Die acht größten Skandale beim Bau des Krankenhauses Nord

    30. August 2018, 06:00
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    Zum Kostenanstieg beim Bau des Wiener Spitals führten große bis kleine Fehler, die es teilweise bis auf die Titelseiten der Medien schafften

    Vor allem der Rechnungshof hat mit seinem Prüfbericht eine Übersicht über Pleiten, Pech und Pannen beim Bau des Spitals geliefert. Zum Beispiel in diesen Punkten:

    • Schimmel

    Im Jänner 2014 meldete jene Firma, die die Fassade errichten sollte, Insolvenz an. Der KAV entschied sich gegen einen Rücktritt vom Vertrag und machte mit dem verbliebenen Unternehmen weiter. Diese Firma war aber nicht in der Lage, die vereinbarten Montagetermine einzuhalten. Beim KAV entschloss man sich deswegen dazu, mit dem Innenausbau zu beginnen, bevor die Fassade fertig war.

    Diese Entscheidung blieb nicht ohne teure Folgen: Ab August führte eindringender Regen zu erheblichen Feuchte- und Schimmelschäden. Deren Beseitigung in 355 Räumen kostete laut Schätzung der örtlichen Bauaufsicht 1,23 Millionen Euro – bauwirtschaftliche Zusatzkosten infolge von Verzögerungen und Behinderungen sind darin noch nicht enthalten.

    Zur Zeit der Überprüfung durch den Rechnungshof war noch unklar, wer die Kosten der Sanierung zu tragen haben wird. Laut Bauaufsicht habe der KAV die Schäden nämlich bewusst in Kauf genommen.

    • Teilabrissse

    In der Regel soll eine gute Kontrolle dafür sorgen, dass die Folgen von Fehlern in Grenzen bleiben. Gar nicht funktioniert hat das im Fall der Statik: Der statisch-konstruktive Planer machte Fehler, der Prüfstatiker erkannte diese aber nicht und gab die Pläne zur Ausführung frei.

    Das führte dazu, dass bereits betonierte Wände teilweise wieder abgebrochen werden mussten. Beim Auftragnehmer der Rohbauarbeiten sorgte das laut einem Gutachter für Folgekosten von 1,92 Millionen Euro. Die Schadensabwicklung mit der Versicherung war zur Zeit der Prüfung durch den Rechnungshof noch nicht abgeschlossen.

    Das mit der Rohbauvermessung beauftragte Unternehmen stellte außerdem fest, dass Stützen mit bis zu 17 Zentimeter Abweichung von der eigentlichen Position errichtet wurden – neun Stützen mussten deswegen abgebrochen und neu errichtet werden. Der KAV will dafür 1,27 Millionen vom Auftragnehmer für Rohbauarbeiten zurück.

    • Direktvergaben

    Nachdem der KAV 2010 das Ende der Verhandlungen mit dem Konsortium aus Porr, Siemens und Vamed verkündete, wurde der Verbund selbst zum Bauherrn – und teilte den Bau in hunderte Leistungen, die einzeln zu vergeben waren, auf. Die Kraft und das Know-how, das selbst zu stemmen, war laut Rechnungshof aber nicht vorhanden.

    Die Qualität der Ausschreibungen war laut den Prüfern mangelhaft. Die Absicht, durch den stärkeren Wettbewerb Einsparungen zu erreichen, ging nicht auf.

    Warum, zeigt unter anderem das Beispiel Rohbau: Den Zuschlag bekam für 98 Millionen – und damit nur 240.000 Euro vor dem Zweitbieter – Porr. Die Auftragskosten stiegen aber, weil die in der Ausschreibung angegebenen Aufträge viel zu niedrig angesetzt waren. Auffällig ist, dass die Mengen bei jenen Positionen stiegen, bei denen der insgesamt billigste Anbieter Porr am teuersten war. Am Ende wurden 160 Millionen in Rechnung gestellt.

    • Geldfragen

    Zum Zeitpunkt des Programmstarts 2006 gab es zwar schon Vorstellungen zu den Kosten, ein Finanzierungskonzept fehlte aber. Der Rechnungshof sieht darin ein "beträchtliches Risiko für die Kosten-, Finanz- und Liquiditätsplanung der Stadt Wien".

    Anfang 2010 wurde mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) über ein Darlehen verhandelt, im März wurde ein solches in Höhe von 300 Millionen Euro gewährt, die EIB habe auf einen Bau ohne Konsortium gedrängt. Aufzeichnungen dazu gibt es keine.

    Auch wurden keine schriftlichen Vergleichsangebote eingeholt. Außerdem habe die Stadt den Vertrag abgeschlossen, obwohl wesentliche Inhalte zu Konditionen gefehlt hätten. Diese flossen erst nachträglich ein.

