ÖVP-Mandatar soll im Wahlkampf mit unlauteren Mitteln gearbeitet haben

23. August 2018, 19:08
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Der wegen einer Glücksspielaffäre in die Kritik geratene Tiroler ÖVP-Abgeordnete Schrott muss auch Fragen zur Wahlkampffinanzierung beantworten

Innsbruck – In der Gewinnspielaffäre rund um den Tiroler ÖVP-Abgeordneten Dominik Schrott hüllt sich die Volkspartei weiter in Schweigen. Am Dienstag wurde durch den Blogger Markus Wilhelm bekannt, dass Schrott im Nationalratswahlkampf offenbar ein manipuliertes Gewinnspiel auf seiner Facebookseite veranstaltet hat. Schrott schiebt die Schuld dafür auf seine Waghlkampfagentur, deren Angestellter er bis 31. Oktober 2017 war.

Für die ÖVP-Chefetage, von Kanzler Sebastian Kurz abwärts, genügt dieses Delegieren der Schuld. Schrott habe "schnell" und "richtig" gehandelt, sagte Kurz am Mittwoch. Schrott hat die Agentur gekündigt und ebenso deren Chef Thomas Ziegler, den er nach der Wahl als seinen parlamentarischen Mitarbeiter angestellt hatte. Auch Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gibt sich mit dieser Vorgehensweise zufrieden.

Zweifel an Kosten

Doch damit scheinen längst nicht alle Fragen rund um Schrotts aufwendigen Vorzugsstimmenwahlkampf, mit dem er sich auch parteiintern keine Freunde gemacht hat, beantwortet. Offen ist die Frage der Finanzierung. Gegenüber dem STANDARD gab Schrotts Wahlkampfteam im Herbst 2017 an, insgesamt nur 22.000 Euro aus dessen Privatvermögen einzusetzen. Hinzu kämen Sachleistungen diverser Sponsoren. Doch Beobachter glauben nicht, dass sich der intensive Materialeinsatz Schrotts damit finanzieren ließ.

Markus Moser, Neos-Bürgermeister der Oberländer Gemeinde Mils, hält ein Vielfaches der Summe für realistisch: "Die Wahrheit liegt wohl jenseits der 100.000 Euro, das sagt einem der Hausverstand." So habe Schrott im Oberland flächendeckend Inserate in Regionalmedien geschalten, Busse bedrucken lassen, Frühstückssackerl-Aktionen veranstaltet und vieles mehr.

Der Abgeordnete selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Dafür erklärte Politikfinanzierungsexperte Hubert Sickinger, wieso dieser kostenintensive Wahlkampf noch zum Problem für die ÖVP werden könnte. Denn insgesamt gilt eine Kostenobergrenze von sieben Millionen Euro pro Partei. "Daher hatte die ÖVP ihre Kandidaten im Vorfeld der Wahl zur Sparsamkeit angehalten", erklärt Sickinger.

Klarheit wohl erst 2019

Wer Schrott unterstützt hat, wird erst Mitte nächsten Jahres klar sein. Denn noch bis Ende September läuft die Frist zur Einreichung der sogenannten Rechenschaftsberichte aller Parteien an den Rechnungshof. Bis diese Eingaben geprüft und veröffentlicht sind, vergehen Monate. In diesen Rechenschaftsberichten müssen die Parteien alle Zuwendungen, egal ob Geld- oder Sachleistungen, über einem Wert von 3500 Euro angegeben. Einzelzuwendungen jenseits der 50.000 Euro wären schon vorab zu melden gewesen. "Aber es liegen keine solchen Meldungen vor", sagt Sickinger.

Spannend wird, wie die Zuwendungen an Schrott bewertet werden. So soll etwa die JVP den Tiroler finanziell unterstützt haben, was unter Parteispende fallen würde. Auch andere Sachleistungen wären zu hinterfragen, ob sie als Spenden gelten. (jub, ars, 24.8.2018)

  • Beste Freunde: Dominik Schrott und Sebastian Kurz sind seit JVP-Tagen unzertrennlich.
    foto: kristen-images.com / michael kri

    Beste Freunde: Dominik Schrott und Sebastian Kurz sind seit JVP-Tagen unzertrennlich.

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