Athen sieht neuen Spielraum für Sozialpolitik

20. August 2018, 18:51
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Griechenland hat den Eurorettungsschirm verlassen. Premier Tsipras verkündet das Ende des Kreditdramas

Athen – Auf Kastelorizo, der östlichsten griechischen Insel, hat das Drama seinen Ausgang genommen. Auf Ithaka, weit im Westen, soll das Happy End gefeiert werden. Im Mai 2010 hatte der damalige griechische Regierungschef Giorgos Papandreou hinter einer pittoresken Kulisse auf Kastelorizo seinen Bürgern das Hilfeansuchen an die Europäer und den Internationalen Währungsfonds angekündigt. Acht Jahre und fünf Ministerpräsidenten später wendet sich Alexis Tsipras an die Griechen und verkündet das Ende des Kreditdramas und die neue Zukunft.

Für seine Rede am Dienstag soll er sich Ithaka im Ionischen Meer ausgesucht haben. Wie einst Odysseus landen die Griechen nach langer Irrfahrt wieder in ihrer Heimat, lautet Tsipras' Botschaft.

Neues Programm

Der linke griechische Regierungschef hat möglicherweise noch mehr anzukündigen, so wurde in Athen spekuliert – vorgezogene Neuwahlen oder ein "Manifest" mit politischen und gesellschaftlichen Zielen für das Griechenland nach der Ära der Gläubiger und der Sparprogramme.

grafik: apa/der standard

Regierungssprecher Yiannis Tsanakopoulos nannte am Montag bereits die Summe von 750 Millionen Euro, die nächstes Jahr angeblich zu Verfügung stünde, vor allem für soziale Wohltaten. Tsanakopoulos versuchte, die Folgen einer einzelnen Bemerkung des Direktors des Eurorettungsschirms, Klaus Regling, einzudämmen. Der hatte am vergangenen Wochenende in einem Gastbeitrag in der griechischen Tageszeitung Kathimerini geschrieben, die "Episode" im ersten Halbjahr 2015 hätte Griechenland 86 bis 200 Milliarden Euro gekostet.

Steilvorlage für Opposition

Regling meinte damit das monatelange Kräftemessen der damals neu an die Regierung gekommenen radikalen Linken von Tsipras mit den Gläubigern. Für die konservative Opposition, die auf Neuwahlen drängt, war Reglings Bemerkung eine Steilvorlage. Das wichtigste Argument in der innenpolitischen Debatte Griechenlands lautet seit Jahren: Tsipras und sein damaliger Finanzminister Yanis Varoufakis hätten die Griechen erst mit falschen Versprechen getäuscht und dem Land anschließend amateurhaft und inkompetent einen unnötigen dritten Rettungskredit beschert. Man solle besser nach vorn schauen, empfahl nun der Regierungssprecher. (mab, 21.8.2018)

  • Griechenland sollen nächstes Jahr 750 Millionen Euro für Sozialpolitik zur Verfügung stehen.
    foto: apa/afp/sakis mitrolidis

    Griechenland sollen nächstes Jahr 750 Millionen Euro für Sozialpolitik zur Verfügung stehen.

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