    Kritisiert wird auch, dass die Stadt die Resttranche frühzeitig abrief, um einen niedrigeren Schuldenstand zu haben. Das Resultat war aber ein Zinsmehraufwand, den der Rechnungshof bei 30 Millionen Euro sieht.

    • Bauzaun und Brunnen

    Zu Mehrkosten von 826.000 Euro könnte für den KAV die Wartung eines Bauzauns führen. Demnach bekam jener Auftragnehmer den Zuschlag, der 839.000 Euro verrechnete – und das, obwohl der Teilgeneralplaner vermerkte, diese Option nicht zu ziehen. Der Zweitbieter hätte 13.000 Euro – also lediglich 1,6 Prozent davon – verlangt. Die Notiz des Teilgeneralplaners wurde übersehen oder ignoriert. Ob der KAV den enormen Preisunterschied bezahlen muss, ist noch nicht klar.

    Im Jahr 2012 wollte der KAV Brunnenwasser zur Beheizung des Spitals verwenden. Die MA 58 (Wasserrecht) bewilligte das Vorhaben, und die MA 45 (Wiener Gewässer) meldete in einem Gutachten keine Bedenken an. Also begann der KAV zu arbeiten. Doch die Wiener Gewässer GmbH – eine Tochter der Stadt Wien – stellte drei Jahre später fest, dass der Brunnen eine Altlastensicherung in der Nähe gefährde. 610.000 Euro wurden deswegen umsonst investiert.

    • Dokumentation

    Auftragsvergaben sollten gut dokumentiert sein – so viel steht fest. Der KAV dürfte diesbezüglich aber etwas über das Ziel hinausgeschossen haben.

    Grundsätzlich stand zur Dokumentation ein laut Rechnungshof "prozessorientierter, internetbasierter Projektraum" zur Verfügung. Dieser Raum war nach einer Vorgabe des KAV auch das einzig gültige Medium zu diesem Zweck und zur Kommunikation für alle Projektbeteiligten.

    Daneben ließ der KAV aber getrennt nach Gewerken einzelne für den Bauvertrag erforderliche Unterlagen kopieren – etwa das Angebot des Best- bzw. Billigstbieters, Protokolle zu den Aufklärungsgesprächen etc. – und in Buchform binden. Kostenpunkt: 197.000 Euro.

    Auf diese unnötige Maßnahme angesprochen, zeigte sich der damals Verantwortliche Maximilian Koblmüller in der Untersuchungskommission verwundert. Er könne sich nicht daran erinnern, für so etwas so viel Geld abgenickt zu haben.

    • Energiering

    Kaum ein Aspekt des Spitalbaus sorgte für ein derartiges Echo: 95.000 Euro wurden für einen Energetiker ausgegeben, der unter anderem die "Einbettung des Gebäudes in den natürlichen Umgebungsplan von Mutter Erde" plante. Die Verlegung eines Schutzrings verhindere laut ihm, "dass negative Energien des Umfelds Einfluss auf das Haus und die Menschen nehmen".

    Den Auftrag an den Mann erteilten die Projektleiterin Susanne Lettner und ihr Stellvertreter. Bei der Rechnungslegung unterschrieben auch die ehemalige ärztliche Leiterin Sylvia Schwarz, die einen Beratervertrag hatte, sowie ein weiterer Mitarbeiter. Es kam zu Suspendierungen bzw. zur Auflösung von Beraterverträgen.

    Unter 100.000 Euro müssen Aufträge nicht ausgeschrieben werden, es gilt das Vieraugenprinzip. KAV-Direktor Herwig Wetzlinger hätte informiert werden sollen, das geschah aber nicht, wie er in der Untersuchungskommission mehrmals versicherte. (Lara Hagen, 30.8.2018)

    • Während der Bauarbeiten – die mittlerweile großteils abgeschlossen sind – kam es zu etlichen Pannen, beispielsweise, dass bereits betonierte Wände teilweise wieder abgebrochen werden mussten.

      Während der Bauarbeiten – die mittlerweile großteils abgeschlossen sind – kam es zu etlichen Pannen, beispielsweise, dass bereits betonierte Wände teilweise wieder abgebrochen werden mussten.

    • Auch der Bauzaun sorgte für Aufsehen: Den Zuschlag bekam ein Auftragnehmer für 839.000 Euro. Der Zweitbieter hätte die Arbeiten für 13.000 Euro erledigt. Laut Architekt und Teilgeneralplaner Wimmer habe er davon abgeraten, diese Option zu ziehen. Geschehen ist es dann aber doch.
      foto: apa/techt

      Auch der Bauzaun sorgte für Aufsehen: Den Zuschlag bekam ein Auftragnehmer für 839.000 Euro. Der Zweitbieter hätte die Arbeiten für 13.000 Euro erledigt. Laut Architekt und Teilgeneralplaner Wimmer habe er davon abgeraten, diese Option zu ziehen. Geschehen ist es dann aber doch.

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