Italien macht vor EU-Ministertreffen in Wien Druck wegen Flüchtlingen

    29. August 2018, 18:09
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    Informelle Treffen der Verteidigungs- und Außenminister führen Österreichs EU-Vorsitz in die Intensivphase

    Große Ergebnisse oder gar konkrete Beschlüsse zum weiteren Vorgehen der EU etwa im Syrien-Konflikt oder bei der gemeinsamen militärisch-zivilen Mission zur Rettung von Migranten im Mittelmeer, Sophia, werde es nicht geben. Man solle die Erwartungen an die Treffen zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die bis Freitag in Wien stattfinden, also nicht so hoch hängen, warnte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl im Gespräch mit dem STANDARD, noch bevor die zuständigen Ressortminister in Österreich eintrafen.

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    Sie ist als Vertreterin der Regierung die Gastgeberin, so wie Verteidigungsminister Mario Kunasek für seine Kollegen. Den Vorsitz bei den Außenministern wird aber nicht Kneissl, sondern die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini führen.

    Syrien im Fokus

    Solche informellen Ministerräte sollen jenseits des Normalbetriebs in Brüssel vor allem dazu dienen, offene Aussprachen zu den wichtigsten Problemen der Union und zu ihren langfristigen Perspektiven zu führen. Die Italienerin Mogherini traf bereits Mittwochabend mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammen. Geht es nach ihr, dann sollte insbesondere darüber nachgedacht werden, welche Aufgaben die Europäer bei den Friedensverhandlungen zu Syrien und beim dortigen Wiederaufbau übernehmen könnten, sollte es dort zu einem Ende des Krieges kommen.

    Dafür werden einmal große Investitionen nötig sein, die Rückkehr hunderttausender Flüchtlinge müsste organisiert werden. Ob und wie man diesbezüglich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin umgehen soll, mit dem es eine diplomatische Eiszeit gibt, darüber wird unter anderem diskutiert werden.

    Mission Sophia

    Die Außenbeauftragte will auch die Frage des Iran-Abkommens auf den Tisch bringen – und wie man in der Sache weitermacht, nachdem die USA aus dem Deal ausgestiegen sind. Ebenso zentral wird die Lage in Libyen zur Sprache kommen, auch weil die EU-Staaten darüber zerstritten sind, wie man mit den im Mittelmeer ankommenden Migranten umgehen soll. Italien erhöht von Tag zu Tag den Druck auf die Partner, dem Land Lasten abzunehmen, indem es Häfen blockiert und sich weigert, Flüchtlinge aufzunehmen beziehungsweise Schiffe in Häfen zu lassen.

    An sich wäre das auch eine Materie für die Innenminister. Da die militärisch gestützte EU-Mission Sophia zur Rettung der Migranten aus dem Meer zunehmend gefährdet erscheint, weil die Italiener sie boykottieren wollen, müssen sich auch die Verteidigungs- und Außenminister damit befassen. Die Staats- und Regierungschefs hatten beim letzten EU-Gipfel vor der Sommerpause beschlossen, dass mit einem umfassenden Maßnahmenpaket die illegalen Überfahrten Richtung Europa unterbunden werden sollen.

    Transatlantische Beziehungen

    Unter anderem gibt es den Plan, in Nordafrika wie auch in Südeuropa Anlandungszentren einzurichten, in die die Migranten von der See gebracht werden sollen und wo auch die Asylverfahren stattfinden sollen. Allerdings ist offen, wer welche Art von Verantwortung wahrnimmt. Kein EU-Land hat sich bisher bereiterklärt, solche Zentren einzurichten. Weil Italien sich weigert, die bisherige Praxis weiterzuführen, dass Kriegsschiffe Flüchtlinge nur nach Italien bringen, könnte Sophia, die bis 2020 verlängert werden soll, gefährdet sein.

    Bei den Außenministern soll auch das Thema der transatlantischen Beziehungen und der US-Sanktionen erörtert werden. (Thomas Mayer, 29.8.2018)

    • Außenministerin Karin Kneissl und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini werden sich am Donnerstag wiedersehen.
      foto: apa / angelika lauber

      Außenministerin Karin Kneissl und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini werden sich am Donnerstag wiedersehen.

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