NS-Liederbuchaffäre: Von Einsicht keine Spur

Kommentar24. August 2018, 14:11
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Der FPÖ ging es nur darum, im Fall Udo Landbauer Luft aus der Affäre zu nehmen

Als Fehler hat Udo Landbauer seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft Germania Wiener Neustadt nie gesehen. Seine politischen Ämter legte er vier Tage nach der niederösterreichischen Landtagswahl Anfang Februar nicht zurück, weil er einsah, dass in seiner damaligen Verbindung noch immer Menschen sitzen, die ewiggestrige Positionen vertreten, sondern wegen der "Medienhatz", die über ihn hereingebrochen sei, wie er beklagte.

Weiterhin Germania-Mitglied

Seine Germania-Mitgliedschaft stellte er nicht ruhend, weil er ein für alle Mal eine ideologische Abgrenzung setzen wollte, sondern weil er Stimmenverluste bei der Landtagswahl befürchtete (das Ergebnis lag dann auch deutlich unter den Erwartungen). Von den widerlichen, den Holocaust verharmlosenden Textzeilen in Liederbüchern ("Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million") wollte plötzlich niemand etwas gewusst haben.

Vorwürfe verjährt

Lange hat es danach nicht gedauert, bis die ersten blauen Rufe kamen, der 32-Jährige möge doch bitte zurückkommen, sobald die Ermittlungen der Justiz eingestellt seien. Das ist jetzt passiert. Landbauer und drei weitere Burschenschafter werden nicht angeklagt. In den sichergestellten Liederbüchern waren die inkriminierten Textpassagen geschwärzt, und es konnte nicht exakt nachgewiesen werden, wann die Schwärzungen vorgenommen wurden. Da die Bücher bereits 1997 gedruckt wurden, wäre eine Wiederbetätigung längst verjährt.

Muster wie bei Peter Pilz

Für die niederösterreichische FPÖ steht damit fest: Landbauer soll ein politisches Comeback feiern. Das Muster kennen wir von Peter Pilz. Auch er feierte rasch eine Rückkehr, als sich herausstellte, dass die Vorwürfe gegen ihn verjährt sind.

Die völlig zerstrittenen niederösterreichische FPÖ hat eine derart dünne Personaldecke, dass sie auf einen Politiker, der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Wahlkampf noch als "Moslem-Mama" bezeichnet hatte, nicht verzichten kann. Das ist traurig, aber nicht überraschend. Der FPÖ ging es nur darum, Luft aus der NS-Liederbuchaffäre zu nehmen.

Nun liegt es an den Wählern

Politische Verantwortung wird in Österreich traditionell mit rechtlicher Verantwortung gleichgestellt. Es wird nun an den Wählern liegen zu entscheiden, ob ein paar Monate symbolischer Rückzug reichen, um wieder für politische Funktionen rehabilitiert zu sein. (Günther Oswald, 24.8.2018)

Weitere Kommentare von Günther Oswald lesen Sie hier.

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Ermittlungsverfahren in Causa "Germania-Liederbuch" eingestellt

  • Udo Landbauer sieht die Fehler bei anderen.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Udo Landbauer sieht die Fehler bei anderen.

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