Wien – Die Zukunft der Asylwerber, die bereits eine Lehre in Österreich begonnen haben, ist weiter ungewiss. Am Montag meldete zunächst die APA, dass es in der Regierung eine Einigung darauf geben soll, wonach die Lehrlinge ihre Ausbildung fertig machen dürfen, und zwar selbst dann, wenn ihr Asylbescheid negativ ist. Eine Punktation der Regierung liegt dem STANDARD zu dem Thema vor.

Dort ist die Formulierung allerdings etwas anders: "Jene Asylwerber, die jetzt schon eine Lehre machen, können diese fortsetzen, im Fall eines negativen Bescheids sind die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, ob er die Lehre fertig machen kann, bevor er das Land verlässt." Von einem Bleiberecht für die Lehrlinge steht also nichts in der Vereinbarung, lediglich von einer Prüfung.

Dass Lehrlinge ohne negativen Asylbescheid die Lehre weitermachen dürfen, ist keine Überraschung, diese Menschen verfügen ja über einen aufrechten Lehrvertrag.

Was genau eine Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten bedeutet, ist ebenfalls unklar. Es gibt Juristen, die argumentieren, dass auch die aktuelle Rechtslage Asylwerbern bereits erlaubt, ihre Lehre in Österreich fertig zu machen. Adel-Naim Reyhani und Manfred Nowak vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte haben dazu ein entsprechendes Gutachten erstellt.

Fix ist laut Regierung, dass der seit 2012 gültige Erlass, wonach Asylwerber bis 25 Jahre generell in Mangelberufen eine Lehre beginnen dürfen, aufgehoben wird.

Zudem soll es einen Zugang für Menschen aus Drittstaaten zur Lehre geben. Dabei könnte die Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge in Mangelberufen geöffnet werden. Besonders gut angenommen wurde die 2011 eingeführte RWR-Karte bisher nicht. 2016 und 2017 gab es jeweils rund 1.800 Zuzüge über die Karte. Einen konkreten Zeitplan dafür gibt es laut STANDARD-Informationen noch nicht.

Die Arbeiterkammer sieht die Ausweitung der RWR-karte kritisch. Es sei nicht sinnvoll weitere Menschen aus Drittstaaten nach Österreich zu holen, heißt es in einer Aussendung. "Die Bundesregierung soll jenen Jugendlichen eine Chance geben, die hier sind und arbeiten und lernen wollen", sagt AK-Chefin Renate Anderl.

Fokus auf Asylberechtigte

Gleichzeitig will die Koalition Arbeitsmöglichkeiten für Asylberechtigte schaffen. Es befänden sich nämlich 8.600 anerkannte Flüchtlinge unter 25 Jahren, darunter 1.300 Lehrstellensuchende, auf Jobsuche, heißt es in dem Papier.

Geplant sind "verstärkte und zielgerichtete Bewerbungen und Betreuung durch das AMS sowie Initiativen des Wirtschaftsressorts".

Kritik von NGOs

Vor allem Hilfsorganisationen kritisieren den Plan, den Zugang zur Lehre für Asylwerber wieder abzuschaffen. "Ich halte das für eine völlige Fehlentscheidung in menschlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht", meint Caritas-Präsident Michael Landau. Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer zeigt sich in einer ersten Reaktion "enttäuscht". Auch SOS Mitmensch übt scharfe Kritik: "Eine solche Zugangsblockade würde Integration torpedieren und die Chancen junger Menschen vernichten."

Per Ende Juli gibt es in ganz Österreich 1.023 Asylwerber als Lehrlinge, die mit einer speziellen Bewilligung des AMS die Lehre in Mangelberufen beginnen konnten. (András Szigetvari, red, 27.8.2018)