Oppositionspartei SPÖ: Rote Ratlosigkeit

Blog21. August 2018, 07:00
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Die Sozialdemokraten wirken auch deshalb so passiv, weil ihre Themen derzeit bei den Wählern nicht ziehen. Für einen Imagewechsel bräuchte es Geduld und Beharrlichkeit

Wo ist eigentlich die SPÖ? Diese Frage hört oder liest man in diesem Sommer sehr oft, wann immer es in Gesprächen um Politik geht. In Kritik an der Regierung mischt sich häufig kopfschüttelnde Ungläubigkeit darüber, dass von der roten Seite dazu "so wenig kommt".

Auch zuletzt wieder: Die Hochzeit der Außenministerin als Beinahe-Staatsakt für den russischen Präsidenten rief alle anderen Oppositionsparteien auf den Plan. Nur die SPÖ brauchte einen ganzen Tag und mehrere Anläufe, um das Event in der Südsteiermark zu kritisieren.

Fast resignativ

Nun ist die Kneissl-Hochzeit eine Petitesse, verglichen mit anderen Themen im politischen Tagesgeschäft. Aber auch hier wirkt die größte Oppositionspartei insgesamt eher passiv, langsam, manchmal fast resignativ. Den lautesten oppositionellen Wirbel um den "150-Euro-Sager" der blauen Sozialministerin etwa machten ein paar der SPÖ nahestehende beziehungsweise angehörende Wirtschaftstreibende.

SPÖ-Chef Christian Kern musste sich derweil wieder einmal mit einer Führungsdebatte herumschlagen – womit die Sozialdemokraten einmal mehr großes Talent darin beweisen, sich selbst zu beschädigen. So macht man nicht dein Eindruck einer entschlossenen, konsequenten Opposition mit Willen zur Veränderung. Insgesamt wirkt die SPÖ eher orientierungslos.

Andere Realitäten

Wahrscheinlich ist sie das momentan auch. Vor allem inhaltlich. Worauf soll man sich konzentrieren, welches Thema aufgreifen? Die SPÖ ist nicht die einzige Partei links der Mitte in Europa, die unter Ratlosigkeit leidet. Die Veränderungen in der Arbeitswelt 2.0, die sich lange angekündigt haben, sind in den vergangen Jahren in rasender Geschwindigkeit Realität geworden. Der Zwölfstundentag kann die meisten Menschen nicht erschrecken – umso weniger, als er, mit dem Einverständnis der Gewerkschaft, in Teilbereichen ohnehin schon gilt. Dass die jetzige Änderung insofern eine massive Verschlechterung ist, als sie die Position der Arbeitnehmer insgesamt verschlechtert, ist ihnen schwer klarzumachen – so etwas muss man wohl erst am eigenen Leib spüren.

Bei einem anderen Thema, das einst der Anfang vom Ende der Regierung Schüssel war, macht Türkis-Blau alles richtig: Die von Experten immer wieder geforderte grundlegende Reform des Pensionssystems wird nicht einmal angesprochen. Im Gegenteil: Die Bezieher kleiner Pensionen sollen laut jüngsten Ankündigungen bald mehr Geld bekommen. Das wird die Zustimmung der älteren Wählerschaft für Kurz & Co nicht gerade verkleinern.

Zukunftsthema Öko

Die demonstrative Hinwendung Kerns zu Öko-Themen ist aus dieser Perspektive nachvollziehbar. Wichtig ist das Thema allemal. Der vom Menschen gemachte Klimawandel ist das wichtigste Zukunftsthema weltweit – mit dem auch das Lieblingsthema der Regierung, Migration, unmittelbar zusammenhängt. Löblich, wenn man das nun ernsthaft angehen will. Allein: Der SPÖ fehlt es bei diesem Thema sowohl an Exklusivität (alle reden davon) als auch an Glaubwürdigkeit. SPÖ-geführte Regierungen sind in Öko-Fragen häufig umgefallen, wenn Wirtschaft und/oder Gewerkschaft gegen strengere Auflagen protestierten.

Die Sozialdemokraten werden Geduld haben und beharrlich an einem Strang ziehen müssen, wenn sie ihr Image bei den Wählern verändern wollen. Beides ist schwierig – sogar dann, wenn man untereinander einig wäre. (Petra Stuiber, 21.8.2018)

  • Kern auf dem Fahrrad: Beim Öko-Thema wird sich die SPÖ noch gehörig abstrampeln müssen, um glaubwürdig zu wirken.
    foto: apa / hochmuth

    Kern auf dem Fahrrad: Beim Öko-Thema wird sich die SPÖ noch gehörig abstrampeln müssen, um glaubwürdig zu wirken.

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