Ermittlungen wegen Veröffentlichung von Haftbefehl in Chemnitz

    29. August 2018, 12:22
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    Rechte stellten das Dokument ins Netz. Sachsen Ministerpräsident sieht darin eine Straftat und lobt trotz massiver Kritik die Polizei

    Dresden – Nach der Veröffentlichung des mutmaßlichen Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Fall Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen eingeleitet. Der Vorfall müsse "schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden", teilte das sächsische Justizministerium am Mittwoch mit.

    Zuvor hatte die rechtspopulistische Organisation "Pro Chemnitz" den mutmaßlichen Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten ins Netz gestellt. Das Dokument tauchte dann Medienberichten zufolge teilweise geschwärzt auch auf anderen Portalen auf und wurde unter anderem von Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann veröffentlicht.

    Namen von Opfer und Richter

    In dem Dokument werden die Namen des Opfers und der Richterin sowie Einzelheiten zu den mutmaßlichen Tätern genannt. Zudem werde beschrieben, wie oft auf das Opfer eingestochen worden sei. Der Eintrag wurde inzwischen wieder gelöscht.

    "Pro Chemnitz" schrieb auf seiner Facebook-Seite: "Die Veröffentlichung des Haftbefehls verstößt angeblich gegen Facebook-Richtlinien und wurde von der 'Internetpolizei' gelöscht." Woher das Dokument stammte, war unklar. Nach Angaben der Organisation wurde ihr der Haftbefehl "zugespielt".

    Nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen am Wochenende in Chemnitz sitzen zwei Verdächtige aus Syrien und dem Irak in Untersuchungshaft. Der Fall war am Sonntag und Montag Auslöser für Demonstrationen und gewalttätige Auseinandersetzungen in der Stadt.

    "Schüren progromartiger Stimmung"

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete im Mitteldeutschen Rundfunk die Veröffentlichung des Dokuments im Internet als Straftat und sicherte Aufklärung zu. Sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD) sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang".

    Die Linke im Landtag forderte eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses. Die Veröffentlichung des Haftbefehls sei eine "neue Dimension des Angriffs auf den Kernbereich der Rechtspflege, auf Essentials für das Funktionieren des Rechtsstaats". Damit sei nicht nur ein Straftatbestand erfüllt, sondern auch eine "neue Eskalationsstufe im Schüren pogromartiger Stimmung gegenüber Migranten unter skrupelloser Ausnutzung des tragischen Tods eines jungen Manns" erreicht, sagte der Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsausschusses, Klaus Bartl (Linke).

    Seehofer fordert Konsequenzen

    Auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) kritisierte die Veröffentlichung des Haftbefehls als inakzeptabel. "Da müssen die Justizbehörden darauf reagieren", forderte er am Mittwoch. "Da muss man alle Möglichkeiten prüfen, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen." Es könne nicht sein, dass der Öffentlichkeit hochpersönliche Dinge und interne Abläufe der Justiz zugänglich gemacht werden.

    Sachsens Ministerpräsident lobt Polizeieinsatz

    Ungeachtet massiver Kritik am Verhalten der Polizei lobte Ministerpräsident Kretschmer das Vorgehen der Beamten bei den Ausschreitungen am Montag. "Die Polizei hat einen super Job gemacht", sagte er der "Bild"-Zeitung. Straftaten seien dokumentiert und Demonstranten unterschiedlicher Richtungen auseinandergehalten worden.

    Augenzeugen hatten dagegen erklärt, dass die Polizei überfordert gewesen sei und den Menschen, die gegen die rassistischen Ausschreitungen demonstriert hätten, keine Sicherheit vermittelt habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete es als gut, dass Seehofer Sachsen Hilfe zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung angeboten habe.

    Selbstkritik vom Verfassungsschutz

    Der sächsische Verfassungsschutz erklärte, dass die eigene Lageeinschätzung nicht ausreichend in die Lageeinschätzung eingeflossen sei. Man habe schon am Montagnachmittag an die Polizeidirektion Chemnitz übermittelt, dass der Verfassungsschutz mit einer vierstelligen Zahl von rechtsextremen Teilnehmern rechne, sagte ein Sprecher des Landesamts.

    Bei den Ausschreitungen wurden 18 Versammlungsteilnehmer und zwei Polizisten verletzt, teilte die Polizei mit, etwa durch Würfe von Feuerwerkskörpern, Flaschen und anderen Gegenständen. Teilnehmer der Kundgebung von "Pro Chemnitz" griffen Gegendemonstranten sowie Journalisten an und zeigten den Hitlergruß. (red, 29.8.2018)

    • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lobt die Polizei.
      foto: apa/afp/odd andersen

      Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lobt die Polizei.

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