Geld für Kinderbetreuung: Einfach erfolgreich

Kommentar24. August 2018, 18:27
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Insgesamt steigen die jährlichen Mittel für Kindergartenausbau und Sprachförderung um zehn Millionen Euro

Es ist so schön, erfolgreich zu sein. Und manchmal auch so leicht. Mitunter braucht es ein wenig Kreativität, aber hier lässt es sich von ÖVP und FPÖ am Beispiel Kindergärten gut lernen: Man drohe mit einer Kürzung von Fördermitteln in der Höhe von 30 Millionen Euro, setze mit brutal weltfremden Ansichten (Es braucht jetzt für die Drei- bis Sechsjährigen keinen Ausbau mehr, © Familienministerin) eine Empörungsmaschinerie in Gang und verpasse dann der Beseitigung eines selbst geschaffenen Problems die passende Bezeichnung: Erfolg.

Konsequenterweise wird damit im Regierungssprech der Freitag zum "Freudentag für unsere Familien" – wahrscheinlich weil die Investitionen in elementare Bildungseinrichtungen künftiger Generationen wenigstens nicht gekürzt worden sind. Was gelungen ist: Insgesamt steigen die jährlichen Mittel für Kindergartenausbau und Sprachförderung um zehn Millionen Euro – weil die Bundesländer ihren Anteil an der Kofinanzierung aufstocken. Das ist gut und richtig, lässt aber viele Fragen offen.

Bisher ist die sogenannte "Einigung" ein Rohkonzept, bei dem außer der Gesamtsumme und der verlängerten Laufzeit (vier Jahre) kaum etwas festzustehen scheint. Als Leitlinie gilt: Vor allem Krippenplätze sollen ausgebaut werden. Die Summe für die sprachliche Frühförderung wird erhöht. Eine Verbesserung bei den Öffnungszeiten bezeichnet die Familienministerin als "wünschenswert". Verbindlichkeit? Klingt mehr danach, als müssten sich Familien auf dem Land weiter mit Öffnungszeiten herumschlagen, für die es bei Vollerwerbstätigkeit viel Kreativität braucht.

Die Qualität der neuen Finanzierungsvereinbarung wird aber genau von diesen Details abhängen. Wenn der Bund in der Rolle des Empfehlungsgebers bleibt, statt endlich die Kompetenzen für die Elementarbildung zu sich zu holen, kann von Erfolg keine Rede sein. Ein Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige kostenlose Kinderbetreuung rückt mit den jetzt vorgesehenen Budgetmitteln ohnehin in weite Ferne. Dafür kommt das Kopftuchverbot. Jedenfalls steht das Wort in der dazugehörigen Bund-Länder-Vereinbarung – und das war manchen wichtig. Die vorgesehenen Sanktionen bleiben mehr als vage, sind außerdem alleinige Angelegenheit der Länder. Selbst der angekündigte Wertekanon wird keinem wehtun. Auch wenn vorerst offenbleibt, welche die "grundlegenden Werte der österreichischen Gesellschaft" sind, die vermittelt werden sollen. (Karin Riss, 24.8.2018)

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