Kickl nennt Richterspruch "weltfremd"

    29. August 2018, 21:38
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    "Da ist die Justiz mit der Justiz zu Gericht gesessen", sagt der blaue Innenminister über die Entscheidung des Oberlandesgerichts in der Causa Verfassungsschutz

    Wien – Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nimmt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien, wonach Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) rechtswidrig waren, zwar "selbstverständlich zur Kenntnis". Aber er nennt es im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" vom Donnerstag "vorsichtig formuliert etwas weltfremd".

    Man dürfe sich "ein bisschen wundern über das eine oder andere, was da drinnen steht", sagt Kickl. Zum Beispiel darüber, "dass man etwa belastende Unterlagen, Beweismittel, in Form eines Amtshilfeersuchens hätte bekommen können – auf gut Deutsch, dass man diejenigen die verdächtigt werden, bittet, einem zu geben, was sie belastet – dann scheint mir das, vorsichtig formuliert, etwas weltfremd zu sein".

    "Justiz mit der Justiz zu Gericht gesessen"

    Kickl betont, dass das Innenministerium mit diesen Hausdurchsuchungen "überhaupt nichts zu tun" gehabt habe, vielmehr sei "da die Justiz mit der Justiz zu Gericht gesessen". Er sei "erstaunt, dass die selbsternannten Aufdecker sich beharrlich weigern, das zur Kenntnis zu nehmen", sagt er – und geht weder darauf ein, dass Justizminister Josef Moser (ÖVP) mangelnde Information der Justiz kritisiert hat, noch darauf, dass Moser überprüfen lässt, welchen "Ermittlungsdruck" es aus dem Innenministerium auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gab, die die Razzien durchführte. (APA, 29.8.2018)

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