Neuaufstellung in Wien: Grüne Existenzfrage

Kommentar24. August 2018, 17:54
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Bei der Neuaufstellung in Wien geht es auch um die Zukunft der Bundesgrünen

Bundespolitisch liegen die Grünen am Boden. Noch immer hat die Partei mit dem Rausfall aus dem Parlament zu kämpfen. Neue Strukturen müssen aufgebaut, an der inhaltlichen Ausrichtung muss gearbeitet werden. Die für die Grünen schicksalsträchtige Nationalratswahl ist nun fast ein Jahr her. Die Ergebnisse bei den seither über die Bühne gegangenen Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg waren ernüchternd.

Umso wichtiger – nämlich überlebenswichtig – ist, wie die Ökopartei bei den Wien-Wahlen, die spätestens 2020 stattfinden, abschneiden wird. In der Bundeshauptstadt sind die Grünen noch stark: Sie koalieren seit acht Jahren mit der SPÖ, stellen die Vizebürgermeisterin und drei Bezirksvorsteher. Wien ist die Homebase der Grünen.

Nicht nur deshalb wird die vor wenigen Tagen begonnene Neuaufstellung der Wiener Landesgruppe genau beobachtet. Es geht dabei auch um die Zukunft der Bundesgrünen, denn die Dynamik – sei sie positiv oder negativ – wird massive Auswirkungen auf die Mutterpartei haben.

Die Wiener haben sich ein interessantes Modell zur Findung eines Spitzenkandidaten ausgedacht. In einem ersten Schritt müssen sich Bewerber noch bis zum 4. September online deklarieren. Weiter geht es mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen. Dann finden Hearings statt, bis schlussendlich bis November brieflich über den Spitzenkandidaten abgestimmt wird. Mit dem Prozess bewegt sich die Partei auf einem schmalen Grat: Einerseits wird der Gedanke der Basisdemokratie eingelöst – auch Nichtparteimitglieder können mitstimmen. Andererseits bietet der öffentliche Prozess auch viel Angriffsfläche: Erste Reihe fußfrei kann jedermann zusehen, wie sich bei den Grünen die Lager bilden.

Zwei Lager

Zwei potenzielle Bewerber, Joachim Kovacs und Ewa Dziedzic, haben sich bereits zurückgezogen. Peter Kraus und David Ellensohn hingegen treten an. Kraus ist ein Vertreter der jungen Generation. Von ihm ist nicht viel bekannt. Er sitzt seit 2015 im Gemeinderat und ist ein enger Vertrauter von Maria Vassilakou. Sein Werbevideo vermittelt Feelgood-Stimmung. Er könnte Menschen ansprechen, die von ewigen Grundsatzdiskussionen genug haben. Ellensohn hingegen ist fast schon ein Urgestein. Seit die Grünen in der Wiener Stadtregierung sind, ist er Klubobmann der Fraktion. Interessanterweise macht er derzeit aber schon mehr Oppositions- als Regierungspolitik, etwa bei der U-Kommission zum Krankenhaus Nord. Daraus lässt sich ablesen, was er für Vorstellungen hat: raus aus der Koalition – vielleicht schon vor der nächsten Wahl. Dass Vassilakou selbst noch einmal antritt, ist kaum zu erwarten.

Inhaltlich stehen die Wiener Grünen jedenfalls vor großen Aufgaben. Früher einte sie der Drang zum Gestalten. Das war auch der größte Antrieb bei bisherigen Wahlen. Aber nach acht Jahren in der Regierung ist die Begeisterung, Projekte umzusetzen, abgeflaut.

Themen wie der Lobautunnel oder das Heumarktprojekt bergen weiter Sprengstoff. Pragmatische, lösungsorientierte Zugänge treffen auf ideologisch verfestigte Überzeugungen.

Bis jetzt ist noch kein Kandidat in Sicht, der für das gemeinsame Ganze steht. Offenbar wissen die Wiener Grünen selbst nicht, wohin die Reise gehen soll. Und diese Orientierungslosigkeit gefährdet die Zukunft der gesamten Partei. (Rosa Winkler-Hermaden, 24.8.2018)

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