Wien/Innsbruck – Das Fake-Gewinnspiel rund um die Kandidatur von Dominik Schrott (ÖVP) hat eine Reihe von Reaktionen ausgelöst – auch sein Parteichef, Bundeskanzler Sebastian Kurz, hat Stellung genommen. Dieser sieht aber offenbar keine Notwendigkeit für weitere Konsequenzen.

"Sehr unehrliches" Spiel

"Das ist sehr unehrlich gewesen, was hier stattgefunden hat", meinte Kurz zwar nach dem Ministerrat am Mittwoch. Gleichzeitig erklärte er, es sei "richtig" gewesen, dass Schrott "schnell reagiert" habe.

Kurz verwies darauf, dass Schrott seinen parlamentarischen Mitarbeiter gekündigt und die Zusammenarbeit mit seiner PR-Agentur beendet habe. Der betroffene parlamentarische Mitarbeiter ist Geschäftsführer der Agentur, die Schrott für die Aktion verantwortlich macht – und bei der der nunmehrige Abgeordnete bis Ende Oktober 2017, also bis nach der Nationalratswahl, angestellt war.

Fake-Profil mit System

Der Blogger und Publizist Markus Wilhelm hatte Schrott die Manipulation eines Gewinnspiels während des Nationalratswahlkampfs 2017 vorgeworfen. Schrott hatte damals den Teilnehmern auf seiner Facebook-Seite versprochen, dass unter den Tagessiegern wertvolle Preise verlost würden. Hauptpreis war eine Saisonkarte für sämtliche Tiroler Skigebiete im Wert von erklecklichen 797 Euro. Doch wie Wilhelm herausgefunden hat, scheint diese Verlosung manipuliert worden zu sein. Denn als Gewinnerin wurde eine gewisse Karin Kirchmair aus Innsbruck ermittelt. Dahinter soll sich wiederum ein Fake-Profil eines mutmaßlichen ÖVP-Bots verstecken.

In Tirol wird die Sache kritischer gesehen als in Wien: Sollten die Anschuldigungen stimmen, dann müsse Schrott persönliche Konsequenzen ziehen, sagte der schwarze Tiroler Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer.

"Belastung" für die ÖVP

Die Causa sei ohne Zweifel eine "Belastung" für die ÖVP. "Das schaut nicht gut aus", so Bodenseer. Der Wirtschaftskammerchef stieß sich auch an der bisherigen Rechtfertigungslinie Schrotts. Dieser habe bisher nur "fadenscheinige Argumente" vorgebracht. "Das gehört genau geklärt, alles auf den Tisch", forderte Bodenseer.

Es gebe "kein gutes Bild ab", wenn der Verdacht im Raum stehe, dass sich ein Politiker ein Mandat durch "Unregelmäßigkeiten und Spitzfindigkeiten" erkämpft habe, schoss der Wirtschaftskammerchef scharf gegen seinen Parteikollegen. Und Bodenseer sah auch die Landespartei, was die Zukunft Schrotts anbelangt, in der Pflicht: Letztlich werde sich auch der Landesparteivorstand und Parteichef Landeshauptmann Günther Platter mit der Causa befassen müssen.

Grüne sehen Politiker-Berufsstand beschädigt

Platters grüner Koalitionspartner macht da bereits Druck: "So etwas hat in der Politik nichts verloren, und wer solche Mittel einsetzt, sollte von keiner Partei gestützt werden. Gibt es keine persönlichen Konsequenzen, ist das gleichzusetzen mit dem Dulden eines solchen Fehlverhaltens", erklärte die stellvertretende Landessprecherin, Barbara Schramm-Skoficz, am Mittwoch.

Zudem schade Schrotts Verhalten, der im Wahlkampf "mehrmals negativ aufgefallen" sei, dem Ansehen der Politik. "Dieses Verhalten zieht den ganzen Berufsstand nach unten", kritisierte die Tiroler Grüne. (red, APA, 22.8.2018)