BVT-Affäre und Russland-Skepsis erreichen Heeres-Nachrichtenamt

    21. August 2018, 17:24
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    In Ermittlungsakten finden sich Namen von Heeresagenten und weitere sensible Informationen

    Wladimir Putin einmal "persönlich kennenzulernen", darauf freute sich der freiheitliche Verteidigungsminister Mario Kunasek vor seiner Teilnahme an der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am vergangenen Samstag. Diese Bewunderung passt aber nicht ganz zur offiziellen Linie des Bundesheeres. Dort wird die Politik des russischen Präsidenten kritisch gesehen. Und zwar nicht erst seit der militärischen Besetzung der Krim. Von einem "beschädigten und konfliktgeladenen Verhältnis" ist in der "Sicherheitspolitischen Vorschau 2018" des Heeres zu lesen. Ergänzend wird in dem Papier festgehalten: "Als oberstes strategisches Ziel Russlands gegenüber dem Westen ist weiterhin von einer Schwächung der transatlantischen Achse und der sie tragenden Säulen EU und Nato auszugehen."

    Hacker und Spione

    Auch halten Moskaus Spione und Hacker das Bundesheer auf Trab. Für das für die Auslandsaufklärung zuständige Heeres-Nachrichtenamt (HNA) sind etwa deren Aktivitäten auf dem Balkan von Interesse. Nicht nur, weil österreichische Soldaten vor Ort stationiert sind, sondern auch, weil der Bundesheerdienst seit Jahrzehnten einer der ersten Ansprechpartner für westliche Geheimdienste in Sachen Ex-Jugoslawien ist. Die dafür nötigen Informationen "sammelt" das HNA auch über seine Abhörstation im niederösterreichischen Neulengbach.

    Gute Ruf hat gelitten

    Der gute Ruf des HNA hat allerdings in den letzten Monaten gelitten. Die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) haben auch bei den Heeresagenten Spuren hinterlassen. So finden sich Namen von HNA-Agenten in den BVT-Ermittlungsakten, und Zeugen plauderten munter über deren Einsätze und Aufgaben. Für einen Dienst, der sich absoluter Diskretion verschrieben hat, ein unverzeihlicher Fauxpas. Für Aufsehen haben auch jene anonymen Schreiben gesorgt, welche die BVT-Affäre, samt Hausdurchsuchungen und Suspendierungen, ins Rollen brachten. Darin werden auch schwerwiegende Anschuldigungen gegen Generalmajor Edwin Potocnik, den Leiter des Heeres-Nachrichtenamtes, erhoben. Allerdings ohne den geringsten Beweis.

    Strukturen "überdenken"

    Für Potocnik könnte eher ein Problem werden, dass er von dem roten Verteidigungsminister Norbert Darabos eingesetzt wurde. Unter einem blauen Minister Kunasek ist das keine Beschäftigungsgarantie, zumal dieser auch bereits angekündigt hat, Strukturen des Heeres-Nachrichtenamtes "zu überdenken".

    Bei ausländischen Partnergeheimdiensten des HNA kommen die Vorgänge nicht gut an, sie sind bei der Weitergabe von Informationen vorsichtiger geworden, berichten Insider. Sie befürchten einerseits, sensible Daten könnten wie nach der Razzia im BVT an die Öffentlichkeit gelangen, andererseits wird die Zusammenarbeit zwischen der FPÖ und der Putin-Partei Geeintes Russland kritisch gesehen. Der Auftritt Putins bei der Kneissl-Hochzeit dürfte nicht zu einer neuen Sichtweise beitragen. (Markus Sulzbacher, 21.8.2018)

    • Eine prorussische Demonstrantin in Wien.
      foto: afp

      Eine prorussische Demonstrantin in Wien.

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