UN werfen Myanmars Armee Völkermord vor

    27. August 2018, 13:15
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    Opfer berichten seit langem von Gewalt und Verfolgung insbesondere gegen die Rohingya-Minderheit. Menschenrechtsexperten bestätigen die schlimmsten Gräueltaten

    Genf – Die beispiellosen Gräueltaten gegen muslimische Rohingya in Myanmar tragen nach Überzeugung von UN-Menschenrechtsexperten alle Anzeichen eines Völkermordes. Die Ermittler verlangten am Montag in Genf, dass dem Oberbefehlshaber und fünf weiteren namentlich genannten Kommandanten des Militärs der Prozess gemacht wird.

    Das Militär hat ihrer Überzeugung nach Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen. In Nordrakhine, wo das Militär vor einem Jahr hunderttausende muslimische Rohingya gewaltsam vertrieb, sehen die Experten sogar Anzeichen eines Völkermordes. Der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und andere Offiziere gehörten deshalb vor Gericht, heißt es in einem Bericht, der am Montag vorgestellt wurde. "Die Opfer haben ein Recht auf die Wahrheit", sagte der Chef der Untersuchungskommission, der Indonesier Marzuki Darusman.

    Kritik an Aung San Suu Kyi

    Die drei Experten aus Indonesien, Sri Lanka und Australien kritisieren in ihrem Bericht auch die Friedensnobelpreisträgerin und aktuelle Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Sie habe ihre moralische Autorität nicht genutzt, um solche Verbrechen zu verhindern.

    Die Experten machen den Oberbefehlshaber der Armee und seine Generäle verantwortlich für Morde, Massenvergewaltigungen, Folter, Versklavung, Gewalt gegen Kinder und das Niederbrennen ganzer Dörfer. "Die grausamen Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen, die in den Gliedstaaten Kachin, Rakhine und Shan begangen wurden, schockieren wegen ihrer grauenerregenden Art und Allgegenwärtigkeit", schreiben sie. "Viele dieser Menschenrechtsverletzungen entsprechen zweifellos den schwersten Verbrechen nach internationalem Gesetz."

    Massive Gewaltkampagne im Vorjahr

    Myanmar war jahrzehntelang eine Militärdiktatur. Die Generäle gaben die Macht zwar 2011 teilweise ab, kontrollieren aber nach wie vor Schlüsselpositionen der Regierung. Das Militär untersteht nicht der zivilen Kontrolle der Regierung. Es hat sich per Verfassung ein Viertel der Sitze im Parlament und damit eine Sperrminorität gegen jegliche Reformen – auch Verfassungsänderungen – vorbehalten.

    Nach Angriffen von Rohingya-Rebellen auf Polizeiwachen hatte das Militär im vergangenen August eine massive Gewaltkampagne gestartet. Überlebende berichteten, dass Verwandte erschossen, Frauen vergewaltigt, Kinder ermordet, Häuser niedergebrannt und Felder zerstört worden seien. Mehr als 700.000 Rohingya flüchteten in das Nachbarland Bangladesch.

    Verbrechen ähneln Völkermord

    Die muslimischen Rohingya werden im buddhistischen Myanmar seit Jahrzehnten diskriminiert. Behörden und buddhistische Bevölkerung betrachten sie als illegale Einwanderer, obwohl viele seit Generationen dort leben.

    "Die Verbrechen in Rakhine und die Art, wie sie begangen wurden, ähneln in ihrer Art, Schwere und im Umfang Verbrechen anderswo, bei denen Völkermord als Absicht festgestellt wurde", schreiben die Experten. Sie nennen unter anderem Hassrhetorik, Diskriminierung, organisierte Zerstörung und extreme Brutalität und Gewalt.

    Sondertribunal gefordert

    Die Experten verlangen, dass der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing sowie fünf hochrangige Militärkommandeure vor den Internationalen Strafgerichtshof oder ein Sondertribunal gestellt werden. Sie empfehlen zudem Sanktionen gegen einzelne Beschuldigte. "Die zivilen Behörden haben durch ihr Verhalten und ihre Versäumnisse dazu beigetragen, dass solche Gräueltaten verübt werden konnten."

    Myanmar verweigerte den Experten die Einreise, sie sprachen aber mit 875 Augenzeugen und Opfern und untersuchten Dokumente, Satellitenaufnahmen und Fotos. Myanmar hat die Gewalt als notwendigen Kampf gegen Terror von Rohingya-Rebellen dargestellt.

    Facebook sperrt Konten

    Facebook blockierte in einer ersten Reaktion das Konto von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing sowie 17 weitere Konten, 52 Facebook-Seiten und ein Instagram-Konto mit zusammen fast zwölf Millionen Followern. Die UN-Experten hatten die Weiterverbreitung von Hasskommentaren in sozialen Medien, die den Nährboden für die Verfolgung der Rohingya bereiten, scharf kritisiert. "Wir haben zu spät reagiert", räumte Facebook ein.

    "Wir sind kein Gericht", betonte der australische Menschenrechtsanwalt Christopher Sidoti, einer der drei Leiter der Untersuchungskommission. "Wir hebeln die Unschuldsvermutung nicht aus. Aber wir haben genügend Beweise für Elemente eines Völkermordes gefunden, dass wir Ermittlungen und Anklagen vor einem internationalen Tribunal empfehlen." Er zitiert unter anderen Min Aung Hlaing, der die Rohingya öffentlich als "Bengali-Problem" bezeichnete. Die Regierung setze alles daran, "das Problem" zu lösen. Das Militär habe Zivilisten seit Jahrzehnten mit extremer Brutalität drangsaliert und sei nie zur Rechenschaft gezogen worden. (APA, dpa, 27.8.2018)

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