Der Balkan wird zum Versuchslabor geopolitischer Interessen

20. August 2018, 06:00
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Die EU, Russland, China, die USA, die Türkei: Alle versuchen via Handel und Politik am Balkan Fuß zu fassen

Russland will nicht, dass Mazedonien der Nato beitritt – deshalb gibt es Versuche, die historische Vereinbarung zwischen Griechenland und Mazedonien zur Lösung der Namensfrage zum Scheitern zu bringen. Kürzlich machte der mazedonische Premier Zoran Zaev publik, dass griechische Geschäftsleute, die Sympathien für "die russische Sache" hegen, Leute dafür bezahlen wollten, Gewalt in Mazedonien anzustiften. Mitarbeiter der russischen Botschaft in Athen versuchten sogar, Politiker, Geschäftsleute und Mönche auf dem Berg Athos mit Geld dazu zu bewegen, gegen die Beilegung des Namensstreites zu agitieren. Athen wies diese Diplomaten im Juli aus. Daraufhin versuchte auch Moskau, griechische Diplomaten loszuwerden. Athen zog danach seinen Botschafter ab.

foto: reuters / stevo vasiljevic
Die Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland, die ein Plakat 2016 in Montenegro beschwor, hat sich nicht eingestellt. Man sieht einander als Konkurrenten.

"Wir wollen unsere russischen Freunde daran erinnern, dass kein Land der Welt Versuche tolerieren würde, a) Staatsbeamte zu bestechen, b) ihre Außenpolitik zu untergraben und c) sich in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen", heißt es auf der Homepage des griechischen Außenministeriums.

Ambivalenz der USA

Wenn man die Investitionen und die Verbindungen betrachtet, so sind die Staaten in Südosteuropa längst zutiefst mit der EU verbunden, und auch der politische Einfluss des Westens ist nach wie vor am stärksten. Doch viele Länder sind nicht in die EU integriert. In diesem Vakuum versucht Russland aus geopolitischen Gründen Einfluss zu nehmen. Der Leiter des Zentrums für Südosteuropa an der Uni Graz, Florian Bieber, meint dazu, dass dies erst durch das fehlende Engagement der EU und die Ambivalenz der USA möglich werde. "Russland nutzt die Schwäche der anderen", sagt Bieber. Das russische Agieren in Griechenland zeige aber auch, dass Moskau nervöser werde. "Die Umsetzung des Abkommens zwischen Griechenland und Mazedonien und eine Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo würde Russland wichtige Asse nehmen. Es bliebe nur noch Bosnien, um Unfug zu treiben."

In Bosnien-Herzegowina ist dieser "Unfug" schon lange und ziemlich stark zu spüren. Putins bester Vasall auf dem Balkan ist der Chef der bosnischen Partei SNSD, Milorad Dodik, der alles tut, um eine Integration des Staates in die Nato oder die EU zu verhindern. Dodik besucht, sooft er kann, den Chef im Kreml. Im Jänner zeichnete er die nationalistische russische Motorradgang "Nachtwölfe" aus. In Banja Luka soll ein serbisch-russisches kulturelles Zentrum gebaut werden.

Doch auch die türkische Regierung ist in Bosnien-Herzegowina aktiv. Mittels Medien wie Stav, Faktor und der Nachrichtenagentur Anadolu wird gegen Anhänger des Predigers Fetullah Gülen gehetzt. Die Schulen der Bewegung wurden wegen des türkischen Drucks bereits von einem US-Fonds übernommen. Und der Chef der größten bosniakischen Partei SDA, Bakir Izetbegović, liegt Tayyip Erdogan ohnehin zu Füßen. Beim jüngsten Besuch des türkischen Präsidenten in Sarajevo im Mai sagte Izetbegović, Erdoğgan sei "von Allah" gesandt worden. Beobachter sprechen von einer "Turkifizierung" der Bosniaken durch Izetbegović.

Entführung aus dem Kosovo

Die Türkei finanziert im Land vor allem die Restaurierung osmanischer Moscheen und macht Kulturpolitik. Auf den Kosovo mit seinen schwachen staatlichen Strukturen hat das Regime in Ankara aber einen noch stärkeren Zugriff. Im März wurden sechs türkische Staatsbürger, die der Hizmet-Bewegung von Gülen nahestehen, vom türkischen Geheimdienst aus Prishtina entführt. Bieber meint allerdings, dass die Türkei so sehr mit sich selbst beschäftigt sei, "dass sie viel Energie auf die Anti-Gülen-Kampagne verschwendet und somit faktisch in der Region an Einfluss eingebüßt hat". "Starke Männer" wie Putin oder Erdogan würden aber eher autoritäre Herrschaft und Korruption als Demokratie und offene Wirtschaft auf dem Balkan stärken.

China, das sich vermehrt ökonomisch engagiert, sieht die Region in erster Linie als Eintrittstor in den westeuropäischen Markt. Die ausländischen Direktinvestitionen sind vernachlässigbar, aber nicht die Infrastrukturprojekte. Hier macht Peking der EU geoökonomisch, aber nicht geostrategisch Konkurrenz. China hat den Hafen von Piräus übernommen und einen Teil des Stromnetzes. Der mit Abstand größte Investor in Griechenland war in den vergangenen zehn Jahren aber Deutschland. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo, 19.8.2018)

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