ÖVP-Landeshauptleute fordern für Länder mehr Steuerautonomie

Video19. August 2018, 12:30
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Mikl-Leitner: "Bin es leid, ständig zu hören, dass der Bund die Steuern einhebt und die Länder sie ausgeben"

Wien –In den ÖVP-geführten Bundesländern mehren sich die Stimmen für eine Steuerautonomie. Nach Günther Platter (Tirol), Markus Wallner (Vorarlberg) und Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) plädierte am Sonntag auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer dafür, dass die Länder selbst Steuern einheben dürfen.

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In den ÖVP-geführten Bundesländern mehren sich die Stimmen für eine Steuerautonomie. Nach Günther Platter, Markus Wallner und Johanna Mikl-Leitner plädierte auch Thomas Stelzer dafür, dass die Länder selbst Steuern einheben dürfen.

"Wer, wenn nicht Oberösterreich soll für Steuerautonomie der Bundesländer sein", sagte Stelzer in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Für Oberösterreich, als stärkstes Wirtschafts- und Industriebundesland, würde ich mir deutliche Vorteile erwarten. Da hätten wohl andere Länder ihre Probleme." "Wenn wir aber dieses Thema wirklich angehen, dann braucht es einen großen Wurf. Wenn der Bund den Ländern nur da und dort den einen oder anderen Zuschlag gewähren würde, wäre mir das zu wenig. Das wäre eine Schmalspurlösung", sagte Stelzer.

Jederzeit bereit

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hatte ebenfalls am Sonntag im "Kurier" erklärt: "Ich halte das für sinnvoll, weil ich es leid bin, ständig zu hören, dass der Bund die Steuern einhebt und die Länder sie ausgeben." "Ich bin gerne bereit, Steuerverantwortung zu übernehmen", so die Landeshauptfrau.

Zuvor hatte Platter verlangt, die Steuerautonomie für Länder ehebaldigst in Angriff nehmen. Wallner hatte sich dem angeschlossen und betont: Vorarlberg sei "jederzeit bereit für Steuerhoheit". (APA, 19.8.2018)

  • Johanna Mikl-Leitner will nicht mehr hören, dass sie nur Geld ausgibt.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Johanna Mikl-Leitner will nicht mehr hören, dass sie nur Geld ausgibt.

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