Russland-Aktivitäten der FPÖ waren auch im BVT ein Thema

21. August 2018, 17:23
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Der Verfassungsschutz beriet zudem Politiker vor und nach Reisen auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat sich nicht nur im Bereich Rechtsextremismus mit Personen aus dem Umkreis der FPÖ beschäftigt. Vielmehr standen auch Kontakte aus der Partei und deren Umfeld nach Russland im Interesse der Verfassungsschützer. Im Auge behalten wurden etwa Thinktanks und Vereine, die Verbindungen zwischen russischen und österreichischen Politikern aufbauten.

Aber das BVT beriet auch Politiker, die Auslandsreisen unternahmen, etwa auf die von Russland annektierte Krim. So wurden Abgeordnete darüber aufgeklärt, dass eine Anreise über die ukrainische Hauptstadt Kiew keine gute Idee sei, da es zu "Racheaktionen" der dortigen Behörden kommen könnte, denen die "Wahlbeobachter"-Missionen auf der Krim ein Dorn im Auge sind. Das bestätigen mehrere mit der Materie vertraute Personen dem STANDARD.

Während FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus dementiert, vom BVT beraten worden zu sein, berichtet der ehemalige Abgeordnete Ewald Stadler (FPÖ, BZÖ, Rekos), nach seiner Reise auf die Krim von "jemandem aus dem Innenministerium" informiert worden zu sein, dass er im Visier ukrainischer Behörden stehe. Von weiteren Reisen in die Ukraine rieten ihm die Verfassungsschützer bei einem Treffen in einem Kaffeehaus ab.

Abwehr von Spionage

Die Abwehr von ausländischer Spionage und der Schutz von Parlamentariern sind zwei Grundaufgaben des BVT. Schon im Jahr 2002 hieß es im Verfassungsschutzbericht, dass russische Geheimdienste in den Gebieten "Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Militär" spionieren. Dabei gebe es etwa "konspirative Gesprächsaufklärung", wobei die ausgehorchte Person oftmals nicht weiß, dass ihr Gegenüber ein Agent ist.

Öffentlich ist zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Personen aus dem Umkreis der FPÖ nichts bekannt. Auf Anfragen des STANDARD gab es keine Antworten. Das BVT geriet zuletzt durch Ermittlungen gegen hochrangige Mitarbeiter in die Schlagzeilen, Ende Februar hatte eine Hausdurchsuchung international Wellen geschlagen. Diese Ereignisse werden Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein, der in wenigen Wochen startet. Aber nicht nur die Razzia beim BVT, sondern auch die Nähe der FPÖ zu Russland sorgt offenbar für Skepsis bei befreundeten Geheimdiensten. Zuletzt berichtete die Washington Post, dass ausländische Dienste sich bei der Informationsweitergabe nach Wien zurückhielten. BVT und Innenministerium dementierten das.

Langjährige Verbindungen

Die freiheitlichen Sympathien für Russland wurden zuletzt durch den Besuch von Präsident Wladimir Putin bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl sichtbar, bei der sich freiheitliche Minister und Abgeordnete um ein Selfie mit dem Autokraten aus dem Kreml bemühten. Bisheriger Höhepunkt der Russland-Verbindungen war ein Kooperationsvertrag zwischen der FPÖ und der Putin-Partei Geeintes Russland, der im Dezember 2016 abgeschlossen wurde.

Geknüpft werden die Bande zu Russland aber schon seit mehr als zehn Jahren. Die ersten Aktivitäten setzte ab 2006 die heutige EU-Abgeordnete Barbara Kappel mit dem Austrian Technologies Institute, das Podiumsdiskussionen mit russischen und österreichischen Politikern organisierte. Eine Schlüsselrolle spielten ein russischer Journalist und ein georgischer Geschäftsmann, der über eine Holding geschäftlich mit der Firma von Kappel verbunden war.

Während der französische Front National, der mit der FPÖ durch eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament verbunden ist, Kredite in Millionenhöhe aus Russland erhalten hat, dementiert die FPÖ finanzielle Unterstützung aus Moskau strikt. Auch auf eine Wahlkampfbeeinflussung russischer Agenten zugunsten der Freiheitlichen – ähnlich wie im US-Präsidentschaftswahlkampf für Trump – gibt es keine Hinweise. (Fabian Schmid, 21.8.2018)

  • Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Arbeitstreffen im Juni 2018. Die FPÖ hatte auch als Oppositionspartei intensive Kontakte nach Moskau.
    foto: apa

    Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Arbeitstreffen im Juni 2018. Die FPÖ hatte auch als Oppositionspartei intensive Kontakte nach Moskau.

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