Die Türkei in der Schieflage

    Userkommentar21. August 2018, 19:54
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    Das Tauziehen um einen in der Türkei festgehaltenen US-Pastor hat die gegenwärtige Krise zwischen Ankara und Washington nicht ausgelöst. Die Gründe liegen tiefer

    Vergangene Entwicklungen – unabhängig davon, ob politisch, sozial oder wirtschaftlicher Natur – werden stets unter dem Druck gegenwärtiger Herausforderungen gelesen und interpretiert. Hat die gegenwärtige Krise zwischen der Türkei und den USA sowie das Drama um die türkische Lira ihren Ausgang in der Inhaftierung eines amerikanischen Pastors? Die geo- und wirtschaftspolitische Realität ist viel komplexer und hat ihren Ursprung in einer ambivalenten Verstrickung.

    Die Allianz aus USA, Nato, EU und Türkei scheint ernsthaft in eine Schieflage geraten zu sein. Ein abrupter Abbruch der Beziehungen ist jedoch nicht zu erwarten. Wahrnehmbar sind immer mehr Stimmen im Westen, die die Politik des türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan öffentlich kritisieren und seine politische Vorgehensweise in der Türkei sowie in der Außenpolitik für untragbar halten. Bisher wurden die rhetorischen Ausschweifungen des türkischen Präsidenten gegen Washington oder europäische Nationalstaaten zwar ernstgenommen, jedoch forderten nur wenige Politiker einen Bruch der Allianz mit Ankara. Präsident Donald Trumps Ambitionen, die US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der Türkei zu verdoppeln, ist ein Zeichen, dass die politische Führung in den USA nicht mehr bereit ist, die politischen Ausschweifungen sowie außenpolitischen Handlungen ohne Reaktion hinzunehmen. Dabei ist es wichtig, unter anderem drei Entwicklungen im Blick zu halten.

    Syrienkrise

    Erstens: Im Rahmen der noch andauernden Syrienkrise hat die Türkei die USA stets dazu bewegen wollen, in Damaskus eine neue Regierung einzusetzen. Dies wurde zwar von Washington nicht per se abgelehnt, jedoch wollte man nicht aktiv in das Geschehen eingreifen. Kurdische Verbände und die syrische Opposition sollten durch Luftangriffe gegen das Assad-Regime sowie den IS unterstützt werden.

    Nähe zu Russland

    Zweitens: Im Laufe des Bürgerkrieges und mit der Unterstützung Teherans und Moskaus konnte sich Bashar al-Assad halten und wieder wichtige strategische Regionen mit seinen Truppen zurückgewinnen. Ankara, von der Vorgehensweise der USA enttäuscht, modifizierte die Syrienpolitik, suchte die Nähe Moskaus.

    Drittens: Diese politische Kursänderung Ankaras konnte darin vernommen werden, dass Regierungsmitglieder und der Regierungschef selbst immer wieder hervorhoben, die USA sei keineswegs der einzige Verbündete der Türkei. Um die Ernsthaftigkeit der politischen Beziehungen mit Russland zu untermauern, wurde auch ein Ankauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 vereinbart, zumal Ankara Washington und der Nato vorwarf, dass sie die sicherheitspolitischen Interessen der Türkei übergehen würden. Gemeint ist das Erstarken kurdischer Gruppierungen und die Etablierung eines Kurdenregimes auf syrischem Boden. Die Afrin-Offensive ist ein klares Signal, dass die Türkei keiner neuen autonom regierten kurdischen Region – abgesehen vom Nordirak – zustimmen wird. Sie ging sogar soweit, dass sie in den Reihen ihrer Polizei- und Spezialeinheiten im Rahmen der Afrin-Offensive auch jihadistische Gruppen für sich kämpfen lässt. Gegenwärtig findet eine neue Offensive statt.

    Ausländische Investoren

    Zu den obigen Erläuterungen kommt noch der gescheiterte Putsch hinzu, der dazu führte, dass die türkische Regierung den Ausnahmezustand ausrief. Die unabhängige türkische Judikative wurde größtenteils aufgelöst, die Verfassung geändert und die Verwaltung neu zusammengesetzt. Alles Maßnahmen, die der AKP und ihren Anhängern die Macht über einen sehr langen Zeitraum sichern sollen. Nicht zu vergessen der voranschreitende Nepotismus. Diese Entwicklungen führten unter anderem dazu, dass ausländische Investoren das Interesse an der Türkei verloren.

    Während Präsident Erdoğan und seine Anhänger die vergangenen Entwicklungen als Bestätigung für ihre Vorgehensweise verbuchen, sind seine Gegner oder noch Verbündeten der Meinung, dass ein solches Voranschreiten keineswegs im Interesse der beteiligten Parteien sein kann. Mitten in dieser Krise sind verschiedene individuelle Schicksale – wie etwa das des US-Pastors Andrew Brunson – verstrickt, die von beiden Seiten medial ausgeschlachtet werden. Für Ankara sind es Menschen, die im Auftrag fremder Regierungen die Schwächung der Türkei von innen heraus vorantreiben. Für Washington ist es ein Zeichen, dass Ankara nicht mehr bereit ist, Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuhalten. Schlussendlich geht es jedoch um die geopolitischen Interessen, die die ambivalenten Verstrickungen klarer werden lassen. (Hüseyin I. Çiçek, 21.8.2018)

    Hüseyin I. Çiçek ist Politikwissenschafter und Religionspolitologe, Türkei-Experte und Integrationsforscher. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa. Çiçek studierte an den Universitäten Innsbruck und New Orleans. Web: dr-cicek.com

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