Wien – Angesichts der jüngsten Kampagne des Innenministers, die der Bevölkerung bei Amok- und Terrorfällen Verhaltensregeln vermitteln soll ("Flüchten, Verstecken, Verteidigen, Notruf"), hält Maria Stern, Chefin der Liste Pilz, Herbert Kickl (FPÖ) vor, selbst die Gefährdungslage zu verschärfen, seit er im Amt ist.

Anlass für den Befund der Oppositionspolitikerin: Wegen Kickls Verteidigungsaufrufs trat prompt die Initiative "Firearms United Österreich" auf den Plan, um von Kickl ein liberaleres Waffengesetz einzufordern, das auch den Besitz einer größeren Anzahl von Waffen, inklusive Pumpguns, erlauben soll. Tenor der Lobbyisten: Nur bewaffnete Bürger können sich gegen gefährliche Angreifer verteidigen.

Politik der Fakten statt Pumpguns

Stern fordert nun von Kickl, gerade beim Bedrohungspotenzial auf "faktenbasierte Politik" zu setzen statt auf "Angstmache" – solche Debatten gehörten aus ihrer Sicht jedenfalls "sofort im Keim erstickt".

Denn hierzulande kämen mittlerweile zwei Frauen im Monat durch häusliche Gewalt zu Tode – und bisher nicht im Zuge von Terrorattacken. Gleichzeitig sei unter Kickl aber die Teilnahme der Polizei an den Opferschutz-Fallkonferenzen "Marac" eingestellt worden, bei denen ein regelmäßiger Informationsaustausch mit Zentren zum Schutz vor häuslicher Gewalt stattfand.

Sterns Empfehlung an Kickl und seine Ministerkolleginnen lautet daher: Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, jenes Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, das unter anderem auch mehr Betreuungsplätze in Frauenhäusern vorsieht, brauche es jährlich 210 Millionen Euro – und keine teuren Kampagnen, die Waffenlobbyisten Auftrieb geben. (Nina Weißensteiner, 30.8.2018)