Pilz beruft wegen BVT-Affäre Nationalen Sicherheitsrat ein

22. August 2018, 15:45
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Der Sicherheitsrat, dem Minister und Parlamentarier angehören, muss sich mit der Geheimdienstaffäre befassen

Wien/Berlin – Der Wirbel um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird jetzt auch Thema beim Nationalen Sicherheitsrat, den Peter Pilz von der gleichnamigen Liste am Mittwoch einberufen hat. Das Sicherheitsgremium muss nun binnen zwei Wochen zusammentreten – hinter verschlossenen Türen müssen sich Regierungsvertreter dann den Fragen der Opposition stellen.

Im Kern geht es um Folgendes: Seit der Hausdurchsuchung beim BVT im Februar gab es immer wieder Spekulationen über eine Beeinträchtigung der Beziehung zu ausländischen Diensten. Zuletzt hatte die "Washington Post" berichtet, dass andere Geheimdienste Österreich von ihren Informationen ausschließen würden und das BVT gelähmt sei.

Wenn die Österreicher verdächtigt würden, geheime Informationen nicht geheim zu halten, würden sie vielleicht wichtige Warnungen gar nicht mehr bekommen. Die entsprechende Warnung des ehemaligen BND-Chefs August Hanning sei wie eine offizielle Stellungnahme zu werten, rechtfertigte Pilz sein Begehren nach Zusammentreten des Sicherheitsrats – das BVT sei "blind und gelähmt".

Hanning, Ex-Chef des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND), mahnte beim Informationsaustausch mit Österreich zur Vorsicht. Für die internationale Zusammenarbeit der Dienste sei die Sicherheit darüber "unabdingbar", dass "sensible Informationen auch beim Partnerdienst sicher sind", sagte Hanning der "Bild". Die Geheimhaltung müsse gewahrt werden, was "bei solchen Vorgängen wie in Österreich natürlich unglaublich schwierig" sei. Beim Informationsaustausch mit Österreich sei nun "extreme Vorsicht geboten".

Ermittlungen wegen nordkoreanischer Pässe

Gegen hochrangige BVT-Mitarbeiter laufen seit Ende 2017 Ermittlungen. Sie sollen die Rechte Nordkoreas sowie eines Wiener Anwalts verletzt haben. Neben Suspendierungen – unter anderem temporär von BVT-Chef Peter Gridling – gab es auch eine Entlassung.

Gridling hatte zuletzt dementiert, dass andere Geheimdienste Österreich von ihren Informationen ausschließen würden. Die Zusammenarbeit mit den nachrichtlichen Partnerdiensten funktioniere "in wesentlichen Bereichen unverändert gut", es gebe derzeit "keine spürbaren Einschränkungen", erklärte er am Montag in einer Aussendung.

Bundeskanzler sieht keine Beeinträchtigung

In diese Richtung argumentiert auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Hanning sei eben nicht mehr BND-Chef, wenn von manchen Politikern eine Beeinträchtigung des Verhältnisses der Dienste untereinander behauptet werde, dann sei "der Wunsch Vater des Gedankens".

Auch Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) – ihm Unterstehen das Heeresnachrichtenamt (HNaA) und das Abwehramt (AbwA) des Bundesheeres – versuchte, entspechende Bedenken zu zerstreuen.

Sowohl SPÖ als auch NEOS reagierten auf die Aussagen des ehemaligen Leiters des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, zur Causa mit Kritik an den politisch Verantwortlichen, insbesondere an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Kritik von SPÖ und Neos

"Jetzt haben wir leider de facto die amtliche Bestätigung von unseren Partnerdiensten: Der österreichische Verfassungsschutz wird als nicht mehr zuverlässiger Partner gesehen", meinte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer und Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss in einer Aussendung. Die Regierung gefährde mit ihrem Vorgehen im Bundesamt die Sicherheit der Österreicher. Kickls Rücktritt sei "überfällig".

Auch Stephanie Krisper von den NEOS schoss sich auf den Innenminister ein: "Es bestätigt sich wieder einmal, dass die versuchte Machtübernahme Kickls im BVT mit der Brechstange immer mehr zu einem echten Risiko für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Österreich wird." Dass die internationalen Partner ihre Zusammenarbeit mit dem BVT überdenken und einfrieren, bestätige leider alle Befürchtungen. (red, 22.8.2018)

  • Peter Pilz sieht den österreichischen Staatsschutz als "blind und gelähmt" an.
    foto: apa/hochmuth

    Peter Pilz sieht den österreichischen Staatsschutz als "blind und gelähmt" an.

  • "Es ist unabdingbar für die internationale Zusammenarbeit der Dienste, dass jeder sicher sein kann, dass seine sensiblen Informationen auch beim Partnerdienst sicher sind", sagte der frühere BND-Chef August Hanning der "Bild".
    foto: imago/stefan zeitz

    "Es ist unabdingbar für die internationale Zusammenarbeit der Dienste, dass jeder sicher sein kann, dass seine sensiblen Informationen auch beim Partnerdienst sicher sind", sagte der frühere BND-Chef August Hanning der "Bild".

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