Australiens Premier Turnbull setzt sich in Machtkampf vorerst durch

    21. August 2018, 11:57
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    Der Regierungschef konnte am Dienstag nur knapp an seinem Amt festhalten. Eine weitere Herausforderung könnte in den kommenden Tagen drohen

    Malcolm Turnbull hat am Dienstagmorgen eine politische Nahtoderfahrung gemacht: Nach Monaten der Kritik an seiner Führung stellte der Regierungschef in einer Versammlung seiner Liberalen Partei in Canberra überraschend seinen Posten zur Verfügung. Doch statt eines klaren Ja erhielt er nur 48 der Stimmen. 35 seiner Kollegen sprachen sich in der geheimen Abstimmung für Peter Dutton aus, seinen Herausforderer. Dieser trat sofort von seinem Posten als Innen- und Immigrationsminister zurück.

    Das Ergebnis sei nur der Auftakt zum Hauptspiel, reagierten Beobachter. "Es ist praktisch unmöglich für Turnbull, dieses Schiff noch zu wenden", sagte die Kommentatorin Patricia Karvelas dem Fernsehsender ABC. Andere Journalisten bezeichneten Turnbull als "wandelnden Toten". Schon in wenigen Tagen könne dem 63-Jährigen die Absetzung durch den ultrakonservativen Dutton drohen. Dann, wenn dieser genug Zeit gehabt habe, die für einen Sieg noch notwendigen sieben zusätzlichen Stimmen zu sammeln.

    Konflikt um Energiepolitik

    Auslöser der Krise war ein monatelanger Streit über die Energiepolitik gewesen. Über ein neues Gesetz sollte der Ausstoß von Treibhausgasen in Australien um 26 Prozent unter den Wert von 2005 gesenkt werden. Kritiker in Umweltverbänden und der Wirtschaft bezeichneten das Ziel als zu schwach, um positive Folgen für die Umwelt zu haben.

    Dem ultrakonservativen, klimaskeptischen und eng mit der Kohleindustrie verbundene Flügel der Partei dagegen war selbst dieses Ziel zu hoch. Die kleine Gruppe von Parlamentariern um den früheren Premierminister Tony Abbott forderte von Turnbull, er müsse sich auf die Senkung der Strompreise konzentrieren, nicht auf eine Senkung der Emissionen. Turnbull lenkte schließlich ein und strich das Klimaziel. Wegen seiner Abhängigkeit von Kohle als Stromerzeuger hat Australien pro Kopf einen so hohen Treibhausgasausstoß wie kaum ein anderes Industrieland.

    Abbott will zurück an die Macht

    Dass Turnbull einen Tag später trotzdem um sein politisches Überleben kämpfen musste, hat primär einen Grund: Tony Abbott. Turnbull hatte den früheren Premierminister 2015 geputscht. Seither kämpft Abbott direkt und indirekt um eine Rückkehr an die Macht, indem er Turnbull bei jeder Gelegenheit kritisiert und damit dessen Autorität untergräbt.

    Der 47-jährige Dutton, wie Abbott ein Klimaskeptiker, ist seit Jahren Wunschkandidat der Rechten. Der ehemalige Polizist war der Architekt der von internationalen Organisationen als "Folter" beschriebenen Zwangsinternierung von Flüchtlingen in isolierten Insellagern. Er gilt als entschiedener Gegner der Ehe für alle und hat sich gegen eine Entschuldigung bei den australischen Ureinwohnern für vergangenes Unrecht ausgesprochen.

    Turnbull fordert Zusammenhalt

    Turnbull sagte in einer ersten Reaktion, es sei nun entscheidend, dass die Partei zusammenstehe. "Es ist wichtig, dass wir unsere Meinungsverschiedenheiten hinter uns lassen", meinte er, "Einigkeit ist zentral." Die konservative Koalition hat im Unterhaus nur eine Mehrheit von einem Sitz. Meinungsumfragen zufolge würde die oppositionelle Labor-Partei unter ihrem Führer Bill Shorten klar gewinnen, würden jetzt Wahlen abgehalten. "Wir müssen den 25 Millionen Australierinnen und Australiern geben, was sie von uns erwarten", so Turnbull.

    Beobachter schließen nicht aus, dass der Regierungschef schon bald Neuwahlen ausrufen könnte, um einer Herausforderung durch Dutton auszuweichen. Dieser machte vor den Medien klar, er akzeptiere das Votum seiner Kollegen. Gleichzeitig erklärte er, der beste Kandidat zu sein, um die Partei zu führen. Derzeit regieren die Liberalen in einer Koalition mit der konservativen Nationalpartei. (Urs Wälterlin aus Canberra, 21.8.2018)

    • Nach Monaten der Kritik stellte Premier Malcolm Turnbull überraschend seinen Posten zur Verfügung. Er gewann die Abstimmung nur knapp.
      foto: apa/afp/sean davey

      Nach Monaten der Kritik stellte Premier Malcolm Turnbull überraschend seinen Posten zur Verfügung. Er gewann die Abstimmung nur knapp.

    • In den Startlöchern steht der bisherige Innenminister Peter Dutton – er gilt als Wunschkandidat der Rechten.
      foto: apa/afp/sean davey

      In den Startlöchern steht der bisherige Innenminister Peter Dutton – er gilt als Wunschkandidat der Rechten.

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