Welcome back zum Ministerrat!

    22. August 2018, 17:06
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    Pensionserhöhung, Heereshubschrauber, Forschungsförderungsgesetz: Nach ihrer Sommerpause legt die Regierung einiges vor

    Zurück aus der Sommerpause setzte die Regierung am Mittwoch beim Ministerrat offensichtlich auf ihre Mitbringsel für das Wahlvolk. Doch wegen mitunter wochenlanger Absenzen hatte sich bei den Medienvertretern derart viel angestaut, dass Kurz, Strache und Co auch mit einer Vielzahl an hitzigen Fragen gelöchert wurden.

    Den Anfang beim Pressefoyer macht der braungebrannte Infrastrukturminister mit einem neuen Forschungsförderungsgesetz, das es den Einrichtungen bald erlaubt, finanziell über drei bis vier Jahre zu planen. Doch weit kommt Norbert Hofer damit nicht.

    apa/herbert pfarrhofer
    Auf Infrastrukturminister Hofer prasselten allzu viele Fragen ein – da riss ihm der Geduldsfaden.

    Ob er die Aussagen des blauen Generalsekretärs teile, dass der FPÖ-kritische Austropopper Wolfgang Ambros ("viele braune Haufen") ein "abgehalfterter Musiker" sei? Hofer, hier noch geduldig: "Ich bin mit der Musik von Ambros und Fendrich aufgewachsen." Er finde es schade, dass die beiden das so sähen. Schon prasseln weitere Fragen auf den Minister ein. Zum Kneissl-Knicks vor Putin, vulgo Kniefall. Zu Kickl-Gate im Innenressort, kurz BVT-Affäre genannt. Und, und, und. Prompt reißt Hofer der Geduldsfaden, just bei einem ORF-Journalisten: "Ich weiß nicht, was Sie heute in der Früh getrunken haben", herrscht er ihn an, und: "Ich weiß nicht, ob der Kaffee zu stark war!"

    Kurioses Fluchtverhalten

    Nächster Auftritt: Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ), ebenfalls mit dunklem Teint, spricht von einem "Jubeltag" – weil er die Zusage für ein Sonderbudget für neue Heereshubschrauber, drei Black Hawk und zwölf Nachfolger der betagten Alouette, herausschlagen konnte. Im Ministerrat stehe der Beschluss für die Ausschreibung an – dem Vernehmen nach dürfte es sich um 400 Millionen Euro schwere Beschaffungen handeln, offiziell wird dazu aber noch nichts verraten.

    apa/herbert pfarrhofer
    Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hatte einen "Jubeltag" – dennoch entschwand er dann gern in den Ministerrat.

    Doch schon werden hinter dem Absperrband, mit dem die Pressevertreter im Zaum gehalten werden, die nächsten Fragen wie Pfeile abgeschossen. Ob Österreichs Heeresdienste angesichts der Causa BVT international überhaupt noch ernst genommen werden? Was Putins Hochzeitstanz mit der blauen Außenministerin für die Reputation des Landes bedeute? Auch Kunasek beruhigt: Natürlich könne die Republik weiterhin die Rolle als neutraler Vermittler wahrnehmen – dann aber muss er ganz schnell in die Regierungssitzung.

    apa/herbert pfarrhofer
    Parierte den fast schon abziehenden Kamerapulk mit Humor: Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der unter anderem die jüngsten Personalia bei der Nationalbank verkündete.

    Der Kameratross packt schon zusammen, da tritt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) noch vor den unberechenbaren Pulk: Er versuche dieses "Fluchtverhalten jetzt nicht persönlich zu nehmen", witzelt er. Neben den jüngsten Personalia bei der Nationalbank erläutert Löger den neuen Stolz der Regierung: Ab 2019 werden die Pensionen sozial gestaffelt angehoben. Bis zu einer Höhe von 1.115 Euro gibt es ein Plus von 2,6 Prozent – rund 1,1 Millionen und damit etwa die Hälfte der Pensionisten sollen davon profitieren. Je höher der Pensionsbezug, desto geringer falle die Anpassung aus, bis zur ASVG-Höchstpension wird die Inflation von zwei Prozent abgegolten (Reaktionen siehe Infobox). Hier schließen sich nun die Flügeltüren, der Ministerrat beginnt.

    Permanente Herausforderung

    Nach einer Stunde treten Kanzler und Vizekanzler vor die Berichterstatter – Letzterer hofft, dass man sich erholt habe, denn: Die Politiker seien "für Sie ja eine permanente Herausforderung". Dann preist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache "die ältere Generation, der unser Land sehr viel verdankt". Diese Menschen verdienten ein Leben im Ruhestand ohne materielle Sorgen. Einmalzahlungen wie unter SPÖ-Kanzlern seien nicht nachhaltig, jetzt gebe es "wesentlich mehr", betont er.

    apa/herbert pfarrhofer
    Vizekanzler Strache (FPÖ) und Kanzler Kurz (ÖVP) bei der Regierungssitzung: Ihr neuer Stolz ist eine Pensionserhöhung – beim Pressefoyer wurden dann auch Stilfragen besprochen.

    Die Pensionserhöhung sei budgetär gedeckt, eine Milliarde sei bereits kalkuliert gewesen, mit den Anpassungen dürfte sich der Betrag um rund 70 Millionen erhöhen, führt Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weiter aus, ehe auch er und Strache sich mit Einwänden zu anderen Komplexen herumschlagen müssen. Ob Kurz die Ausritte von FPÖ-General Harald Vilimsky gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ("Alkoholprobleme") goutiere?

    Hier verweist der Kanzler auf Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament (der die Äußerungen als "einer Regierungspartei unwürdig" bezeichnet hat). Kurz selbst betont, dass es in politischen Debatten "keine Beleidigungen und Untergriffe" brauche. Als "neue Volkspartei" wolle man diesen neuen Stil leben. Also welcome back im Koalitionsgetriebe. (Nina Weißensteiner, 22.8.2018)

    Hintergrund: Die Pensionsanpassung für 2019

    Ab 1. Jänner 2019 werden die Pensionen sozial gestaffelt angehoben. Bis zu einer Bruttomonatspension von 1.115 Euro gibt es ein Plus von 2,6 Prozent. Zwischen 1.115 und 1.500 Euro wird die Erhöhung von 2,6 auf die Inflationsabgeltung von 2,0 Prozent abgeschliffen. Ab der ASVG-Höchstpension von 3.402 Euro gibt es dann keine prozentuelle Steigerung mehr, sondern nur mehr einen pauschalen Fixbetrag von 68 Euro.

    Die SPÖ bezeichnet die Anpassung als "beschämend" und fordert für Kleinstpensionsbezieher eine Erhöhung um vier Prozent und um 3,2 Prozent für Pensionen bis 1.500 Euro. In ähnlicher Größenordnung würde sich die Liste Pilz eine Anpassung vorstellen, die im Regierungsbeschluss einen "Tropfen auf den heißen Stein" sieht. Auch der SPÖ-Pensionistenverband fordert vier Prozent und droht mit Protestaktionen. Der ÖVP-Seniorenbund zeigt sich hingegen über die Anpassung "mit Augenmaß" zufrieden. Für die Neos geht der Regierungsbeschluss hingegen zu weit. Sie sehen einen "Verrat an der jungen Generation".

    Weiterlesen:

    Pensionen bis 1.115 Euro werden um 2,6 Prozent erhöht

    Kommentar: Mehr Geld für Pensionen: Vertretbare Erhöhung

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