Wer macht Außenpolitik?

Einserkastl20. August 2018, 17:30
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In Österreich und Europa entsteht der Eindruck, dass eigentlich die FPÖ die österreichische Außenpolitik macht

Wir hatten schon länger nichts von Bundeskanzler Sebastian Kurz gehört. Urlaub. Auch sonst Zurückhaltung. Bei der Putin-Veranstaltung in der Steiermark, vordergründig eine Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl, hielt er sich wohlweislich im Hintergrund.

Aber nun meldet sich der Kanzler. Und? Der Klassiker: "Die Mittelmeerroute muss geschlossen werden." Sonst gab es nichts? Nein: Fast gleichlautend mit dem italienischen Rechtsextremen Matteo Salvini sagte der Kanzler, Schiffe mit geretteten Flüchtlingen aus Nordafrika sollten nicht in Europa anlegen dürfen. Schiffe müssten an der EU-Außengrenze gestoppt werden und die Migranten in die Ursprungsländer oder in ein sicheres Drittland auf dem afrikanischen Festland gebracht werden. Das spießt sich ein ganz klein wenig mit dem Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, nach der kein Vertragsstaat Flüchtlinge in Gebiete zurückweisen darf, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht ist. Schiffe de facto nach Libyen zurückzuweisen könnte darunterfallen.

Aber der Kanzler hat möglicherweise ein anderes Problem, zu dem er nicht schweigen kann. Es entsteht der Eindruck in Österreich und Europa, dass eigentlich die FPÖ die österreichische Außenpolitik macht.

War der Putin-Coup mit ihm abgesprochen? Weiß er, was die FPÖ mit allerlei anderen Potentaten treibt? Ist es ihm egal, wie man in der EU darüber denkt? (Hans Rauscher, 20.8.2018)

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