Institut von neuer OeNB-Vize Kolm soll Geld über Caymans erhalten haben

24. August 2018, 18:30
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Die langjährige Leiterin des Hayek-Instituts wies den Vorwurf zurück

Wien / George Town – Wer sich in den USA als "Austrian" deklariert, wird von der Mehrheit vermutlich für einen Australier gehalten. Nicht so die neue, von der FPÖ eingesetzte Vizepräsidentin der Oesterreichischen Nationalbank, Barbara Kolm. Die Leiterin des Hayek-Instituts und Vorstandsmitglied des Austrian Economic Center bewegt sich in Amerika in "libertären" Kreisen und unter Anhängern der republikanischen Tea-Party. Dort nennt man "Austrian" Gesinnungsgenossen, die Ideen der in Wien verwurzelten Ökonomen wie Hayek hochhalten.

Sponsoren auf Steueroasen?

Als aktive Verfechterin der Marktwirtschaft erhalten Kolms Institute auch von gleichgesinnten Gruppen Unterstützung für Projekte. Dazu gehört etwa die jährliche "Free Market Road Show", ein Wanderforum für gesellschaftliche Debatten mit einem Fokus auf marktwirtschaftliche Lösungen.

Ein US-Unterstützer des Forums ist der "Global Philantropic Trust". Dieser Partner hatte Kolm allerdings unangenehme Fragen eingehandelt, als sie im Sommer 2016 von der FPÖ für die Leitung des Rechnungshofs nominiert war und sich Parlamentariern stellte. Der Grüne Werner Kogler konfrontierte Kolm damals damit, ihr Hayek-Institut hätte über den Umweg der Cayman Islands Gelder dieses "Global Philantropic Trust" erhalten. Kolm wies dies zurück: Zwar werde ein Projekt von Global Philantropic unterstützt, man habe aber nie Geld von einer Gruppe auf den Cayman Islands erhalten.

Sparsame Philanthropen

Der Verdacht beruht auf Recherchen der Schweizer Zeitung Tagesanzeiger zwischen den Jahren 2014 und 2016. Demnach lag der Sitz der "Global Philantropic Trust" auf den Cayman Islands an derselben Adresse wie eine gleichnamige Holding Gesellschaft unter dem früheren Namen "Rising Tide". Diese steht in Verbindung mit einem aufwendigen Konstrukt von Gesellschaften und Stiftungen in der Schweiz, den USA, Ungarn und den Caymans.

Dahinter stehe Richard J. Stephenson, ein Krankenhausbetreiber, Unterstützer der "Tea Party" und Philanthrop. Dass ein Unternehmer Steueroasen nutzt, um sowohl seine Geschäfte sowie Spendentätigkeit Abgaben schonend abzuwickeln, ist naheliegend und nicht illegal. Kolm betonte gegenüber der Wiener Zeitung in einem anderen Kontext, dass Steueroasen wichtig seien, "weil sie für ein Minimum an Steuerwettbewerb sorgen". Problematisch sei nur illegale Steuervermeidung.

Im Falle der US-Stiftung steht jedoch der Verdacht eines Steuerdelikts im Raum. Indiz sind Lizenzeinnahmen in Millionenhöhe, die über das Firmengeflecht für undurchsichtige Leistungen flossen. "Global Philantropic Trust" erscheint weiter als Partner der Free Market Road Show. Ob die Vorwürfe von den Veranstaltern geprüft wurden, ist nicht bekannt.

Kolm zum STANDARD: "Der Global Philanthropic Trust erkennt die jahrelangen Bemühungen des Austrian Economics Center zum Thema internationale Armutsbekämpfung an und unterstützt diese Arbeit themenbezogen und zweckgebunden in Osteuropa für Forschung und Umsetzung." (slp, 24.8.2018)

  • Die von der FPÖ designierte neue Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank musste sich unangenehme Fragen über Cayman-Finanziers der populären "Free Market road Show" gefallen lassen.
    foto: imago

    Die von der FPÖ designierte neue Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank musste sich unangenehme Fragen über Cayman-Finanziers der populären "Free Market road Show" gefallen lassen.

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