Menschenrechtsgericht: Ungarn darf Asylweber nicht hungern lassen

    23. August 2018, 17:05
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    Ungarn hatte in den Transitzonen an der Grenze zu Serbien festsitzende Asylwerber nicht mehr mit Nahrung versorgt

    Der unmenschliche Umgang Ungarns mit Schutzsuchenden und Flüchtlingen hat vorübergehend einen neuen Höhepunkt erreicht. Seit Mitte des Monats erhielt ein Teil der Asylwerber in den beiden sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien keine Nahrung mehr. Ausgenommen waren lediglich Kinder und stillende Mütter. András Lederer vom ungarischen Helsinki-Komitee bestätigte dem STANDARD, dass das dafür verantwortliche ungarische Migrationsamt die haarsträubende Praxis am Donnerstag wieder beendet hat.

    Bei den Betroffenen handelte es sich um Asylwerber, deren Antrag abgelehnt wurde und die gegen ihre Abschiebung Berufung eingelegt haben. Das Aushungern sollte bewirken, dass die Betroffenen ihr Abschiebeverfahren nicht abwarten und sich aus den unmittelbar an der Grenze gelegenen Lagern "freiwillig" nach Serbien entfernen.

    Einstweilige Verfügung

    In sieben Fällen hat das Helsinki-Komitee dagegen einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erwirkt. Sie verpflichteten das ungarische Migrationsamt dazu, die betroffenen Asylsuchenden ordnungsgemäß mit Nahrung zu versorgen. Am Donnerstag war noch ein achter Fall einer Frau aus Afghanistan anhängig – er erledigte sich durch die geänderte Vorgangsweise des Amts.

    Zu den Aushungerungsversuchen kam es, seitdem die Behörde das verschärfte Asylrecht anwendet, das am 1. Juli in Kraft trat. Dieses besagt, dass die Asylsuchenden, die über ein sicheres Drittland kommen, in Ungarn keinen Anspruch auf Asyl haben. Serbien gilt für die ungarische Regierung ausdrücklich als sicheres Drittland. Anträge von Menschen, die von dort aus einreisen, sind also grundsätzlich abzulehnen, eine Berufung ist nicht mehr möglich. Die Vorschrift verletzt internationales und europäisches humanitäres Recht.

    Eine Person pro Tag

    Nun können Schutzsuchende in Ungarn ohnehin nur in den beiden Transitzonen in Röszke und Tompa an der serbischen Grenze um Asyl ansuchen. Den Zugang hatte Ungarn über die letzten Jahre und Monate drastisch reduziert. Derzeit wird jeweils eine Person am Tag eingelassen. Diese Menschen haben zuvor Monate in Serbien gewartet. Immerhin gewährte Ungarn im Vorjahr noch 1300 Menschen den Schutzstatus.

    Mit der neuen Regelung ist das nun vorbei. Die quasi automatisch abgelehnten Asylbewerber wurden in die fremdenpolizeilichen Arrestbereiche der Transitzonen gebracht. Dort konnten sie noch gegen den ergangenen Abschiebebescheid berufen. Über den muss ein Gericht befinden. Laut Behörden schreibt aber das neue Gesetz nicht vor, dass die Asylbewerber im Abschiebeverfahren Anspruch auf Versorgung hätten. Damit wurde zynisch verbrämt, dass man die Menschen durch Aushungern zum Verzicht auf die ihnen zustehenden Rechtsmittel zwingen wollte.

    Damit scheint die Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orbán den Bogen doch überspannt zu haben. Wie András Lederer vom Helsinki-Komitee erklärte, sieht das Amt seit Donnerstag von der Verbringung in die fremdenpolizeilichen Bereiche ab, sodass die Menschen nun wieder normal zu essen bekommen. (Gregor Mayer aus Budapest, 23.8.2018)

    • Nur in den Transitzonen, wie in Tompa, können Asylanträge gestellt werden.
      foto: reuters/laszlo balogh

      Nur in den Transitzonen, wie in Tompa, können Asylanträge gestellt werden.

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