Do swidanja, Verfassungsschutz

Kommentar19. August 2018, 18:09
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Die russophile Politik der FPÖ irritiert Partner und isoliert Sicherheitsbehörden

Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sagen es, dessen Chef Peter Gridling sagt es, und jetzt bestätigen es auch ausländische Geheimdienstler gegenüber der "Washington Post": Österreichs Nachrichtendienst steht international isoliert da. Das ist für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung eine äußerst schlechte Nachricht, deren langfristige Folgen man nur schwer abschätzen kann. Der Schaden dürfte aber ein großer sein. Denn die Kooperation zwischen dem BVT und seinen ausländischen Partnern wird gleich dreifach belastet.

Erstens wäre da der in anderen westlichen Staaten unvorstellbare Vorgang einer Razzia beim Verfassungsschutz. Dabei wurden Unmengen an fallfremden Daten mitgenommen, auch vom deutschen Verfassungsschutz. Zweitens sitzt im Innenministerium ein freiheitlicher Minister, der selbst erst Ende 2016 auf dem rechtsextremen Vernetzungstreffen der "Verteidiger Europas" als Sprecher auftrat – von den Aktivitäten und Bekanntschaften seiner Parteifreunde ganz zu schweigen.

Dass unter diesen Umständen Partnerdienste Informationen über Rechtsextreme liefern, durch die man etwa Quellen in der Szene identifizieren kann, ist äußerst unwahrscheinlich. Zur Erinnerung: Von Neonazis und Rechtsextremen (NSU, Franz Fuchs) ging in den vergangenen Jahrzehnten im deutschsprachigen Raum eine größere Gefahr als von islamistischen Terroristen aus.

Merkwürdig russophil

Drittens ist aber ebendiese FPÖ nicht nur durchlässig zum rechten Rand, sondern auch noch merkwürdig russophil. Das zeigte nicht nur die Hochzeit der Außenministerin Karin Kneissl, die zu einer außenpolitischen Geisterfahrt avancierte. Fotos der Braut, die nach dem fröhlichen Tanz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen tiefen Knicks vor ihm vollzieht, gingen um die Welt – und dürften in Deutschland und Frankreich und Großbritannien für hochgezogene Augenbrauen, in der Ukraine und USA aber für Zornesfalten gesorgt haben. Es ist noch nicht einmal ein halbes Jahr her, seit die britische Premierministerin Theresa May der russischen Regierung vorwarf, den übergelaufenen Agenten Sergej Skripal mitten in der englischen Stadt Salisbury vergiftet zu haben. Der Flirt mit Russland ist vermutlich jener Punkt, der die Beziehungen mit ausländischen Geheimdiensten am stärksten belastet.

Die geopolitischen Interessen Russlands sind großteils konträr zu westlichen Vorstellungen – an fast allen wichtigen Brennpunkten wie Nordkorea, Iran, Syrien oder der Ukraine fährt Russland eine eigene Strategie. Von den demokratiepolitischen Zielen ganz zu schweigen: In Russland werden Journalisten erschossen, Homosexuelle verfolgt und Regierungskritiker eingesperrt. Wenn Partnerdienste nun glauben, dass Informationen von Wien nach Moskau fließen könnten, würde das heimische BVT von beängstigend vielen Daten abgeschnitten. Das betrifft zwar nicht den islamistischen Terror – wenn etwa der deutsche BND Österreich nicht vor einem geplanten Angriff warnt, würde auch in Berlin selbst der Hut brennen -, aber viele andere Themen. Etwa die Lage in Syrien, aus der sich Rückschlüsse auf neue Fluchtbewegungen ziehen ließen – von organisierter Kriminalität, Menschenhandel oder Geldwäsche ganz zu schweigen. Mit ihrem Hazardspiel hat die FPÖ Österreich bisher jedenfalls deutlich unsicherer gemacht. (Fabian Schmid, 20.8.2018)

  • Wladimir Putin und Sebastian Kurz am Grazer Flughafen.
    foto: alexei druzhinin, sputnik, kremlin pool photo via ap

    Wladimir Putin und Sebastian Kurz am Grazer Flughafen.

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