

    Schlimme Folgen wird es nach Ansicht Thaçis vor allem geben, wenn es zu keiner Einigung kommt. Dann werde "das Nationalisten und Populisten den Rücken stärken und den antiwestlichen Strömungen, die nichts anderes bedeuten als Konflikt und Krieg". Das Verhältnis zu Österreich, zu dessen Ratspräsidentschaft auch der Schwerpunkt Westbalkan gehört, lobt er als "sehr gut". Dass mit den Freiheitlichen eine Partei mit einem besonderen Nahverhältnis zu Serbien in der Bundesregierung sitzt, stört ihn nicht: "Ein gutes Verhältnis zu Serbien hilft natürlich, dass der ganze Westbalkan profitiert."

    Am Wochenende nahmen Thaçi und Vučić zum Auftakt der politischen Gespräche in Alpbach an einer Podiumsdiskussion teil. Dort erklärten beide, eine bilaterale Lösung der Grenzstreitigkeiten anzustreben, allerdings ohne Einmischung von außen. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn begrüßte die Bemühungen, forderte aber gleichzeitig, das Abkommen müsse auch die internationale Gemeinschaft überzeugen und dürfe "keine Blaupause" für die Region sein. Damit spielte er wohl auf Bosnien-Herzegowina mit seinem mehrheitlich von Serben bewohnten Landesteil Republika Srpska an, wo die politischen Führer dem Separatismus das Wort reden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, Österreich werde einem friedlichen Grenzabkommen nichts entgegenstellen. Skepsis gegenüber den Plänen kam zuletzt vor allem aus Deutschland.

    Am Rande des informellen Rats der EU-Außenminister treffen auch Vertreter der sechs Westbalkanländer Albanien, Montenegro, Mazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo am Freitag in Wien aufeinander. Dabei soll die digitale Infrastruktur besprochen werden. Aufdrängen werden sich aber auch die bilateralen Konflikte. (APA, 31.8.2018)

    • Europäisches Forum Alpbach: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Präsident Hashim Thaçi am vergangenen Samstag während der Podiumsdiskussion "Neue Perspektiven zur EU-Erweiterung".
      foto: forum alpbach / andrei pungovsch

      Europäisches Forum Alpbach: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić und Kosovos Präsident Hashim Thaçi am vergangenen Samstag während der Podiumsdiskussion "Neue Perspektiven zur EU-Erweiterung".

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