Salzburger FPÖ will "Alternativgipfel" vor EU-Ratstreffen verhindern

    17. August 2018, 14:07
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    Freiheitliche sehen in Veranstaltern "gewaltbereite", "radikale Linke" – SPÖ: "Werden sicher nicht auf Zuruf Vermietung verbieten"

    Salzburg – Wenn am 19. und 20. September die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg zusammentreffen, wird das der zweite Gipfel in einer Woche sein. Denn das Netzwerk Solidarisches Salzburg ruft bereits ab 13. September zu einem "Alternativgipfel" auf. Als Kontrast zu dem EU-Gipfel "wollen wir mit dem Alternativgipfel ein Zeichen für eine soziale, die Menschen verbindende Politik setzen", sagt Peter Ruhmannseder, Sprecher des Alternativgipfels.

    Raumzusage entziehen

    Bei der Salzburger FPÖ stößt der Alternativgipfel freilich auf Ablehnung. In einer Anfrage an Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) will FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl wissen, warum die Tribühne Lehen für eine Veranstaltung an die "radikale Linke" vermietet werde. "Ich fordere die SPÖ auf, die Vermietung öffentlicher Einrichtungen an gewaltbereite Gruppierungen unverzüglich zu unterlassen", schreibt der FPÖ-Politiker auf Facebook. Reindl verlangt, dass die SPÖ die Veranstaltung in der Tribühne Lehnen nicht ermöglicht und den Organisatoren die Raumzusage entzieht.

    Das Büro des Vizebürgermeisters beschwichtigt: Die Salzburger Immobiliengesellschaft (SIG) habe beim Landesamt für Verfassungsschutz eine Anfrage gestellt mit der Bitte um Einschätzung dieses Vereins. Das sei das normale Prozedere. "Wir werden sicher nicht auf Zuruf der FPÖ einfach eine Vermietung verbieten", heißt es aus Auingers Büro.

    "Wir sind nicht gewaltbereit"

    Für das Netzwerk Solidarisches Salzburg ist die Aufregung völlig unverständlich. "Bei dem Gipfel geht es um die Inhalte, wie solidarische, soziale und demokratische Politik in Europa gelingen kann. Wir sind doch nicht gewaltbereit. Wir wissen nicht, wie die FPÖ darauf kommt", sagt Sprecher Peter Ruhmannseder.

    Mitglieder des Bündnisses seien 35 zivilgesellschaftliche, gewerkschaftliche und politische Organisationen, darunter die ÖH, der ÖGB, die Plattform für Menschenrechte, das Forum Wohnungslosenhilfe, Aufbruch Salzburg und der Frauenrat. Unter dem Motto "Eine bessere Zukunft für alle" werden eine Woche lang täglich Vorträge und Diskussionen in der Tribühne Lehen stattfinden. Vortragen sollen unter anderen die Europaabgeordneten Monika Vana, Michel Reimon (beide Grüne) und Josef Weidenholzer (SPÖ). Für den 20. September ist eine Großdemonstration und Kundgebung vom Hauptbahnhof Richtung Volksgarten geplant.

    Die Themen der Veranstaltung reichen von sozialen Rechten über Ernährungssicherheit und Menschenrechte bis hin zu Waffenexporten, Klimakatastrophe und die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer. (Stefanie Ruep, 17.8.2018)

    Link:

    Programm des Alternativgipfels unter solidarischessalzburg.at

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